Seit letztem Herbst sind Parteien, Nationalrätinnen und Ständerate verpflichtet, Spenden von über 15'000 Franken und Kampagnen von über 50'000 Franken offenzulegen. Sie melden diese der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK.
Dies zur Zufriedenheit von Daniel Hasler von der EFK: «Einerseits zeigt es, dass die Budgetzahlen eine gute Qualität hatten und dass sich die Wähler auf zuverlässige Zahlen stützen konnten. Über alle Parteien hinweg war die Bereitschaft hoch, die neuen Regeln einzuhalten.»
Über 54 Millionen Franken sind in den Nationalratswahlkampf geflossen; mit knapp 13 Millionen Franken führt die FDP die Liste der bestdotierten Parteien an, gefolgt von der SVP mit über 11 Millionen Franken und der SP mit knapp 8 Millionen Franken.
Umkämpfte Ständeratssitze
Im Wahlkampf um die Ständeratssitze wurden über 6 Millionen Franken deklariert: Dabei wirkt die ausgewiesene Höhe der Spenden wie ein Indikator für die Kampagnen in Kantonen mit besonders umkämpften Ständeratssitzen: Zürich, Aargau, Bern, Schaffhausen, Genf.
So führt die neue Zürcher Ständerätin der GLP, Tiana Angelina Moser, die Liste mit über 400'000 Franken an, gefolgt vom Aargauer Ständerat der FDP, Thierry Burkart, mit knapp 350'000 Franken. Kampagnen-Kosten zwischen 200'000 und 300'000 Franken weisen die Ständeratsmitglieder Pascal Broulis, Flavia Wasserfallen, Simon Stocker, Werner Salzmann, Carlo Sommaruga und Daniel Jositsch aus.
Beträge über 15'000 sind selten in der Schweiz
Stets für mehr Transparenz eingesetzt hatte sich Transparency International. Die Organisation begrüsst die neuen Regeln, die eine Gesetzeslücke schliessen würden.
Allerdings lieferten die Zahlen kein vollständiges Bild, stellt Transparency-Geschäftsführer Martin Hilti fest: «Zunächst einmal ist sie beschränkt auf die grössten Spender. Beträge ab 15'000 Franken müssen offengelegt werden, die sind selten in der Schweiz. Der zweite Schwachpunkt ist, dass Umgehungen relativ einfach möglich sind.» Als dritten Schwachpunkt sieht Hilti die Aufsicht. Sie sei nur moderat ausgestaltet.
Trotz dieser Vorbehalte möchte Hilti keine unmittelbare Veränderung der Transparenz-Regeln. Sie müssten sich nun einspielen, sagt er. Bei der EFK weiss Daniel Hasler, Leiter Transparenz Politikfinanzierung: «Transparenz ist kein absoluter Wert. Diese Diskussion wird sicher weitergeführt.» Im nächsten Jahr startet der Bund eine Evaluation der Transparenzregeln.
