Auch bürgerliche Ständeräte machten, mit Ausnahme der SVP, keinen Hehl daraus, dass sie sich den Teuerungsausgleich eigentlich gerne bezahlt hätten. «Der Teuerungsausgleich ist wichtig, damit der Lebensstandard gehalten werden kann», sagte etwa Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.
Andrea Caroni von der FDP ergänzte, viele Menschen im Land hätten einen Ausgleich erhalten, «auch das Bundespersonal und der Bundesrat». Da sei das beim Parlament auch angebracht. «Sonst sinken unsere Entschädigungen real.»
2.5 Prozent Teuerungsausgleich abgelehnt
Trotzdem hat der Ständerat heute den teilweisen Teuerungsausgleich für Parlamentarierinnen und Parlamentarier versenkt, mit Unterstützung der FDP- und einer Mehrheit der Mitte-Vertreter. Der Entscheid ist definitiv. Es ging um 1.3 Millionen Franken jährlich oder 2.5 Prozent auf Taggelder und Spesenpauschalen, die letztmals vor über zehn Jahren angepasst wurden.
Nach Angaben der Parlamentsdienste erhielten Mitglieder von National- und Ständerat letztes Jahr durchschnittlich gut 145'000 Franken brutto. Davon werden die Parlamentsarbeit bezahlt, aber auch Mitarbeitende, Übernachtungen und Verpflegung sowie die Altersvorsorge. Zudem werden damit Beiträge an die Partei beglichen. Je nach Aufgabe und Wohnort variieren die Beträge. Für Ständerätinnen und Ständeräte liegen sie leicht höher. Die Arbeit im Bundeshaus entspricht laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2017 in den meisten Fällen etwa einem Pensum von 60 bis 80 Prozent.
Stimmungswandel wegen AHV-Renten
Mit der abgelehnten Vorlage hätten wegen der Teuerung zusätzliche 3500 bis 4000 Franken pro Parlamentarier fliessen sollen. Klar dagegen war zunächst einzig die SVP. «Es ist nicht die Zeit, dass sich das Parlament mit seiner Vorbildfunktion jetzt die Löhne erhöht», sagte Werner Salzmann. Die Finanzaussichten für die Bundeskasse seien düster.
Unterstützung erhielt die Partei, nachdem eine zusätzliche Erhöhung der AHV-Renten abgelehnt worden war. Anstatt 2.8 Prozent, wie noch im Herbst vom Parlament gefordert, wurden diese lediglich um 2.5 Prozent erhöht. «Wenn das für die Rentnerinnen und Rentner abgelehnt wird, was ich bedauere, dann geht es nicht an, dass wir für uns die Teuerung ausgleichen», sagte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.
Jede Arbeit hat einen Wert, auch jene des Parlamentariers.
Nicht nachvollziehen konnte den Entscheid SP-Ständerat Hans Stöckli. Er bezeichnete den Entscheid als «peinlich». Der Teuerungsausgleich sei ein Ausgleich für die verlorene Kaufkraft – und dieser Ausgleich stehe auch Mitgliedern des Parlaments zu. «Jede Arbeit hat einen Wert, auch jene des Parlamentariers», so Stöckli. Es gehe um Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Entschädigung «nicht sehr hoch»
Das Schweizer Politsystem ist im internationalen Vergleich relativ schlank aufgestellt. «Was die Parlamentsmitglieder bekommen, ist im Vergleich mit anderen Parlamenten nicht sehr hoch», sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer vom Forschungsinstitut Sotomo. Und es gebe einen gewichtigen Unterschied: «Die Schweizer Parlamentarier können nicht auf eine grosse Administration oder viele Mitarbeitende zugreifen.»
Auch deshalb wurde die Forderung nach mehr Mitarbeitenden und zusätzlicher Unterstützung bei der Ratsarbeit im Bundeshaus jüngst laut. Neue Diskussionen zu den Bezügen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und zu ihrer Unterstützung sind also vorprogrammiert.
