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Spionage in der Schweiz Bundesrat gibt grünes Licht für Ermittlungen

  • In der Affäre um russische Spione hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen.
  • Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.

Die niederländischen Behörden hatten am 4. Oktober über einen Hacker-Angriff auf die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in Den Haag informiert.

Involviert war auch die Schweiz: Im Frühjahr wurden in den Niederlanden zwei russische Spione festgenommen, die sich auf dem Weg zum Labor Spiez befunden haben sollen. Das Labor Spiez war an Analysen im Fall des vergifteten russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England beteiligt.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen die Männer bereits 2017 ein Strafverfahren eingeleitet, wegen Hacker-Angriffen auf die Welt-Anti-Doping-Agentur in Lausanne.

Ermächtigung wird selten verweigert

Die Bundesanwaltschaft kann nun eine Strafverfolgung gegen mehrere russische Staatsangehörige durchführen, die verdächtigt werden, in der Schweiz politischen Nachrichtendienst betrieben zu haben. Dazu hat sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Rücksprache mit dem Aussendepartement ermächtigt.

Die Verfolgung politischer Straftaten bedarf in der Schweiz einer Ermächtigung durch den Bundesrat, wobei die Kompetenz an das EJPD delegiert ist. Die Ermächtigung wird nur in jenen seltenen Fällen verweigert, in denen staatspolitische Gründe zur Wahrung der Landesinteressen vorliegen, die gegen eine Strafverfolgung sprechen.

Dass sich unter ausländischen Diplomaten Spione befinden, ist ein offenes Geheimnis. Der Bundesrat schrieb bereits in seinem Geschäftsbericht 2017, es lasse sich eine erhebliche Zahl von «Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung» feststellen.

Video
Russische Spione in der Schweiz
Aus Tagesschau vom 20.09.2018.
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8 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Grünes Licht wozu ? Wo nichts ist gibt's auch nichts zu ermitteln ! ... warum gerade gegen Russland ? ... gibt der BR auch grünes Licht zur Ermittlung gegen die NSA, CIA, MI6, EU Handel Abschottung, NATO Osterweiterung ? ... Wo ist da die Ausgewogenheit ?
  • Kommentar von M. Jaeger  (jegerlein)
    Nimmt mich mal wunder wie die Niederländer "wussten" dass sie ins Labor in Spiez wollten.
    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Zum Glück ist dies nun Aufgabe dieser gerade beschlossenen Aufklärung. Lassen wir die Experten und Fachleute diese Aufgabe übernehmen. Wir Leien warten gescheiter ab, statt unvernünftige Hypothesen in den Raum zu stellen.
    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Wahrscheinlich von einem US Geheimdienst, die haben sich vielleicht bei der Spionage gestört gefühlt.
    3. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      @Jaeger, relativ einfach, falls die Russen überwacht wurden, indbesondere deren PC/Laptop, konnte der Holländische Geheimdienst genau sehen was die Russen machten und wo sie versuchten sich einzuhacken.
    4. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Steff Stemmer
      Und das soll Spionage sein? Was soll denn noch Geheim sein?
    5. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      @Koni, wenn man jemanden im Visier hat und die nötige Ausrüstung besitzt, ist das ein Kinderspiel.
    6. Antwort von W Streuli  (Wernu)
      ®M.Jaeger vielleicht hatten die beiden russ.Staatsangehörige Bahntickets nach Spiez in der Tasche, sowie einen Plan,wie man zu Fuss vom Bhf ins Labor gelangt...aber wir werden es wohl nie erfahren