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Eine halboffene Türe zur Intensivstation, dahinter eine weitere mit runden Fenstern drin.
Legende: Der Änderungsvorschlag des Bundesrats würde die Kosten von den Krankenkassen zu den Kantonen verschieben. Keystone
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Schweiz Spitalaufenthalte von Grenzgängern: Wer zahlt?

Wenn Grenzgänger in der Schweiz ins Spital müssen, sollen die Kantone künftig einen Teil der Kosten übernehmen. So möchte es der Bundesrat. Doch seine geplante Gesetzesänderung kommt bei den Kantonen in der Vernehmlassung schlecht an.

Was für die Wohnbevölkerung in der Schweiz gilt, soll künftig auch für Grenzgänger gelten: Wenn sie ins Spital müssen, sollen sich Krankenkassen und Kantone die Kosten teilen. Heute gehen die Spitalkosten ganz zu Lasten der Krankenkassen.

Nun sollen Grenzgänger gleichbehandelt werden, wie das die Personenfreizügigkeit vorsieht, begründet der Bundesrat. Doch er erntet in der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) keinen Applaus von den Kantonen.

Bei der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz sieht Stefan Leutwyler keinen Grund, die heutige Praxis zu ändern. «Weil der Zugang zur medizinischen Behandlung vollumfänglich gewährleistet ist, und weil die Kosten vollumfänglich übernommen werden», begründet er deren Position.

Kosten der Kantone bereits gestiegen

Die Kantone rechnen mit zusätzlichen Kosten von über elf Millionen Franken. Das klingt nach wenig im Vergleich zu den jährlichen Gesundheitskosten von rund 60 Milliarden. Trotzdem: Die Kantone wollen nicht zusätzlich in ihre Kassen greifen.

Leutwyler argumentiert: «Die Kantone sind im Rahmen der Spital- und Pflegefinanzierung sehr stark mehrbelastet worden in den letzten Jahren. Sie wehren sich gegen eine grundlose, weitere Verlagerung von Kosten auf die Kantone.» Ausserdem laufen in verschiedenen Kantonen Sparbemühungen.

Von der geplanten Änderung im KVG wären die Grenzkantone besonders betroffen. Sie argumentieren denn auch genauso wie die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und verweisen auf ihre besondere Stellung.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Moser , Thun
    Alles nimmt seinen Lauf und von Tag zu Tag wird es schlimmer! Der Bundesrat kocht uns weich, nimmt den arbeitenden und Steuerzahler immer mehr Geld weg........ Sendet ins Ausland, kommt her zu uns, es hat noch viel, also geben und verteilen wir grosszügig weiter! Und wir, welche uns berechtigte Sorgen machen gucken dumm in die Röhre........
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  • Kommentar von E. Siefert , Basel
    ..isch doch Hans was Heiri... Entweder bezahlen die KK die Kosten zu 100% oder der Bund beteiligt sich. Unter dem Strich bezahlen es ja sowieso wieder die Steuerzahler, resp. KK-Prämienzahler und das sind wir alle - entweder durch höhere KK-Prämien oder durch höhere Steuern. Ist doch bloss wieder eine Kostenverlagerung von einem Geldgefäss ins andere.
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  • Kommentar von F. Muster , Zürich
    Die Grenzgänger sollen in dem Land ins Spital, wo sie wohnen. Es kann doch nicht sein, dass wir auch noch die Gesundheitskosten der Grenzgänger übernehmen. Es reicht doch schon, dass diese uns zum Teil die Arbeitsplätze wegnehmen. Jetzt sollen wir auch noch ihre Gesundheitskosten zahlen. Nein, Herr und Frau Bundesräte, so geht das nicht. Irgendwo hat alles Grenzen bezüglich der Gutmütigkeit von Herr und Frau Schweizer.
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    1. Antwort von Urs Müller , Liestal
      F. Muster Sie haben es nicht verstanden. Jeder Grenzgänger ist bereits heute grundsätzlich bei einer Schweizerischen Krankenversicherung versichert (mti Ausnahmen). Bisher übernimmt bei einem Spitalaufenthalt die Krankenkasse 100% der Kosten. Neu sollen sich die Kantone daran beteiligen. Die Alternative wäre, dass sich die Kantone aus der Spitalfinanzierung komplett zurückziehen. Aber das wollen die Kantone auch nicht.
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