Die Schweiz bekommt neue F-35-Militärjets aus den USA – ohne weiteren Volksentscheid. Das «Stopp F-35»-Komitee zieht die Initiative zurück. Dies, weil eine Abstimmung nach der Vertragsunterzeichnung eine demokratische Farce wäre, sagt Mitinitiantin Priska Seiler Graf (SP) zu SRF . Kampfjet-Befürwortende wie Werner Salzmann (SVP) begrüssen den Rückzug der Initiative und erwähnen dabei den Ukrainekrieg und sicherheitspolitische Gründe. War die Kampfjet-Beschaffung bedenklich oder ist es richtig, dass der Souverän hier nicht das letzte Wort hatte? Diese Fragen haben die SRF-Community stark beschäftigt.
«Fehlendes Feingefühl vom Bundesrat»
Felix Meyer aus der SRF-Community findet gut, dass die Initiative zurückgezogen wurde. Auch hat sich für ihn betreffend direkte Demokratie nichts geändert.
Solche Situationen müssen aushaltbar sein. Ich hoffe nur für die Parteien, dass das eine Lehre war und sie diese nicht so schnell wieder vergessen.
Ähnlich sieht das User Max Wyss: «Das Geschäft wurde technisch und juristisch korrekt abgeschlossen. Aber VBS und Bundesrat lassen politisches Feingefühl fehlen.»
Klare Worte findet User Hermann Bühler, der das Vorgehen als rechtspolitisch «sehr fragwürdig» bewertet:
Bern wäre gut beraten gewesen, die Abstimmung rasch durchzuführen, die Ablehnung wäre sicher gewesen und dieser unselige Präzedenzfall wäre vermieden worden. Dies war eine unwürdige Trickserei.
SRF-User Urs Bänziger ergänzt, dass dieser Präzedenzfall bereits bei den Covid-Abstimmungen geschaffen wurde. «Bei weiterem Eingehen auf Dringlichkeiten könnte es tatsächlich zum Erliegen unseres Schweizer Demokratiemodells kommen.»
«Die Initiative war undemokratisch»
Einige Mitglieder der SRF-Community, wie etwa Beat Degen, sind aber mehr vom Initiativkomitee als vom Parlament enttäuscht: «Eine Volksabstimmung zu diesem, uns von der Weltmacht USA abhängig machenden Kampfflugzeug, hätte ich mir trotz Entscheid des Parlaments gewünscht.»
Und User Albert Baumberger erinnert:
Hat nicht das Volk einmal abgestimmt und entschieden, dass der Typenentscheid nicht beim Volk liegen soll? Ich habe das Gefühl, dass das Komitee den Volksentscheid nicht akzeptieren wollte, und das ist undemokratisch.
SRF-Userin Cynthia Meister findet, dass das Komitee die Initiative bereits früher hätte zurückziehen sollen: «Sie haben halt zu hoch gepokert, die Initiative nicht frühestmöglich deponiert, sondern in letzter Minute, in der Hoffnung, den normalen Ablauf des politischen Prozesses zu umgehen. Zumindest ersparen sie uns nun die Kosten, die Initiative zur Abstimmung zu bringen, wo sie abgelehnt worden wäre.»
Auch Dorothee Meili denkt, dass die Initiative sowieso abgelehnt worden wäre. Aber:
Ich hätte gerne die Abstimmung gehabt, sodass der Souverän, also wir alle, eine wuchtige Ablehnung, also Zustimmung zu diesem Geschäft hätten einfahren können.
Das Hin und Her bei der Kampfjet-Beschaffung erklärt sich Communitymitglied Ueli von Känel dadurch, dass Bern keine klare politische Linie habe: «Wohin will die Schweiz? Eine Annäherung zur EU, eine verbindliche Zusammenarbeit mit Nato, oder nicht?», fragt er.
Die Schweizer Politik verkommt diesbezüglich zu einer Art Sandkastenspiel. Man will Flieger beschaffen, ohne dass klar ist, in welche Richtung sich das gesamte Militär entwickeln soll.
Ebenso ergänzt von Känel im Rahmen der Initiative, dass das Unterschriftenziel aufgrund der wachsenden Bevölkerung in der Schweiz ohnehin von 100’000 auf 200’000 erhöht werden solle.
