Nach dem Ständerat hatte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesrat grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für den neuen Kampfjet F-35 von den USA bis am 31. März 2023 gegeben. Die Ratsmehrheit befürchtete wie Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Schweiz den Slot für die Produktion des Kampfflugzeugs verpassen könnte.
Initiative kommt nicht zur Abstimmung
Darauf hat das Komitee der «Stopp F-35»-Initiative nun reagiert. Es bleibe ihnen nichts anderes mehr übrig, sagt Mitinitiantin Priska Seiler Graf (SP) gegenüber SRF resigniert: «Wir werden die Initiative schweren Herzens zurückziehen. Wir bieten keine Hand für eine Pseudoabstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid mitreden kann.»
Dass die Initiantinnen und Initianten ihre Stopp-F-35-Initiative zurückziehen, begrüsst das Lager der Kampfjet-Befürworter und -Befürworterinnen. So sagt der Berner Sicherheitspolitiker, SVP-Ständerat Werner Salzmann: «Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass die Initiative bereits nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs aus sicherheitspolitischen Gründen zurückgezogen worden wäre.»
Okay – sogar sehr okay – findet Salzmann, dass der Bund den Kaufvertrag am Montag unterschrieben hat: «Ich begrüsse das sehr. Der F-35 wurde von verschiedenen Ländern bestellt und die Schweiz muss jetzt ein Zeichen setzen, dass wir den diesen Kampfjet möglichst rasch beschaffen wollen.»
Gegnerinnen und Gegner sind enttäuscht
Erst letzte Woche hatte die Parlamentsmehrheit den Bundesrat beauftragt, den Vertrag für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets für 6 Milliarden Franken zu unterschreiben, und zwar vor Ende März 2023. Damit war eine rechtzeitige Volksabstimmung nicht mehr möglich.
Das ist eine Klatsche für die direkte Demokratie.
Bereits vier Tage nach dem Parlamentsentscheid folgte die Unterschrift des Bundes. Mitinitiantin Priska Seiler Graf ist enttäuscht: «Das ist eine Klatsche für die direkte Demokratie und für die 102'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die die Initiative unterzeichnet haben.»
Offen ist allerdings, weshalb die Initianten ihr Volksbegehren nicht schon früher zurückzogen. Denn spätestens nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine stand die Initiative quer in der Landschaft. Nun schafft der Bund mit dem Kaufvertrag Fakten. Ein schaler Beigeschmack bei der Kampfjet-Beschaffung bleibt.
