- Für Unternehmen und Haushalte wird die Abgabegebühr bei 335 Franken pro Jahr bleiben.
- Die am Ende des Jahres auslaufende Konzession wurde um zwei weitere Jahre verlängert.
- Der Online-Auftritt soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll den Transformationsprozess fortsetzen und weiterhin Inhalte bereitstellen, welche sich an die gesamte Bevölkerung und alle Regionen des Landes richten.
Obschon das Bundesamt für Kommunikation einen Anstieg des Bedarfs an Mitteln prognostiziert, wird die Abgabehöhe nicht angepasst. Die durch die Inflation entstandene Differenz zwischen Kosten und Ertrag soll durch die Reserven abgedeckt werden.
2024 wird der Bundesrat dann die Höhe der Abgaben für die Jahre 2025 und 2026 beschliessen. Die Abgabe dient zur Unterstützung der SRG, aber auch konzessionierter lokaler Privatradio- und Fernsehsender.
Verlängerung der Konzession
Nicht nur bei der Höhe der Abgaben setzt der Bundesrat auf Kontinuität, auch die Konzession wird unverändert für zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert. Zudem hat sich die Regierung ein erstes Mal über die neue Konzession unterhalten, welche zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft treten soll.
Neben der Konzession wurde auch die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SRG über das Angebot im Ausland verlängert. Bei dieser geht es vor allem darum, Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer über das aktuelle Geschehen im Land zu informieren.
Geplante Veränderungen ab 2025
Der Bundesrat präzisiert in den kommenden Jahren das Mandat für die Konzession ab 2025. Die SRG soll ihren Auftrag im Dienste der Demokratie und des Zusammenhalts des Landes weiterführen. Der «Service-public-Auftrag» soll verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausgerichtet sein. Die Bereiche Unterhaltung und Sport sollen sich auf von anderen Anbietern nicht abgedeckte Felder fokussieren.
In Zukunft soll die SRG ihren Online-Auftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Angebote ausrichten.
Der Online-Auftritt soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Angebote ausgerichtet werden, während Textangebote womöglich weiter eingeschränkt würden, schreibt der Bundesrat. Auch künftig sollen alle Regionen, Landessprachen und Altersgruppen bedient werden.
Um den rückläufigen Werbeeinnahmen entgegenzuwirken, müsse die SRG die Effizienz steigern und Einsparungen vornehmen. Nach Gesprächen mit der SRG wird die neue Konzession dann in die Vernehmlassung geschickt.
