Im Hinblick auf neue Kampfflugzeuge schien bisher eines klar: Das Volk soll mitreden können – dank eines Referendums. Der Bundesrat wollte die Stimmberechtigten sogar über ein 8-Milliarden-Paket entscheiden lassen, das auch eine neue bodengestützte Luftabwehr enthalten hätte.
Doch Recherchen von SRF zeigen nun: Eine solche Volksabstimmung ist keineswegs in Stein gemeisselt. Denn im Moment sondiert der Verteidigungsminister, ob es eine bürgerliche Mehrheit gäbe für einen Kauf ohne Referendumsmöglichkeit.
Eine andere Option kein Thema
Mit den Recherchen konfrontiert, bestätigt FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die FDP wurde vom VBS kontaktiert und wir haben entsprechende Gespräche geführt.» Dabei sei nur diese Option das Besprechungsthema gewesen, eine andere Variante sei nicht besprochen worden.
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen wird noch zum Gespräch erwartet, doch im Gegensatz zur zufriedenen FDP findet er: «Das Volk wurde beim Gripen befragt und soll jetzt aussen vorgelassen werden. Das geht nicht.»
FDP biete «selbstverständlich» Hand
Der Bundesrat wollte ursprünglich eine Abstimmung über das Gesamtpaket: neue Kampfjets zusammen mit einer neuen bodengestützten Luftabwehr. Dies lehnten aber die meisten Parteien ab. Ein neuer Vorschlag musste her.
Der Bundesrat rücke von seinem ursprünglichen Vorgehensweg ab, freut sich Gössi. «Wir haben ja bereits ins Spiel gebracht, dass diese Ersatzbeschaffungen ganz ordentlich, ohne Referendum, über das normale Budget, erfolgen sollen. Wir haben uns dafür ausgesprochen und dazu werden wir selbstverständlich Hand bieten.» Wäre man dann nicht einverstanden, bliebe noch die Möglichkeit der Initiative.
BDP-Motion fordert Volksentscheid
Neue Kampfjets ohne Referendum – Parmelins Sondierungsgespräche sind brisant. Auch, weil der Nationalrat dazu bereits Klartext gesprochen hat. Er sagte im Juni Ja zur BDP-Motion, die fordert, dass der Grundsatzentscheid über die Luftwaffe vors Volk müsse.
Auch die BDP hat eine Einladung des Verteidigungsministers erhalten. Trotz klarer Haltung bleibt Fraktionschefin Rosmarie Quadranti offen: «Wenn man von vornherein sagt, wir bleiben stur bei unserer Haltung, dann ist das keine gute Situation, um Lösungen zu finden.» Trotzdem sei die Befragung des Volkes weiterhin ein zentrales und richtiges Anliegen der BDP.
Neue Kampfjets vors Volk? Im Dezember wird der Ständerat über die Motion der BDP entscheiden. Dann zeigt sich, was Parmelins Gespräche gebracht haben.
