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SRF-Recherchen Neue Kampfjets ohne Volksentscheid?

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) fühlt bei den Bürgerlichen den Puls für neue Flugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit, wie SRF-Recherchen zeigen.

Legende: Video Brisante Sondierungsgespräche abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.11.2018.

Im Hinblick auf neue Kampfflugzeuge schien bisher eines klar: Das Volk soll mitreden können – dank eines Referendums. Der Bundesrat wollte die Stimmberechtigten sogar über ein 8-Milliarden-Paket entscheiden lassen, das auch eine neue bodengestützte Luftabwehr enthalten hätte.

Doch Recherchen von SRF zeigen nun: Eine solche Volksabstimmung ist keineswegs in Stein gemeisselt. Denn im Moment sondiert der Verteidigungsminister, ob es eine bürgerliche Mehrheit gäbe für einen Kauf ohne Referendumsmöglichkeit.

Eine andere Option kein Thema

Legende: Video Petra Gössi: «Wir haben entsprechende Gespräche geführt.» abspielen. Laufzeit 00:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.11.2018.

Mit den Recherchen konfrontiert, bestätigt FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die FDP wurde vom VBS kontaktiert und wir haben entsprechende Gespräche geführt.» Dabei sei nur diese Option das Besprechungsthema gewesen, eine andere Variante sei nicht besprochen worden.

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen wird noch zum Gespräch erwartet, doch im Gegensatz zur zufriedenen FDP findet er: «Das Volk wurde beim Gripen befragt und soll jetzt aussen vorgelassen werden. Das geht nicht.»

Legende: Video Jürg Grossen: «Das geht nicht.» abspielen. Laufzeit 00:04 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.11.2018.

FDP biete «selbstverständlich» Hand

Der Bundesrat wollte ursprünglich eine Abstimmung über das Gesamtpaket: neue Kampfjets zusammen mit einer neuen bodengestützten Luftabwehr. Dies lehnten aber die meisten Parteien ab. Ein neuer Vorschlag musste her.

Der Bundesrat rücke von seinem ursprünglichen Vorgehensweg ab, freut sich Gössi. «Wir haben ja bereits ins Spiel gebracht, dass diese Ersatzbeschaffungen ganz ordentlich, ohne Referendum, über das normale Budget, erfolgen sollen. Wir haben uns dafür ausgesprochen und dazu werden wir selbstverständlich Hand bieten.» Wäre man dann nicht einverstanden, bliebe noch die Möglichkeit der Initiative.

Stellungnahme Verteidigungsdepartement VBS

Das VBS bestätigt, dass es Sondierungsgespräche mit den politischen Parteien gibt, die den Ersatz der F/A-18 unterstützen. Ein Entscheid über den Vorgehensweg ist noch nicht gefallen.

BDP-Motion fordert Volksentscheid

Neue Kampfjets ohne Referendum – Parmelins Sondierungsgespräche sind brisant. Auch, weil der Nationalrat dazu bereits Klartext gesprochen hat. Er sagte im Juni Ja zur BDP-Motion, die fordert, dass der Grundsatzentscheid über die Luftwaffe vors Volk müsse.

Auch die BDP hat eine Einladung des Verteidigungsministers erhalten. Trotz klarer Haltung bleibt Fraktionschefin Rosmarie Quadranti offen: «Wenn man von vornherein sagt, wir bleiben stur bei unserer Haltung, dann ist das keine gute Situation, um Lösungen zu finden.» Trotzdem sei die Befragung des Volkes weiterhin ein zentrales und richtiges Anliegen der BDP.

Neue Kampfjets vors Volk? Im Dezember wird der Ständerat über die Motion der BDP entscheiden. Dann zeigt sich, was Parmelins Gespräche gebracht haben.

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