Die von SVP und Jungfreisinnigen lancierte Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf maximal 200 Franken ist vom Tisch. Sowohl Stände als auch das Volk haben Nein gesagt zur SRG-Initiative.
Gerade im städtischen Milieu habe die Kampagne zu einer starken Zusatzmobilisierung geführt – bis zum Ende seien noch sehr viele briefliche Stimmen eingegangen, sagt Lukas Golder von GFS Bern.
Die geopolitische Situation habe sich so stark eingetrübt, dass man momentan unbedingt auf dem Pfeiler Service public bauen wollte. «Das hat die Menschen an die Urne gebracht, die in der letzten Zeit nicht an die Urne gingen. Und so das Gewicht des ganzen Stimmkörpers heute etwas nach Mitte-links verschoben, progressiv.»
Der heutige Tag ist ein Vertrauensbeweis.
Das Resultat, das freut vor allem die SRG-Direktorin Susanne Wille. «Auch, dass sowohl Volk als auch Stände Nein gesagt haben zur Halbierung der SRG. Der heutige Tag ist ein Vertrauensbeweis», sagt sie. Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative zeige, dass eine klare Mehrheit der Bürger hinter der SRG stehe.
Und das tut auch die SP. «Der heutige Entscheid ist ein sehr klares Bekenntnis der Stimmbevölkerung für unabhängige Medien und gegen den Plan rechter und libertärer Kreise, die Macht der Milliardäre nach Vorbild Trumps auszubauen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (AG). «Das ist gerade in den aktuellen Zeiten ein sehr wichtiger Entscheid.» Damit erleide die SVP nach der «No Billag»-Initiative von 2018 in derselben Frage erneut Schiffbruch.
Auch Martin Candinas (Die Mitte/GR) freut sich über das Abstimmungsresultat. «Euphorisch bin ich nicht, denn auch mit der bundesrätlichen Vorgabe muss die SRG grosse Einsparungen tätigen. Nichtsdestotrotz konnten wir einen Kahlschlag abwenden.» Das Abstimmungsergebnis sei wichtig für die Schweiz, vor allem auch für die Viersprachigkeit im Land.
Befürworter der Initiative: Schon zu viel im Vorfeld erreicht
Weniger Freude haben die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) stellt allerdings klar: «Gegen die SRG war heute niemand, es ging schlicht um die Frage, in welche Richtung es mit den Gebühren gehen soll.» Für Rutz geht die Diskussion insgesamt in die richtige Richtung. Nun gelte es, die Rahmenbedingungen der privaten Medien im Auge zu behalten. «Gleichzeitig muss der Service public effizient sein und dort stattfinden, wo es ihn braucht – zum Beispiel in der rätoromanischen oder italienischen Schweiz, wo kein Markt entstehen kann.»
Parteikollege Thomas Matter ergänzt: «Man hat gesehen, wie sich der Trend entwickelt, entsprechend ist die Enttäuschung nicht so gross.» Vielleicht sei auch im Vorfeld der Abstimmung schon zu viel erreicht worden. «Ich möchte daran erinnern, dass die Gebühren immerhin um zehn Prozent gesenkt werden und es werden weitere Unternehmen nicht mehr doppelt besteuert.»
Apropos Unternehmen: Diese wollen weiter kämpfen. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, kündigte in einer Reaktion gegenüber dem Schweizer Fernsehen einen weiteren Anlauf zumindest zur Abschaffung der Unternehmensabgaben an. In welcher Form wollte er nach der ersten Trendmeldung noch nicht ausführen.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
