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Luzern, Hauptstadt des gleichnamigen Kantons: Politisch tickt sie anders als das Umland
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 02.06.2021.
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Stadt-Land-Graben Zwischen der Stadt und dem Kanton Luzern tun sich Gräben auf

Der Kanton Luzern tickt bürgerlich, seine Hauptstadt links. Zu welchen Problemen das führt – und wie sie sich lösen liessen.

Wer die Debatten des Luzerner Kantons- und des Stadtparlaments verfolgt, könnte zuweilen meinen, die beiden Räte tagten auf verschiedenen Planeten – auch wenn zwischen den beiden Sälen bloss die Reuss liegt.

Hier der Kantonsrat, in dem Mitte-Rechts den Ton angibt und SP und Grüne zusammen nicht einmal auf einen Drittel der Sitze kommen. Dort der Grosse Stadtrat, das mitte-links-dominierte Parlament der Kantonshauptstadt, wo es die SVP ist, die regelmässig Schiffbruch erleidet.

Linke Stadt bodigte Autobahnzubringer

In Luzern ticken und wählen Stadt und Land unterschiedlich. So unterschiedlich, dass SP-Stadtparlamentarier Mario Stübi sich hin und wieder fragt: «Gopfertori, sieht man auf dem Land die Bedürfnisse von uns Städtern eigentlich nicht?» Worauf SVP-Kantonsrätin Vroni Thalmann aus dem Entlebuch kontert: «Manchmal gehen die Städter einem einfach auf die Nerven mit ihrer Einstellung.»

Gopfertori, sieht man auf dem Land die Bedürfnisse von uns Städtern eigentlich nicht?
Autor: Mario StübiLuzerner Stadtparlamentarier

Die Differenzen zeigen sich vor allem beim Verkehr. Jüngstes Beispiel: Der Autobahnzubringer Spange Nord, den der Kanton auf Stadtgebiet bauen wollte.

Ausserhalb der Stadt war das 200-Millionen-Projekt weitgehend unbestritten. In Luzern dagegen formierte sich erbitterter Widerstand in Bevölkerung, Parlament und Regierung. Ergebnis: Der Kanton verkleinerte das Projekt – und hat mittlerweile auch die abgespeckte Variante davon auf Eis gelegt.

Demonstration gegen einen Autobahnzubringer in Luzern
Legende: Der Widerstand der Stadt nützte – wie hier an einer Demonstration 2019: Die Luzerner Kantonsregierung hat den Autobahnzubringer Spange Nord zunächst redimensioniert und dann auf Eis gelegt. Keystone

Trotzdem braucht jede Seite die andere

Das zeigt: Wehrt sich die Stadt gegen ein Projekt, wird es schwierig für den Kanton. Umgekehrt ist aber auch die Stadt auf die Landbevölkerung angewiesen – etwa, wenn es in einer Abstimmung darum geht, genügend Unterstützung für ein neues Theater zu erhalten. Eine verzwickte Situation.

Die Haltung der Stadt «nerve» ihn zuweilen, sagt CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum. Der Kanton sei nun einmal zuständig für Infrastrukturprojekte, die der Versorgung des ganzen Kantons dienten. «Er muss auch die Interessen der Landbevölkerung wahrnehmen», sagt er.

Die politische Haltung der Stadt nervt mich manchmal schon.
Autor: Adrian NussbaumLuzerner Kantonsparlamentarier

SP-Stadtparlamentarier Stübi dagegen ärgert sich, dass der Kanton der Stadt ständig Bauprojekte «aufs Auge drücken wolle» und die Bedürfnisse seiner Hauptstadt übergehe.

Ist die Regierung zu einseitig aufgestellt?

Da sei etwas dran, findet Korintha Bärtsch, Grüne Kantonsrätin aus der Stadt. Das Problem komme unter anderem daher, dass die Kantonsregierung einseitig zusammengesetzt sei: Fünf bürgerliche Männer, keiner aus der Stadt. «Die Stadt ist ein wichtiger Motor», sagt sie. «Man muss nicht alles so machen, wie sie es will, aber man sollte sie anhören und nicht einfach von oben herab über sie zu bestimmen versuchen.»

Was also tun? Stadtparlamentarier Stübi hat eine Facebook-Gruppe gegründet, die einen Kanton Stadt Luzern fordert – eher als Gag, aber rund 600 Personen sind der Gruppe beigetreten.

Bessere Kommunikation, weniger Sturheit

Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat aus der Stadt, glaubt dagegen, dass sich vieles entkrampfen würde, wenn die Kommunikation besser wäre. «Bei der Verständigung zwischen der Stadt und dem Kanton auf beiden Seiten läuft vieles nicht ideal», sagt er. Kanton und Hauptstadt sollten sich früher zusammensetzen und gründlicher miteinander reden. Auch SVP-Kantonsratskollegin Vroni Thalmann glaubt: «Manchmal ist einfach die Sturheit auf beiden Seiten zu gross.»

Wobei diese Erkenntnis beiden Parlamenten helfen könnte, manchmal über den eigenen Schatten zu springen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 02.06.2021, 17:30 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    In den Städten wird am meisten umverteilt!
    Die Leute in den Städten sind auf Umverteilung angewiesen! Sie brauchen viel mehr Sozialhilfe und öffentliche kulturelle Leistungen als der übrige Teil der Bevölkerung, finanziert durch die öffentliche Hand oder durch Sozialversicherungen. Und wer generiert das viele Steuergeld in den Städten? Sind das nicht vor allem die reichen Unternehmungen und einige wenige reiche Noch-Bewohner?
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Unserer Erde und Nachkommen zu Liebe ist Links-Grün (rot-grün) die Zukunft. Mehr soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Natur sind Gebot der Stunde. Jede/r, der Mitmenschen, Nachkommen und die Natur liebt, wird das sehen, spüren und umsetzen.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr v.Känel bitte nicht schon wieder so herablassend auf alle Andersdenkende die nicht Ihrer Meinung sind oder Ihren politischen Linkswinkel pflegen,und trotzdem die Natur nicht weniger lieben ...
    2. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Herr von Känel, Grünliberal hat Zukunft. Links und Grüne sind der Untergang. Linke Politik wird nie funktionieren.
    3. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Rechsteiner: Grünliberal ist sicher für die Zukunft wichtig. Als Nachfolge-Partei für die FDP z. Bsp. Aber warum Links und Grün der Untergang sein soll ist mir ein Rätsel. Linke Politik funktioniert schon seit 100 Jahren. Oder wollen Sie z. Bsp. auf Ihre AHV verzichten? Und ohne ökologische Wirtschaft wird die Schweiz den Zug komplett verpassen. Nirgends wird so viel investiert wie in nachhaltigen Technologien. Ein Verdienst von Rot-Grün.
  • Kommentar von Gerhard Leu  (Weltentdecker)
    Luzern ist nicht anders als andere Städte. Sie haben mit Steuergeldern (auch von der Landbevölkerung!) hochsubventionerten ÖV, Kulturstätten, Sportanlagen, Infrastrukturen, Polizeischutz usw. Ihre Freizeit verbringen sie dafür Wochenende für Wochenende auf dem Lande, verstopfen dort die Strassen und verstinken deren frische Landluft. Dann fordern sie weniger Pestizide und mehr Erholungsräume. Natürlich nur für sich als Bürolisten und SP-ler. Schade für dad mangelnde Verständnis.