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Legende: Audio Ein Schwergewicht verlässt die Berner Polit-Bühne abspielen. Laufzeit 05:55 Minuten.
05:55 min, aus Echo der Zeit vom 11.04.2019.
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Ständerat Graber verlässt Bern Der stille Schaffer sagt Adieu – bevor es zu lärmig wird

Konrad Graber gilt als Architekt des Steuer-AHV-Pakets – und Strippenzieher im Hintergrund. Im Herbst tritt er ab.

Ausgleichen, Minderheiten Sorge tragen: Das wurde Konrad Graber quasi in die Wiege gelegt. Der CVP-Ständerat erzählt von einer Art politischem Erweckungserlebnis. Was sein Vater, auch er ein CVP-Mann, in einer FDP-Gemeinde erleben musste: «Er wuchs mit sechs Brüdern auf und kam in eine liberale Gemeinde. Man wollte ihm einen Bauernhof nicht verkaufen, weil man sich vor sieben CVP-Stimmen fürchtete.»

Als CVP-Familie, minorisiert in einem FDP-Umfeld: Das habe ihn geprägt. Vielleicht auch deshalb sucht Graber den Ausgleich. Bei der Rentenreform, die das Stimmvolk ablehnte, schnürte der 60-Jährige an einem Paket mit, das 70 Franken mehr AHV vorsah.

Er ist ein sehr starker Politiker, der zielorientiert arbeitet und grossen Gestaltungswillen hat – auch wenn er die Öffentlichkeit eher scheut.
Autor: Christian LevratPräsident der SP

Die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und zwei Zusatzmilliarden für die AHV prägte er zuvorderst mit. Für die Linke machte er schwer verdauliche Kost so bekömmlicher. SP-Präsident Christian Levrat sagt über Graber: «Er ist ein sehr starker Politiker, der zielorientiert arbeitet und grossen Gestaltungswillen hat – auch wenn er die Öffentlichkeit eher scheut.»

Graber ist unaufgeregt und arbeitet im Hintergrund. Das ist was zählt, und das macht ihn aus.
Autor: Damian MüllerLuzerner FDP-Ständerat

Von Graber habe er lernen können, sagt sein Luzerner Standeskollege, der 34-jährige FDP-Ständerat Damian Müller. Er wisse, wo die Fäden im Bundeshaus zusammenliefen: «Er ist unaufgeregt, arbeitet im Hintergrund. Das ist was zählt, und das macht ihn aus.»

Graber im Ständerat
Legende: Nach einer fast 35-jährigen Politik-Ochsentour vom Einwohnerratssaal in der Gemeinde bis knapp zur Türschwelle des Bundesratszimmers verlässt Konrad Graber die Politik. Keystone

Graber: der stille Schaffer. So still, dass er im Vergleich zu den grelleren Figuren im Bundeshaus manchmal geradezu trocken wirkt. Auch das machte ihn letzten Sommer zu einem der Favoriten in der CVP als möglicher Bundesrat. Bis er den Spekulationen ein Ende setzte, indem er seinen Rücktritt aus der Politik ankündigte.

Graber selber sagt: «Klamauk ist nicht meine Sache. Wir sind gewählt, um Lösungen zu finden.» Beim Steuer-AHV-Paket vermische Graber aber Dinge, die nicht zusammengehörten, werfen ihm seine Kritiker vor. Der ausgebildete Mediator erklärt, er vergrössere die Verhandlungsmasse: «Wenn man sieht, dass man mit Einzelmassnahmen nicht weiterkommt, muss man den Kuchen grösser machen – nicht nur finanziell.»

Der Ständerat reagiert damit auf Kritiker von rechts, die ihm vorwerfen: ‹Wenn Graber grosse Kuchen backe, werde es teuer.› Graber erinnert: Zur Rentenreform hätten nicht nur 70 Franken mehr AHV gehört, sondern auch ein höheres Rentenalter für die Frauen. Was das Steuer-AHV-Paket angehe: Zusatzmilliarden für die AHV brauche es sowieso.

Ein Dossier mit Zunder zum Abschluss

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Wer mit dem Luzerner Ständerat nur die beiden Grossreformen in Verbindung bringt, wird ihm nicht gerecht. Ebenso aus Grabers «Küche» stammt ein Vorschlag zur Lockerung des Arbeitsgesetzes. Damit würden 73-Stunden-Wochen erlaubt, warnen Gewerkschaften. Und da hört bei Linken der Spass auf. Auf die Frage, ob er Graber in dieser Frage auch noch als Vermittler erlebe, antwortet SP-Präsident Levrat dezidiert: «Dort ist er überhaupt nicht als Vermittler unterwegs. Das ist ein grosser Angriff auf den Arbeitnehmerschutz – und diesen Angriff werden wir abwehren.»

So dramatisch sei das nun auch wieder nicht, beschwichtigt Graber. Die Debatte habe erst gerade begonnen: «Wir werden die Vorlage so modifizieren, dass eine breite Zustimmung möglich ist. Vielleicht nicht von linker Seite, aber von Seiten der Wirtschaft.» Flexiblere Höchstarbeitszeiten wären dann eine Art Vermächtnis des abtretenden Ständerats an die Wirtschaft.

Graber steht für die Interessen der Wirtschaft ein – als Verwaltungsrat einer grossen Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandgesellschaft und als Präsident beim Milchkonzern Emmi. Letzteres bringt ihm gemäss aktuellem Vergütungsbericht 270'000 Franken pro Jahr ein.

Kritische Einwände nach seiner Unabhängigkeit pariert Graber routiniert mit dem Verweis aufs Milizsystem: Schweizer Politiker gingen in der Regel einem Beruf nach. Zu bedauern sei eher das Gegenteil: dass es immer mehr Berufspolitiker gebe.

Ein Ständerat muss schauen, dass er nicht ein kleiner Nationalrat wird.
Autor: Konrad GraberLuzerner CVP-Ständerat

Ohnehin freut er sich nicht über alle Veränderungen, wenn er seine zwölf Jahre im Rat Revue passieren lässt: «Am Anfang ging es viel stärker um die Sache als heute. Ein Ständerat muss schauen, dass er nicht ein kleiner Nationalrat wird. Es wird auch in der kleinen Kammer politischer.»

Graber wird bald als Zuschauer verfolgen, wie es weitergeht. Mit Wehmut, wie er sagt. Aber nun sei die nächste Generation dran. Er will kein Sesselkleber sein: «Selbstverständlich hätte ich noch vier Jahre anhängen können. Der Mehrwert wäre aber klein – für mich und das Land.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Portmann (Jackson)
    @heinzgerber. Was ist unsympathisch an diesem Steuer AHV Deal. Die Steuerabgaben der Multis werden an OECD Standard angepasst, gleichzeitig erhält die lädierte AHV eine erste Finanzspritze, eine umfassendere Lösung muss folgen, es fragt sich nur wann, wenn es niemandem recht gemacht werden kann. Ein klares ja für dieses "Päckli" ist die logische Folge. Oder wollen sie die Multis aus der CH vertreiben und selber noch mehr Steuern bezahlen ?
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Diese Vorlage ist nicht unsympathisch, sie ist in höchstem Masse schädlich, da sie den Steuerdumpingwettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene weiter anheizt. Die Multis positionieren sich schon jetzt mit ihren 'Forschungsabteilungen' um in den Genuss von Stuersubventionen zu kommen. Arbeitsplätze, die sind bei den 'Mulits' von höchster Volatilität. Sich durch diese alte erpresserische Masche immer und immer wieder an der Nase führen zu lassen ist einfach nur noch peinlich.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      ... und auch weil es an der Zeit ist verminderte Besteuerung einer Ertragsart, wie es für die Patentboxen in exessiven Mass vorgesehen ist endlich eine klare Absage zu erteilen. Es widerspricht dem Grundsatz, dass "alle Einkommen unbesehen der Entstehungsart gleich besteuert werden sollen = Gebot der Gleichmässigkeit in der Besteuerung."
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    3. Antwort von S. Borel (Vidocq)
      Woher haben Sie das, dass die Steuerabgaben der Multis den OECD Standards angepasst werden? Übrigens lese ich immer wieder, dass mit dieser Vorlage ausländischen Firmen Steuergeschenke gemacht würden. Nach wie vor gemacht werden... muss es heissen. Neu werden den inländischen Firmen dann dieselben Geschenke gemacht... damit ausländische Firmen nicht mehr durch Steuerdumping angelockt werden. Daher: 2 Mia Steuerausfälle? Viel zu niedrig bemessen. Darum Nein!
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    "stille Schaffer" in Ehren, beispielhaft für ein undemkratisches Verständnis. Umso dringender scheint es, andere Möglichkeiten zu schaffen, z.b. Vertreter im Ständerat durchs Losverfahren zu bestimmen. Mit keiner Wimper zu Zucken scheinen Lobbyismus und parlamentarische Volksvertretung problemlos vereinbar? Diese Vertreter werden ja entlöhnt und zwar besser als so manches Duchschnittsgehalt. Es wird kein Gedanken von dieser Classe politique verschwendet, dass dies genug zu sein hat.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      a.kunz „ genau stiller Schaffer „ in Ehren aber passt nicht zum Lobbyismus der lukrativen Extraverwaltungsratseinkünften z.B. K.K. Ständeräte verfügen über hohe Saläre und die meisten sind nebenbei noch geschäftstätig da ist es oft schwierig sich gegen die eigenen Interessen zu entscheiden..betr.auch die Nationalräte
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Finden es die AblehnerInnen richtig, dass Parlamentarier trotz eines guten Lohnes, sich einen 'Zustupf' verdienen, der mit dem Mandat, dem sie nachzukommen hätten zu einem möglichen Interessenskonflikt führen kann? Mir scheint, da werden demokratische Grundregeln lässig gehandhabt. In einer Demokratie lohnt es sich Gedanken zur Art und Weise, wie die VertreterInnen zu eruieren sind. Es sind oft prozedurale 'Unwichtigkeiten‘, die den Ausschlag geben, ob wir in einer Demokratie sind oder nicht.
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  • Kommentar von Heinz Gerber (rosenzeit)
    so, so, das war also "der macher" dieses unsympatischen steuer-ahv-deals... päcklimacherei neben dem volk durch - hoffentlich wird es abgelehnt und herrn graber einen denkzettel
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