Zum Inhalt springen

Header

Video
Ständerat will Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
abspielen
Inhalt

Ständerat zum Rahmenabkommen «Die Unionsbürgerrichtlinie ist für den Ständerat untragbar»

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Brief unter Druck gesetzt und verlangt hat, sich beim Rahmenabkommen schnell zu einigen, sind im Ständerat die Wogen hochgegangen. Drei Stunden lang wurde darüber gestritten, ob der Bundesrat explizit zu «Zusatzverhandlungen» mit der EU aufgefordert werden soll. SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt, warum der Bundesrat gestärkt aus der Debatte hervorgeht – und wie es nun mit dem Rahmenabkommen weitergeht.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Geht es dem Ständerat mit diesem Entscheid ums Nachverhandeln, Korrigieren, Abändern, Klären?

Die Motion lässt das einigermassen offen. Die Rede ist von «Zusatzverhandlungen oder anderen geeigneten Massnahmen». Zusatz- oder Nachverhandlungen schliesst die EU ja explizit aus, das würde den Vertragstext betreffen. Das will die EU nicht. «Andere geeignete Massnahmen» könnten eine oder mehrere gemeinsame Erklärungen sein. Davon spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch in seinem Brief vom Dienstag.

Der Ständerat hat nun klar gemacht, was für ihn erfüllt sein muss, damit das Rahmenabkommen im Parlament eine Chance hat.

Nur löst das zumindest in einem sehr umstrittenen Punkt das Problem nicht: Die Gewerkschaften fordern, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne vom Abkommen ausgeklammert werden. Das erreicht man nur mit einer Änderung des Vertragstextes. Zu diesem Zweck bräuchte es formell Zusatz- oder Nachverhandlungen.

Viel Konjunktiv. Hilft das dem Bundesrat auch wirklich?

Was heute geschehen ist, stärkt ihm zumindest den Rücken. Es gibt immer eine aussenpolitische Komponente – also die Gespräche, die jetzt mit Brüssel geführt werden. Und es gibt eben auch eine innenpolitische Komponente: Sollte man sich mit der EU auf ein Rahmenabkommen einigen, muss das vom Parlament und dann auch noch vom Volk gutgeheissen werden. Diesbezüglich hat der Ständerat nun klar gemacht, was für ihn erfüllt sein muss, damit das Rahmenabkommen im Parlament eine Chance hat.

Drei Punkte sind strittig: Staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinien und Lohnschutz. Ist im Ständerat klar geworden, was man wie justieren möchte?

Bei der Unionsbürgerrichtlinie ist die Motion sehr klar. Diese sei nicht tragbar und müsse explizit vom Abkommen ausgeschlossen werden. Die staatlichen Beihilfen sollen weiterhin möglich sein, etwa Subventionen. Auch hier ist die Motion klar.

In dieser kurzen Frist werde es eine Klärung beim Rahmenabkommen selbst aber nicht geben können, sagt der Aussenminister. Spannend wird sein, ob die EU das auch so sieht.

Beim Lohnschutz ist der Ständerat ähnlich wolkig wie der Bundesrat. Es heisst einfach, der Lohnschutz müsse auf dem heutigen Stand sichergestellt werden können. Was das genau bedeutet, wird aber nicht genauer ausgeführt.

Strittige Punkte beim Rahmenabkommen:

Box aufklappenBox zuklappen
  • Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
  • Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
  • Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Der Zeitplan, den EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegt hat, ist zeitlich ehrgeizig. Wie geht es weiter?

Am Freitag wird der Bundesrat wieder zusammenkommen. Wie wir von Aussenminister Cassis gehört haben, will er noch etwas Zusätzliches bieten, damit die Anerkennung der Schweizer Börse über Ende Juni hinaus verlängert werden kann. In dieser kurzen Frist werde es eine Klärung beim Rahmenabkommen selbst aber nicht geben können, sagt der Aussenminister. Spannend wird sein, ob die EU das auch so sieht. Denn eigentlich ist im Brief von Juncker ganz klar festgehalten, dass man auch in dieser Frage bis nächsten Dienstag schon eine Antwort des Bundesrates erwarten würde. Es bleibt also spannend. Von Tag zu Tag wird sich die Situation weiter entwickeln.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Audio
Ständerat diskutiert hitzig über Rahmenabkommen
06:26 min, aus Rendez-vous vom 12.06.2019.
abspielen. Laufzeit 06:26 Minuten.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Michael Ogi  (TheDoctor)
    Ich wäre gerne Unionsbürger
    1. Antwort von melchior walcher  (melchiorwalcher)
      Ich auch.
  • Kommentar von Urs Fries  (Stickel)
    Warum spricht niemand darüber, dass wir nach Abschluss des Rahmenabkommens alle relevanten gesetzlichen Änderungen der EU ungefragt übernehmen müssen? Das ist doch nicht bilateral, sondern Diktatur. Wenn eine Volksabstimmung etwas ablehnen würde, würden wir bestraft. Das sog. Schiedsgericht könnte nur noch darüber befinden, ob die Strafe angemessen ist. Entscheide wie die Börsenzulassung hätten für die EU dann eine rechtliche Grundlage. Sie wollen ganz einfach unsere "Kohle".
    1. Antwort von melchior walcher  (melchiorwalcher)
      Her Fries, genau umgekehrt. Wir wollen die EU Kohle!
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Es ist wichtig, was die Segnungen der Unionsbürgerrichtlinien für die CH bedeuten würden. Wer nach 12 Mt. die Stelle verliert, hat uneingeschränktes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Soz.-Hilfe, nach 5 Jahren Aufenthalt in der CH Anspruch für jeden/e Unionsbürger/in inkl. Familienangehörigen auf Daueraufenthalt, auch im Falle fortgesetzter Sozialhilfeabhängigkeit. (D: Einzelperson Hartz lV 416 Euro/Mt.!) Leicht auszurechnen, welche finanz. Lasten dank Sozialtourismus auf die CH zukommen würden.
    1. Antwort von Frank Henchler  (Fränki)
      Soweit ich weiss, gilt das für alles Länder die am Binnenmarkt teilnehmen. Wieso sollte die Schweiz da eine Ausnahme bilden ?
    2. Antwort von u. Felber  (Keule)
      Nun, es ist ja nicht die CH dieses Abkommen will, sonder die EU, Herr henchler. Es wird erpresst und damit gedroht, das alte Vertragswerk nicht einmal mehr zu erneuern, wenn wir das nicht annehmen. Das ist unhaltbar.
    3. Antwort von melchior walcher  (melchiorwalcher)
      Wer braucht wen mehr? Oder gehören Sie auch zu denen, die glauben, die Schweiz wäre für die EU wahnsinnig wichtig? Nonsens. Die EU ist für unser Land wichtig. Den ohne käme unsere wachstumsorientierte Wirtschaft ganz schön ins schwitzen.
      Die Leier der Erpressung ist einfach kleinkindisch lächerlich und klingt nach frustierten verlierern. Bei einem Deal seine Position zu behaupten hat überhaupt nichts mit Erpressung zu tun!