Es war erst gestern, als die Schweizer Eishockey-Cracks um Star-Spieler Nico Hischier im Bundeshaus von Sportministerin Viola Amherd und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer empfangen wurden. Ein paar Fotos hier, eine Rede da – kurzum, die Schweiz ehrt die WM-Silber-Gewinner von Prag.
Als Gegengeschenk übergeben Sportdirektor Lars Weibel und Geschäftsführer Patrick Bloch vom Schweizer Eishockeyverband den Schweizer Politgrössen ein Nati-Trikot – ein Mini-Seitenhieb?
Denn ein Tag später hat ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht begonnen, in dem es um dieses Trikot geht – genauer gesagt um die Kombination aus Schweizerkreuz und Wappenschild: das Schweizerwappen. Dieses auf einem Trikot ist eigentlich verboten.
Ausnahmen – aber nicht fürs Eishockey
Seitdem 2017 das neue Wappenschutzgesetz in Kraft ist, darf das Schweizerwappen nur noch von der Eidgenossenschaft benützt werden, also von den Departementen und Instituten des Bundes.
Hingegen dürfe die Schweizerfahne, also das weisse Kreuz im roten Quadrat, alle verwenden, die die Swissness-Voraussetzungen erfüllten, betont der Bundesrat in einer Mitteilung Ende Mai; so wie das andere nationale Sportverbände täten – früher auch die Eishockey-Nati.
Doch warum streiten Bund und Swiss Ice Hockey nun vor Gericht über das Schweizerwappen? Angefangen hat alles mit dem neuen Wappenschutzgesetz, das auch Ausnahmen vorsah: Bis Ende 2018 konnte beim Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD) eine Weiterbenützung des Schweizerwappens beantragt werden. Voraussetzung dafür war: Das Wappen muss seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen verwendet werden.
Beispielsweise hat der Schweizer Alpenclub (SAC), der Sackmesserhersteller Victorinox oder der Touring Club Schweiz (TCS) ein Weiterbenutzungsrecht beantragt und auch erhalten, wie Jürg Herren von Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) auf Anfrage schriftlich mitteilt. Das Institut, das dem EJPD angehört, kämpft im Prozess gegen Swiss Ice Hockey.
Für eine solche Weiterbenützung kam der Eishockeyverband aber gar nicht infrage, denn das Schweizerwappen ziert erst seit 2015 das Nati-Trikot.
Trotzdem hat Swiss Ice Hockey eigenen Angaben zufolge ein Gesuch für Weiterbenutzung fristgerecht eingereicht, heisst es auf Anfrage. Zudem habe der Verband «mehrfach positive Rückmeldungen und die Unterstützung für das Wappen von den höchsten Stellen [des IGE] zugesichert erhalten».
Das IGE widerspricht. Man habe «keine Kenntnis von solchen Zusicherungen», schreibt Herren. Zudem sei der Antrag erst rund drei Jahre nach Fristablauf und damit verspätet gestellt worden.
Wappen-Streit in Bundesbern
Inzwischen ist der Streit auf politischem Parkett gelandet. FDP-Ständerat Damian Müller (LU) und SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) reichten jeweils einen Vorstoss ein, die der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Motionen fordern, das Wappenschutzgesetz so anzupassen, dass Nationalmannschaften das Schweizerwappen rechtmässig verwenden können.
«Dass jetzt die besten Schweizerinnen und Schweizer, Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz, das Wappen nicht gebrauchen dürfen, das will niemand», findet Aebischer.
Bereits in der Herbstsession wird auf politischer Ebene erneut über das Schweizerwappen diskutiert. Zuerst dürfte allerdings das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden.
