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Stefan Keller übernimmt Ausserordentlicher Staatsanwalt im Fall Lauber eingesetzt

  • Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Stefan Keller zum ausserordentlichen Anwalt des Bundes ernannt.
  • Keller soll die Strafanzeigen gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino und Bundesanwalt Michael Lauber sowie weitere Personen prüfen.
  • Der ausserordentliche Anwalt beginnt seine Tätigkeit unverzüglich.
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Aus dem Archiv: Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber
Aus Tagesschau vom 20.05.2020.
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Die Einsetzung Kellers diene einstweilen nur der Überprüfung der eingereichten Strafanzeigen, teilte die AB-BA am Freitag mit. Der ausserordentliche Staatsanwalt sei unabhängig und beginne sofort mit seiner Arbeit.

Zur Person Stefan Keller

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Stefan Keller ist derzeit in einem Teilpensum Präsident des Obersten Gerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden. Zuvor war der promovierte Jurist und Rechtsanwalt unter anderem Gerichtsschreiber der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie militärischer Untersuchungsrichter und Staatsanwalt. Keller nimmt neben seiner gerichtlichen Tätigkeit verschiedene Lehraufträge an Hoch- und Fachhochschulen als Dozent wahr.

Keller wird klären, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegeben sind. Sollte das der Fall sein, wird er bei den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung ein Gesuch stellen um Aufhebung der Immunität des Bundesanwalts und um Durchführung eines Strafverfahrens. Erachte er die Strafanzeigen als unbegründet, könne er eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.

Vier Strafanzeigen

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hatte der Bundesversammlung mit Schreiben vom 4. Juni drei Strafanzeigen zugestellt, die unter anderen gegen Bundesanwalt Michael Lauber wegen diverser Delikte, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, eingereicht wurden.

Zwischenzeitlich sei bei der AB-BA eine weitere Strafanzeige in derselben Sache eingegangen, hiess es weiter. Der Präsident der SP Oberwallis, Gilbert Truffer, hatte Mitte Juni bestätigt, dass er gegen den Oberstaatsanwalt der Region Oberwallis, Rinaldo Arnold, eine Anzeige eingereicht habe. Dabei gehe es um den Verdacht der Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung.

Verworrener Fall

Zuvor war bekannt geworden, dass gegen Lauber und Infantino im Kanton Bern Strafanzeigen eingegangen sind. In den Anzeigen gegen Lauber geht es unter anderem um den Vorwurf der Begünstigung. Diesen Vorwurf erheben die Urheber der Anzeigen im Zusammenhang mit den nicht protokollierten Treffen Laubers mit Infantino.

Infantino wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, er solle Lauber zu Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung angestiftet haben.

Lohnkürzung und Amtsenthebungsverfahren

Wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung hat die Gerichtskommission von National- und Ständerat im Mai ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber beschlossen. Bereits im Mai 2019 hatte die AB-BA gegen Lauber ein Disziplinarverfahren eröffnet, im Zusammenhang mit den Verfahren um den Weltfussballverband Fifa.

Im März gab die AB-BA bekannt, dass Lauber aus ihrer Sicht verschiedene Amtspflichten verletzt habe. Sie will ihm deshalb den Lohn für ein Jahr um acht Prozent kürzen. Gegen diese Verfügung reichte Lauber beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Die Gerichtskommission das Urteil nun abwarten, bevor sie einen Antrag ans Parlament stellt.

SRF 4 News, 03.07.2020, 11 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Ausser Spesen nichts gewesen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Man sollte auch alle Politiker überprüfen, die für Wiederwahl von Herr Lauber verantwortlich sind. Denn Sie tragen von mir aus gesehen eine erhebliche Mitschuld an diesem Theater. Denn Vieles von Herr Laubers Taten waren schon vor der Wiederwahl bekannt.
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  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    Will mich nicht wiederholen, aber mein Satz " Wir Schweizer sind doch nicht eine Bananenrepublik" beschäftigt mich schon seit langem. Verstehe nicht dass Herr Blatter EX FIFA Präsident immer noch keinen Prozess erlebt hat. Befürchte schon,dass damals einiges nicht sauber über die Bühne ging. Deutschland ist überzeugt, dass einige Verantwortliche die Fussball WM gekauft haben. Diejenigen lachen sich halb Tod , dass die Schweiz soviel Verfahrensfehler begangen hat. Lauber BA ist eine Lachnummer.
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