Was bedeutet die vom Kanton Luzern beschlossene Asyl-Notlage? Die Luzerner Regierung kann mit diesem Beschluss Notrecht einsetzen. So können etwa Abläufe in der Verwaltung beschleunigt und Zivilschutzanlagen rascher zu Unterkünften für Geflüchtete umgenutzt werden. Dazu gehören auch unterirdische Anlagen ohne Tageslicht – aktuell werden in Luzern zwei solche Bunker als Asylunterkunft genutzt. Das führte zu Kritik. Etwa von der Organisation Solinetz, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt.
Wieso hat sich Luzern zu diesem Schritt entschlossen? «Die Lage in Luzern ist sehr angespannt», sagt die Luzerner Sozialdirektorin Michaela Tschuor. Das habe mit dem Luzerner Zwei-Phasen-Modell zu tun: Geflüchtete wohnen zuerst in Kollektivunterkünften, bevor sie nach einigen Monaten in Wohnungen ziehen. Aktuell sind aber die Plätze in Unterkünften und Wohnungen knapp: Die Zahlen im Asyl- und Flüchtlingsbereich steigen, gleichzeitig ist der Immobilienmarkt ausgetrocknet.
Hätte der Kanton Luzern nicht besser vorbereitet sein sollen? Luzern musste die Notlage schon mehrmals ausrufen. Kritiker sagen deshalb, der Kanton hätte aus der Vergangenheit lernen sollen, um dies zu verhindern. Trotzdem sei es nun wieder so weit. Sozialdirektorin Tschuor verweist darauf, dass der Kanton Luzern auf der Zahlenbasis des Staatssekretariats für Migration plant: «Diese Zahlen sind nach wie vor sehr hoch.» Hinzu komme, dass in Luzern einige bisherige Unterkünfte wegfallen – etwa weil Verträge mit dem Kanton auslaufen. «Das führt dazu, dass wir unkompliziert auf Zivilschutzanlagen zurückgreifen müssen. Und dazu braucht es die Notlage», so Tschuor. Um künftig mehr Kapazitäten zu haben, baue Luzern seine Asylzentren aktuell aus. Das brauche aber Zeit.
Wie sieht die Situation in anderen Kantonen aus? Im Kanton Aargau gilt seit Anfang 2023 ebenfalls die Notlage. Geflüchtete werden aktuell in fünf unterirdischen Anlagen einquartiert, heisst es bei der Medienstelle des Aargauer Sozialdepartements. Andere Kantone waren mit dem Instrument Notlage bisher zurückhaltend. Das Szenario werde aber vielerorts geprüft, schreibt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren auf Anfrage. So etwa im Kanton Bern. «Wenn in absehbarer Zeit keine neuen Unterkunftsplätze mehr bereitgestellt werden könnten, würde der Regierungsrat gezwungen sein, die Notlage auszurufen.» Das teilte der Regierungsrat bereits im letzten Herbst mit. Ähnlich im Kanton Zug: Wenn pro Jahr mehr als 30'000 Personen Asyl beantragen, brauche es auch in Zug Notrecht und unterirdische Plätze.
