Steigende Gesundheitskosten - Bundesrat: Bereits 150 Millionen Franken pro Jahr eingespart

• Um das Wachstum bei den Gesundheitskosten zu dämpfen, nimmt der Bund seit mehreren Jahren medizinische Leistungen unter die Lupe.
• Nun schreibt der Bundesrat in einem neuen Bericht: Mittlerweile würden sich die Einsparungen bei den Leistungen auf 150 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
• Das Programm helfe auch bei der Verhandlungs- und Versorgungsqualität, da unwirksame Leistungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet werden.

Mit dem sogenannten Health-Technology-Assessment (HTA) nimmt der Bund systematisch medizinische Leistungen unter die Lupe. Er will damit unwirksame Therapien erkennen und vom Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) streichen.

Konkret wird überprüft, ob eine Leistung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Stellt sich dabei heraus, dass eines der Kriterien nicht erfüllt ist, wird die Behandlung nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt. Die fragliche Leistung wird nicht gänzlich von der Vergütungspflicht ausgenommen, aber auf bestimmte Indikationen eingeschränkt.

Der Bund schaut Ärzten und Spitälern seit bald zehn Jahren genauer auf die Finger.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Das Prüfverfahren wurde 2017 eingeführt. Der Bundesrat setzte sich damals zum Ziel, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Methodik mittel- und langfristig um 220 Millionen Franken im Jahr zu dämpfen.

Programm hat weiteres Potenzial

Mitte 2022 gab der Bund an, dass dank der bis dahin durchgeführten HTA-Analysen 35 Millionen Franken pro Jahr an Kosten für die Grundversicherung eingespart werden konnten. Gemäss einem neu vom Bundesrat publizierten Bericht belaufen sich die Einsparungen mittlerweile auf 150 Millionen Franken pro Jahr.

Zu diesen wiederkehrenden direkten Einsparungen kämen weitere indirekte Einsparungen hinzu, die durch die Verbesserung der Behandlungs- und Pflegequalität erzielt würden. Das HTA-Programm sei «eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme», bilanziert der Bundesrat – auch wenn die Erweiterung des Leistungskatalogs nicht der einzige Grund für die Kostenzunahme im Gesundheitswesen sei.

Der Bundesrat will die Wirksamkeit des HTA-Programms nun weiter erhöhen, wie er schreibt. Dazu müssten mehr Leistungen mit unsicherem Nutzen identifiziert und analysiert werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe dies bereits durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verband der Schweizer Krankenversicherer initiiert.

Kritik aus dem Parlament

Aktuell wird das HTA-Programm des Bundes über eine Sektion im BAG koordiniert. Die eigentliche Prüfung einer Leistung wird stets an eine externe HTA-Agentur vergeben.

Die Schaffung einer neuen unabhängigen Agentur, wie sie von der Geschäftsprüfungs­kommission des Ständerats (GPK-S) zur Diskussion gestellt wurde, würde laut dem Bundesrat zu Mehrkosten führen. Der Bericht komme zum Schluss, dass kein strukturelles Problem erkennbar sei, das diese Mehrkosten rechtfertigen würde.

Die GPK-S hatte in einem Bericht vom November 2023 eine durchwachsene Bilanz zum HTA-Programm gezogen. Die konkreten Auswirkungen seien «bislang sehr begrenzt», schrieb die Kommission. Die Einsparungen, die in den verschiedenen Bereichen erzielt wurden, seien deutlich geringer als ursprünglich erwartet.

Die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) hatte bereits vor Längerem eine unabhängige Einrichtung zur Durchführung dieser Assessments vorgeschlagen. Dies würde ihrer Ansicht nach zu einer klareren Rollentrennung im Arzneimittelprüfverfahren beitragen und die Akzeptanz bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitsbereichs stärken.

Weiter sollen laut der Landesregierung die Ergebnisse der HTA-Berichte besser kommuniziert werden, um die Umsetzung der Vergütungsentscheide zu fördern. Auch periodische Evaluationen erachtet der Bundesrat grundsätzlich als sinnvoll. Sie könnten aber nur nach kritischer Überprüfung der Ressourcen durchgeführt werden.