Rund 20 Prozent aller Menschen, die in der Schweiz wegen Covid-19 im Spital liegen, befinden sich in den Genfer Universitätsspitälern. Diese Zahl lässt aufhorchen.
Und sie verführte den Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia dazu, in den vergangenen Tagen öffentlich über drastische Massnahmen nachzudenken. Das ging bis zur Meldepflicht für kleine Familienzusammenkünfte. Wer ein Abendessen unter Freunden organisiert, hätte sich bei den Behörden melden müssen.
Widerstand gegen harte Massnahmen
Doch die politische Reaktion kam prompt: «Verletzung der Privatsphäre», «Einmischung des Staates», «Kontraproduktiv». Politisch gab es von links bis rechts Widerstand.
Nun hat die Genfer Kantonsregierung einen Kompromiss gefunden: Sie dehnt die Maskenpflicht aus, Schullager werden abgesagt und öffentliche Ansammlungen mit mehr als 15 Personen sind verboten. Aber der direkte Eingriff in die kleinen, privaten Zusammenkünfte bleibt aus.
Man wolle nicht als «Pionier-Kanton» gelten, sagte dazu der zuständige Gesundheitsdirektor Poggia. Man verwies auf andere Westschweizer Kantone, die bereits heute scharfe Massnahmen eingeführt haben: Die Waadt kennt eine Maskenpflicht bei privaten Festen ab 50 Personen. In Neuenburg muss man private Zusammenkünfte ab 30 Personen sogar bei den Behörden anmelden.
Begrenzung auf 15 Personen
Es schien, als wolle man verhindern, dass Genf als derjenige Kanton gilt, der am drastischsten vorgeht. Doch in Genf ist man nun doch bei einer Begrenzung auf 15 Personen angelangt. Eine Limite, die doch tiefer ist als in allen anderen Kantonen, auch wenn es in Genf (noch) keine Meldepflicht für private Veranstaltungen gibt.
Es ist ein Versuch, mit klaren Massnahmen einmal mehr an die Bevölkerung zu appellieren und gleichzeitig auf politische und gesellschaftliche Akzeptanz zu hoffen. Politisch dürfte die Kirche mit diesen Massnahmen (vorerst) im Dorf bleiben. Ob die Bevölkerung die Massnahmen jedoch mitträgt, wird sich zeigen. Immerhin steht sie ab heute noch stärker in der Pflicht.
Wer eine private Veranstaltung mit mehr als 15 Personen organisiert, muss für Maskenpflicht und Kontaktdaten all seiner Gäste besorgt sein. Kommt es zu einem positiven Fall und hat der Organisator nicht alle Massnahmen getroffen, drohen Bussen bis zu 30'000 Franken. Es sind Massnahmen im Wissen um die steigenden Patientenzahlen in den Spitälern und im Wissen um die Besorgnis der Spital-Verantwortlichen.
Die Genfer Regierung hat einmal mehr ein Zeichen gesetzt. Zu Recht, denn die Überlastung der Spitäler ist mitunter der Hauptgrund, warum es diese Einschränkungen seit Beginn der Pandemie überhaupt braucht.
Stephan Weber
Korrespondent Westschweiz SRF
