280 Windenergieanlagen befinden sich in der Schweiz im Bewilligungsprozess, bei grossen Projekten kann das gut 20 Jahre dauern. Das Gleiche gilt für den Bau neuer Staumauern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das Problem erkannt und einen Vorschlag für kürzere Verfahren in die Vernehmlassung gegeben. Davon sollen die Wind- und Wasserenergieproduzenten profitieren.
Doch die Nachfrage bei der Branche zeigt: Sie begrüssen zwar jeden Schritt, der die Verfahren verkürzen soll, doch der Vorschlag geht ihnen zu wenig weit.
«Die Verfahren sind immer noch zu lang», kritisiert etwa Anita Niederhäusern, Mediensprecherin des Windenergieverbands Suisse Eole. Laut ihren Berechnungen würden mit den neuen Verfahren etwa fünf Jahre gewonnen, die Verfahren dauerten damit aber immer noch 15 bis 20 Jahre.
Nur noch einmal Einsprache möglich
Warum dauern die Verfahren heute so lang? Heute gibt es separate Verfahren für Nutzungsplan, Baubewilligung, Rodungsbewilligungen oder Gewässerschutzbewilligungen. Gegen jede Bewilligung ist eine Einsprache möglich. Neu sollen alle Verfahren zusammengefasst werden, und eine Einsprache nur noch einmal möglich sein.
Wir müssen einerseits beim Bund noch mehr Druck machen, andererseits müssen wir in den Kantonen die Verfahren bündeln.
«Wir müssen einerseits beim Bund noch mehr Druck machen, andererseits müssen wir in den Kantonen die Verfahren bündeln», sagt Niederhäusern. Das Ziel müsse sein, dass die Unternehmen wieder Investitionssicherheit hätten und Anlagen in der Schweiz planten.
Widerstand gegen wichtigste Wasserenergie-Projekte
Mehr Planungssicherheit will auch der Wasserwirtschaftsverband. An einem runden Tisch konnten sich Politik, Branche und Umweltverbände zwar auf 15 Projekte einigen, die sie priorisieren möchten. Doch gegen die wichtigsten drei Projekte gibt es Widerstand von Umweltorganisationen. Es handelt sich dabei um die Erhöhung der Grimselstaumauer und die Projekte für neue Staumauern in der Trift und oberhalb von Zermatt.
«Das Gesetz ist notwendig, aber es reicht nicht aus, dass am Schluss gebaut wird», erklärt Albert Rösti, Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes und SVP-Nationalrat. Der Verband bezweifelt laut seiner Vernehmlassungsantwort, dass der Vorschlag «zeitliche Vorteile für grosse Projekte» bringen würde.
Rösti platziert die Forderung, dass «die wichtigsten Wasserenergiewerke im Gesetz festgeschrieben werden, damit die Unternehmen Planungssicherheit» hätten. Gemeint sind die 15 Projekte des runden Tisches.
Die Absicht der Wasserbranche ist klar: Sind die Projekte im Gesetz verankert, könnten die Umweltorganisationen diese nicht mehr mit Einsprachen bekämpfen.
Deshalb kommt die Forderung bei diesen nicht gut an. «Diese Forderung finden wir falsch, damit würden die Interessen der Energiebranche ins Gesetz einfliessen, die Schutzinteressen hätten das Nachsehen», sagt Franziska Grossenbacher, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung für Landschaftsschutz.
Umweltorganisationen reagieren positiv
Die kürzeren Verfahren würden die Einsprache-Möglichkeiten der Umweltverbände einschränken, trotzdem begrüssen diese den Vorschlag. «Es ist auch in unserem Interesse, dass die Verfahren nicht zerstückelt werden», sagt Grossenbacher. Das könnte ihre Arbeit unter Umständen auch vereinfachen. Wichtig sei für sie, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht eingeschränkt werde.
Fazit: Den Wind- und Wasserenergieproduzenten, denen die kürzeren Verfahren nützen sollen, gehen sie zu wenig weit. Und den Umweltorganisationen, von denen man hätte Widerstand erwarten können, reagieren positiv.
