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Schweiz Steuer-Amtshilfe zur Unterzeichnung empfohlen

Der Bundesrat will vorwärts machen: Er will das Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterschreiben. Die Partner dabei sind die OECD und der Europarat. Damit können künftig verschiedenste Arten von Informationen ausgetauscht werden.

Legende: Video Bundesrat will OECD-Abkommen unterzeichnen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2013.

Der Bundesrat will bei der Steueramtshilfe einen weiteren Schritt machen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt.

Das Übereinkommen sieht vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten vor, wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung schreibt. Dazu gehören der Informationsaustausch auf Anfrage und der spontane Austausch von Informationen.

Druck auf die Schweiz wird bleiben

Legende: Video Einschätzung von Bundeshauskorrespondent Hanspeter Trütsch abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2013.

Der automatische Informationsaustausch ist als Option ebenfalls vorgesehen. Dafür ist aber laut dem EFD ausdrücklich eine Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich.

«Es ist ein relativer, pragmatischer Schritt,» erklärt SRF-Bundeshauskorrespondent Hanspeter Trütsch. Fakt sei: es gebe keinen automatischen Informationsaustausch. Man spreche hier vom spontanen Informationsaustausch. So sei in schwerwiegenden Fällen bei vorsätzlichem Verstoss gegen Steuerbestimmungen zu erwarten, dass man von Amts wegen den ausländischen Behörden entgegenkomme.

Volk wird das letzte Wort haben

«Aber die OECD ist nicht die EU, das heisst der Druck auf die Schweiz wird weiterhin anhalten – mit oder ohne dieses Abkommen», betont Trütsch weiter. Die Schweiz bleibe bei der Haltung: Automatischer Informationsaustausch nur, wenn die anderen Staaten mitziehen würden.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, nach der Unterzeichnung eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Anschliessend wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zuleiten. Das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben: Der Beschluss wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    eine weitere Unterschrift zum Schaden der Schweiz
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Ja, leider, M. Jäger (schwerer Seufzer)! Auch die zahlreichen Unterschriften zu den Steuerkämpfen sind mit ein Grund für den von einer "besorgten" Finanzministerin angekündigten wachsenden Schuldenberg von Bundesbern. Es nimmt mich schon wunder, wie lange Frau Säckelmeister EWS von ihrer Partei und übrigen Fans noch hochgejubelt wird.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    EWS' Zu-/Aussagen verlieren alle 3 Monate die Gültigkeit (wie war das? "ein Informationsaustausch ist unmöglich")... Zutreffend die Aussage von H. Trütsch: der Druck auf die CH wird weiterhin anhalten. Ganz egal welche Abkommen geschlossen werden. Denn die schlimmsten Steuerwüsten wollen gar keine Lösung, weil sie dann keinen Sündenbock mehr hätten und endlich die zugrunde liegenden Probleme angehen müssten... Darum ist die einzige Zusage via OECD und NUR DANN, wenn alle mitmachen (inkl. EU)!
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Keller: Nach meinem Dafürhalten der einzig gangbare Weg. Nur leider traue ich EWS diesbez. überhaupt nicht mehr. Man sieht genau die Salami-Taktik dieser Dame. Sie verkauft die Kapitulation scheibchenweise damit sie auch vom Parlmanent u. allenfalls vom Bürger akzeptiert wird.
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    2. Antwort von R.käser, Zürich
      @Girschweiler, Warum sollte jemand der EWS auch nur etwas glauben? Nicht vergessen, Sie hat es geschaft mit Lügen und Verrat Justizministerin zu werden! Zustände wie dort wo die Bananen wachsen und die Schweizer fanden es noch gut - voll Krank diese Gesellschaft.
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