- Am Dienstag wurde bekannt, dass Russland die Doppelbesteuerungsabkommen mit mehreren Staaten einfrieren will – darunter auch dasjenige mit der Schweiz.
- In Bern nimmt man den Entscheid Moskaus «zur Kenntnis».
- Dies teilt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit.
Bisher sei die russische Entscheidung, Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens per Präsidentenerlass auszusetzen, der Schweiz nicht über die üblichen diplomatischen Kanäle mitgeteilt worden, schreibt das SIF weiter. Die Schweiz gehe davon aus, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland weiterhin bilateral anwendbar sei.
Russland erklärt Schritt gegen «unfreundliche Staaten»
Die Liste der Abkommen, die suspendiert werden, umfasse das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vom 15. November 1995.
Betroffen sind auch Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten – insgesamt mit über 30 Ländern. Moskau begründete den Schritt mit angeblichen «Verstössen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation». Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
Als «unfreundliche Staaten» hat der Kreml mittlerweile 50 Länder gebrandmarkt, darunter neben der Schweiz etwa auch die ganze EU, die USA und Australien.
