- Mit 105'000 Unterschriften ist die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.
- Die Initiative fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die externe Kinderbetreuung ausgeben müssen.
- Gemäss dem Initiativkomitee soll der Vorstoss auch für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal sorgen.
Bereits Mitte Juni hatte die Sozialdemokratische Partei (SP) nach eigenen Angaben die erforderlichen 100'000 Unterschriften für ihre Initiative zusammen, mehr als zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist. Ein breit aufgestelltes Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern von der politischen Linken bis zur Mitte hat die sogenannte Kita-Initiative nun mit 105'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Gemäss Initiativtext müssen die Kantone ein ausreichendes Kita-Angebot schaffen, und die Betreuung darf die Eltern nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens kosten. Nicht nur Kindertagesstätten (Kitas) und Horte sollen damit allen Familien zugänglich und bezahlbar gemacht werden, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung wie etwa Tagesfamilien.
Schweiz im Rückstand
Heute könnten sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten, argumentierte das von der SP angeführte Initiativkomitee vor den Medien in Bern. Darum gäben meistens Frauen mit Kindern ihren Beruf auf und hätten dadurch tiefere Löhne und Renten.
«Eine bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung ermöglicht es, dass Paare mit Kindern ihr Arbeitspensum so gut wie möglich auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und ihre eigenen Bedürfnisse ausrichten», sagte Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU). Die Schweiz befinde sich im internationalen Vergleich im Rückstand.
Die Angebote der Kantone reichten nicht aus und es bestünden grosse regionale Unterschiede. In vielen Fällen überstiegen die Kosten für die Kinderbetreuung das zusätzliche Arbeitseinkommen, sagte Fischer.
«Die Wirtschaft braucht Frauen»
Die frühere Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti unterstrich, dass es sich bei der «Kita-Initiative» nicht um ein rein linkes Anliegen handle. Den Ausbau von Staatshilfen brauche es aus bürgerlicher Sicht, weil der Markt kein zahlbares Netz an ausserfamiliärer Betreuung sicherstellen könne. «Die Wirtschaft braucht Frauen, Frauen brauchen bezahlbare Kita-Plätze», sagte sie.
Bessere Perspektiven für das Personal
Auch für das Personal für die familienexterne Kinderbetreuung sei die Initiative förderlich, sagte Amanda Ojalvo da Silva, Fachfrau Kinderbetreuung in Genf. Es sei dringlich, die Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal zu verbessern. Heute verliessen viele den Beruf wegen mangelnder Perspektiven und zunehmender Belastung.
Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) erinnerte an die Corona-Krise und wie systemrelevant die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sei und wie schnell die Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet seien.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (SP/AG) rechnete vor, dass ein Vollzeit-Kitaplatz teilweise über ein Viertel des Einkommens kosten könne. Ein gutes Kita-Angebot sei darum ein zentrales Puzzleteil für mehr Gleichstellung.
Wenn nach der Prüfung der Unterschriften durch die Bundeskanzlei die Initiative offiziell zustande gekommen ist, werden sich Bundesrat und Parlament damit befassen.
