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Steuervorlage 17 Die Zeit für Resultate ist gekommen

2005 oder vor dreizehn Jahren verlangte die EU-Kommission erstmals, dass die Schweiz ihre Sonderregimes für kantonale Holding- Verwaltungs- und Gemischten Gesellschaften abschafft. Mehr als ein Jahrzehnt später ist das Problem immer noch da. Der Herbst 2018 könnte eine Lösung bringen. Vielleicht.

2008 oder vor zehn Jahren verlangten die EU-Mitgliedstaaten in einem Länderbericht zur Schweiz erstmal einen Rahmen für das Verhältnis Schweiz-EU. Ein Jahrzehnt später ist das Problem immer noch da. Der Herbst 2018 könnte eine Lösung bringen. Vielleicht.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie langsam die Mühlen der Politik hierzulande mahlen. Wenn Forderungen aus Brüssel kommen, reagiert das Nicht-EU-Land Schweiz zuerst einmal zurückhaltend: «Unsere Steuern gehen euch nichts an», ein «Rahmenabkommen haben wir nicht nötig und ein solches hätte in der Schweiz eh keine Chance.»

Ob das Volk Ja sagen wird – unsicher

Nach Jahren finden diese ungewollten Themen dann meist doch Eingang in den helvetischen Politbetrieb. Sie erhalten einen Kurznamen «USRIII» und eine Geschäftsnummer «18.031» für die Steuervorlage 17. Dieses Einsickern von Ungewolltem ist nicht verwunderlich angesichts der Machtverhältnisse zwischen der Schweiz und der EU (gut 8 Millionen Einwohner gegen gut 500 Millionen.)

Was aber immer wieder erstaunt, ist wie lange es dauert, bis sich die Schweiz (Regierung, Parlament, Volk) solcher Probleme annimmt und sie zu lösen beginnt. Beim Päckli Steuer-AHV-Reform, das auf Forderungen aus dem Jahre 2005 zurück geht, ist eine Lösungsfindung nach dem Ja des Nationalrates zum «Deal» aus dem Ständerat von heute wahrscheinlicher. Ob das Volk in einer zweiten Abstimmung zur Steuerreform (wohl Anfang 2019) Ja sagen wird, ist aber unsicher.

Helvetischer Pragmatismus ist gefragt

Trotz vieler Mahnungen in der Debatte heute Morgen, die Steuer-AHV-Reform sei nach der Ablehnung von USR III und AV2020 letztes Jahr «dringend», schien dies einige Parlamentarier wenig zu beeindrucken. SVP-Nationalrat Thomas Matter etwa forderte (erfolglos) im Namen der grössten und stärksten Partei dieses Landes, das jetzige Päckli («der Kuhhandel») sei noch einmal an die Kommission zurückzuweisen. Der Auftrag: bitte eine einfachere, schlankere Steuervorlage zimmern. Oder GLP-Präsident Jürg Grossen forderte (erfolglos), das im Ständerat mühsam geschnürte Päckli wieder aufzuschnüren und den AHV-Teil zu streichen. Das ist Politik. Jeder darf fordern, was er will, nur verzögern solche Manöver die Lösungsfindung.

Eigentlich sind die Schweizer für ihren Pragmatismus bekannt. Probleme sind zum Lösen da, Kompromisse sind nötig. Im Alltag und in der Wirtschaft ist diese Tugend immer noch verbreitet. Auch bei der Debatte zum Steuer-AHV-«Päckli» und bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wäre jetzt helvetischer Pragmatismus von allen gefragt: von der Regierung, vom Parlament, den Parteien und auch vom Volk.

Die Zeit für Resultate ist gekommen. Die Steuervorlage 17 und das Rahmenabkommen sind nur zwei Beispiele von Problemen, welche die Schweiz vor sich her schiebt. Würde man sie jetzt lösen, könnte sich die Schweiz wieder neuen, drängenderen Fragen zuwenden.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Will Fe (willig0)
    Nach Jahrzehnten wo immer wieder die Būrger die Zeche bezahlen mussten um den Reichen und Firmen die Geschenke auszugleichen, hat dieser Mechanismus ausgedient! Auch der Kapitalismus hat versagt, nicht nur Kommunismus! Sozial ist angesagt!
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    An der EU wirds kaum scheitern, die gab bei fremden Richtern und staatl. Subventionen schon nach. Nur die Schweiz bewegt sich halt nicht. Muss aber auch die Schweiz wissen was sie will und was nicht. Und auch mit den Konsequenzen daraus leben. Bei der Steuer halt ich mich raus, ist ne interne Geschichte.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Genau Zeit für Tacheles: Die Alliancesud hat eine gute, informative Zusammenstellung der Abwärtsspirale der Besteuerung internationales Konzerne gemacht. Denn einerseits stehen unsere Politiker in der Pflicht gegenüber uns hier und andererseits steht die Schweiz in der Pflicht gegenüber der Welt, ja der Welt. Denn es ist ein Rückschritt weiterhin Gewinne ein paar Konzernen zu ermöglichen, die aus der Substanz der Menschen vor Ort, ob hier oder Irgendwo sich ernähren.
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