Strafe für Deponie in Liestal - Deponie «Höli» bei Basel verletzt Kartellgesetz

Weil die Deponie ihre Aktionärinnen gegenüber andern Firmen bevorzugt hatte, bekommt sie von der Wettbewerbskommission eine saftige Busse.

• Die Wettbewerbskommission Weko büsst die Deponie «Höli» in Liestal bei Basel mit einer Million Franken.
• Die Deponie hat jahrelang Mitaktionärinnen gegenüber anderen Firmen bevorzugt.
• Die Deponie «Höli» gehört mehrheitlich der Bürgergemeinde Liestal.

Rund eine Million Franken beträgt die Busse, die die Wettbewerbskommission Weko der Deponie «Höli» aufgebrummt hat. Dabei hat die Weko berücksichtigt, dass die Deponie sich selbst angezeigt hatte. Wäre dies nicht geschehen, wäre die Busse noch höher ausgefallen.

«Es handelt sich um einen mittelschweren Fall», sagte ein Sprecher der Weko auf Anfrage.

Vorzugskonditionen für gewisse Firmen

Die Weko büsst die Deponie «Höli», weil sie nicht alle Unternehmen gleich behandelt hat. Mitaktionärinnen haben nämlich seit der Eröffnung der Deponie 2010 «rund 40 Prozent weniger bezahlt als Nichtaktionäre», so die Weko. Die Aktionärinnen der Deponie «Höli» haben also Vorzugskonditionen genossen.

Zudem kritisiert die Weko, dass die Deponie im Herbst 2020 für Nichtaktionärinnen geschlossen wurde. Die Deponie war damals fast voll.

Die Deponie «Höli» war in der fraglichen Zeit nicht irgendeine kleine Deponie. Sie genoss eine «marktbeherrschende Stellung» – und dies im Umkreis von rund 40 Fahrtminuten, so die Weko. Benachteiligte Unternehmen konnten also nicht einfach auf eine andere Deponie ausweichen.

Die betroffene Deponie

Die Deponie Höli gehört mehrheitlich der Bürgergemeinde Liestal. Mitaktionärinnen sind die Surer Kipper Transport AG, Ziegler AG und Wirz Immobilien und Beteiligungen AG.

In der für die Weko relevanten Zeit 2010 bis 2021 war sie die mit Abstand grösste Deponie des Typs B in der Region Basel.

Als Deponie der Kategorie B darf sie schwach verschmutztes Boden- und Aushubmaterial, bestimmte Arten von Ausbauasphalt und Betonabbruch, Glas- und Keramikabfälle sowie weitere mineralische Abfälle aufnehmen. Sie ist also eine Bauschutt-Deponie. Selten kann sie auch unverschmutztes Aushub- und Abbruchmaterial aufnehmen, also Material, welches für eine Kategorie-A-Deponie zugelassen und bei einer B-Deponie besonders teuer abzulagern ist.

Gegen den Entscheid der Weko können die Deponie-Betreiberinnen beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen Beschwerde erheben. Danach dauert es in der Regel mehrere Monate, bis das Gericht ein Urteil fällt. Ob sie das tun werden, ist noch offen.

Deponie war schneller voll als erwartet

Unabhängig von der Untersuchung der Weko geriet die Deponie «Höli» bereits anderweitig in die Kritik. Sie war nach elf Jahren nämlich bereits nahezu voll – obwohl nach der Eröffnung vorgesehen war, dass die «Höli» 30 bis 40 Jahre in Betrieb sein wird.

Für Nichtaktionärinnen wurde die Deponie 2021 deshalb geschlossen. Auch dies kritisiert die Weko in ihrem Urteil.

Allerdings fanden die Deponie-Betreiberinnen im Januar 2022 zusätzlichen Platz, weil sie das Volumen zuvor falsch berechnet hatten. Seit März 2022 ist die Deponie deshalb wieder in Betrieb. Dies kritisierte unter anderem der WWF Region Basel. Die Organisation hatte sich vergeblich gegen die Erweiterung gewehrt.