Ein ausgespuckter Kaugummi, ein weggeworfener Zigarettenstummel oder eine liegen gelassene Hamburgerverpackung. Jedes Mal könnte dies eine Busse von bis zu 300 Franken geben, wenn es nach den Plänen der nationalrätlichen Umweltkommission geht.
FDP-Nationalrat Matthias Jauslin hat zusammen mit einer Subkommission die Vorschläge für den Littering-Gesetzesartikel erarbeitet und sagt, die Busse solle abschreckend sein: «An einem Montagmorgen an einem Bahnhof in der Schweiz ist es katastrophal, wie das aussieht. Es kann doch nicht sein, dass die Gesamtheit der Bevölkerung für diese Umweltsünden, die hier begangen werden, bezahlen muss.»
Entsorgungskosten in Millionenhöhe
Gegen 200 Millionen Franken kostet die Entsorgung jährlich. In vielen Städten und Kantonen gibt es bereits Bussen fürs Littering. Im Kanton Freiburg droht eine Busse von 50 Franken. Im Kanton Bern 80 Franken und im Aargau 300 Franken.
Wieso braucht es da noch den Bund, der Vorschriften macht? Diese Frage beantwortet Matthias Jauslin so: «Wenn ein Kanton eine Lösung hat und ein anderer Kanton hat keine Lösung, dann ist für die Bevölkerung nicht klar, was jetzt gilt. Wenn wir flächendeckende Lösungen haben über die ganze Schweiz, dann ist auch die Akzeptanz viel höher.»
Andere setzen lieber auf Aufklärung
Doch nicht alle in der Kommission waren Feuer und Flamme für das Bussenregime. Mike Egger von der SVP findet, anstelle einer Busse brauche es Aufklärung: «Wir müssen den Menschen verständlich aufzeigen, warum Littering zu wirklichen Problemen führen kann und was für Auswirkungen auch auf die Tierwelt bestehen können.»
Bis Mitte Februar 2022 läuft die Vernehmlassung. Es kann gut sein, dass es Kritik an den hohen Bussen gibt und der Littering-Artikel wieder auf dem Müllhaufen der gut gemeinten, aber nicht mehrheitsfähigen Vorschläge entsorgt wird.
