Zum Inhalt springen
Inhalt

Telefonüberwachungen Strafverfolger wehren sich gegen Gebührenverdoppelung

Recherchen von SRF zeigen: Der Bund will die Gebühren für das Abhören von Telefongesprächen verdächtiger Personen massiv erhöhen. Dies stösst auf Kritik. Die Strafverfolger in den Kantonen wollen die geplante Gebührenerhöhung nicht einfach so hinnehmen. Man müsse sonst Überwachungen kürzen.

Zu sehen ist ein Telefon mit Headset.
Legende: Die Gebühren für Telefonüberwachungen sollen laut Bundesplänen markant steigen. Keystone

Mithören, wenn Terror-Verdächtige Pläne schmieden. Mithören, wenn der nächste Drogendeal aufgegleist wird. Wenn Ermittler eine Telefonüberwachung wollen, dann stellen sie beim Bund dafür einen Antrag. Über 3000 Telefon-Anschlüsse wurden so letztes Jahr angezapft. Kosten der Abhöraktion pro Anschluss: rund 2500 Franken – künftig könnten es 5000 Franken sein. Das heisst: Eine Verdoppelung.

Entschieden hat das der Bundesrat zwar noch nicht, aber bundesintern ist die Diskussion voll im Gang. Denn: Die aktuellen Abhör-Gebühren deckten nur die Hälfte der effektiven Kosten, wird argumentiert. Und die Überwachungstechnologie werde derzeit modernisiert, sagt Nils Güggi vom zuständigen Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: «Der Bund investiert viel Geld. Das bedeutet bessere Systeme für Polizei und Staatsanwaltschaften.»

Das würde für uns grosse Probleme geben.
Autor: Rolf GrädelStaatsanwalt

Aber aus den Kantonen kommt Widerstand gegen den Aufschlag bei den Abhör-Gebühren: «Das würde für uns grosse Probleme geben», erklärt der Präsident der Staatsanwälte-Konferenz, Rolf Grädel. Grund dafür: Die zahlreichen kantonalen Sparprogramme, bei der auch die Justiz kaum ungeschoren davon kommen wird – etwa im Kanton Bern: «Wir müssten uns genau überlegen, wo wir noch Überwachungsmassnahmen durchführen und wie lange wir diese ansetzten», so der Berner Grädel.

Überwachungsdauer kürzen

Könnte das dazu führen, dass Kriminelle künftig davon kommen, nur weil man das Geld für die Telefonüberwachung nicht aufwerfen will? Das dürfe natürlich nicht passieren, sagt Rolf Grädel, aber: «Wahrscheinlich würden wir Überwachungsphasen abkürzen. Im Fall eines Drogendealers könnte das nun bedeuten, dass man ihm nur vier Kilogramm Kokain nachweisen könnte und nicht fünf.» Das würde also nicht dazu führen, dass jemand der Strafverfolgung ganz entgehe. Und sonst müsse man halt einsehen, «dass wir die Sparvorgaben der Regierung nicht einhalten können.»

Bereits nächste Woche beschäftigen sich die Schweizer Staatsanwälte mit dem brisanten Geschäft «Abhör-Gebühren». Und Grädel und seine Kollegen hoffen dabei auf politische Schützenhilfe durch die kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren im Kampf gegen die Gebühren-Pläne von Bundesbern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Das ist super. Von der Aussage des Hrn. Grädel ausgehend ist die Verdoppelung der Gebühr die logische Massnahme. Es kann doch nicht sein dass Abhörmassnahmen angeordnet werden ohne gut zu überlegen! Diese Aussage ist ja der Beweis dass viel zu viel abgehört wird weil die Kantone nicht die ganzen Kosten decken müssen. Am Ende schaut womöglich sogar die bessere Wirkung auf die Sicherheit der Menschen heraus weil eher die richtigen Leute abgehört werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    3000 das sind mehr als 11 pro Tag. Ich glaube nicht dass man bei so vielen Fällen in jedem genügend Anhaltspunkte für einen Verdacht haben kann der diese Massnahme auch rechtfertigt. Das abhören von Telefonaten ist ein extrem schwerer Eingriff in die Privatsphäre von daher muss dieser MINDESTENS die effektiven kosten decken. Wieso nicht 25'000? Dann überlegen sich die Beantragenden eventuell besser ob die auch wirklich gerechtfertigt ist. Vom Rest entschädigt man die zu unrecht Abgehörten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      Die Gebührenerhöhungen würden dann Sinn machen, wenn diejenigen, die solche Massnahmen anordnen, im Fehlfall an den entstandenen Kosten beteiligt würden. Aber das ist wohl Wunschdenken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Hi Bernhardt, Ich gehe davon aus dass auch jene die diese Massnahmen anordnen ein Budget oder eine Ausgabenlimite haben, oder einen Höchstbetrag den sie selbst bewilligen können, oder wenigstens Übergeordnete Stellen. Eigentlich bin Ich mit Ihrer Sichtweiese einverstanden aber man muss auch aufpassen dass der Erfolgsdruck nicht zu gross, und zu unrecht überwachten Personen deswegen etwas unter geschoben wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen