Ein Gremium aus in- und ausländischen Expertinnen und Experten hat die Krisenbewältigung von Bund und Kantonen analysiert und den Behörden insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt. Trotzdem wurden einzelne Massnahmen kritisch beurteilt.
Zum Beispiel seien die Schulschliessungen nicht angemessen gewesen und die strengen Schutzmassnahmen in Altersheimen hätten zu grossem Leid geführt.
Flavia Wasserfallen, Gesundheitspolitikerin der SP und Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrats, verteidigt die Handlung der Behörden in diesem Punkt und sagt: «Ich bin der Meinung, dass, wenn man sich in die damalige Situation zurückversetzt und feststellt, dass die Unsicherheit gross war und auch die Informationen unvollständig waren, dass diese Massnahmen damals gerechtfertigt waren.»
Wenn man sich in die damalige Situation zurückversetzt, waren die Massnahmen gerechtfertigt.
Kritischer sieht sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Schwierigkeiten gab es diesbezüglich vor allem zu Beginn der zweiten Coronawelle ab Juni 2020. Das stellt auch der Expertenbericht fest.
Wasserfallen würde sich in diesem Bereich mehr Kompetenzen für den Bund und gesetzliche Anpassungen wünschen.
Eine klare Kompetenzverteilung möchte auch Ruth Humbel, Gesundheitspolitikerin der Mitte. Sie sieht trotz des positiven Expertenurteils in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Sie fragt, wer künftig was macht und fordert auch, das Epidemiengesetz und den Pandemieplan anzupassen. Zudem müsse klar definiert werden, welche Verantwortlichkeit welcher staatlichen Ebene gehöre.
Humbel verlangt, dass dem Bericht Taten folgen. Sonst laufe man Gefahr, dass einmal mehr Defizite festgestellt, aber nicht behoben würden. Sie denkt etwa an die Pandemie-Kommission.
Die habe es zwar gegeben, bei der Pandemie-Bewältigung habe sie aber keine Rolle gespielt. Ein weiterer Punkt wäre die längst verlangte Digitalisierung im Gesundheitswesen. Eine Strategie, die man schon längst hätte, wurde nicht umgesetzt, wie Humbel sagt.
Wir hätten da schon längst eine Strategie, nur wurde sie nicht umgesetzt.
Schliesslich gelte es auch, die richtigen Schlüsse für die nächste Pandemie oder eine nächste Infektionswelle im Herbst zu ziehen. Humbel meint, dass man auch da vorbereitet sein und in Szenarien denken müsse. Sonst laufe man trotz positivem Evaluationsbericht Gefahr, unvorbereitet in die nächste Krise zu schlittern.
Wie geht es weiter?
Das Expertengremium hat zahlreiche Empfehlungen ans Bundesamt für Gesundheit (BAG), an den Bund und die Kantone abgegeben. Dem BAG wird grundsätzlich empfohlen, sich organisatorisch besser auf eine nächste Krise vorzubereiten. Dazu sollen die notwendigen Ressourcen sichergestellt und das Krisenmanagement regelmässig geübt werden.
