Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Die neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.
Von einer «Neuausrichtung der Rüstungspolitik» sprach Verteidigungsminister Martin Pfister vor den Medien in Bern. Es gehe darum, die inländische Industrie zu stärken, internationale Rüstungskooperationen auszubauen und neue Technologien schneller, flexibler und günstiger zu beschaffen.
Kooperation mit Unis und Start-ups …
Ein entsprechender Aktionsplan enthält 23 Massnahmen. Beispielsweise sollen künftig möglichst 60 Prozent aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz erfolgen, weitere 30 Prozent in Europa. Der Bundesrat plant auch, die Zusammenarbeit mit Schweizer Hochschulen, Start-ups und KMU zu verstärken.
Bis 2030 sollen zwei Prozent des Armeebudgets an die hiesige Forschung und Entwicklung fliessen – heute liegt dieser Anteil unter einem Prozent.
... und den europäischen Nachbarn
Die Rüstungsindustrie sei eminent wichtig für die Schweiz, erklärte der Mitte-Bundesrat. «Diese Industrie erbringt in besonderem Masse kritische Leistungen für die Armee, so zum Beispiel in der Munitionsproduktion oder der Instandhaltung ihrer Systeme.»
Die Lage ist dringlich. Die Schweiz darf nicht ins Hintertreffen geraten.
Weiter sagte Pfister, dass es eine strategische Notwendigkeit sei, in der Rüstungspolitik verstärkt international zu kooperieren – gerade auch mit den direkten Nachbarn in Europa. «Wir sind darauf angewiesen, dass wir auch im Ernstfall Zugang zu den von uns benötigten Systemen erhalten.»
«Die Lage ist dringlich», befand Pfister. Andere Staaten seien daran, ihre Rüstungsindustrie konsequent auszubauen. «Die Schweiz darf nicht weiter ins Hintertreffen geraten.» Im Falle eines bewaffneten Angriffs solle sie sich so weit wie möglich selbstständig schützen und verteidigen können.
Allerdings brauche es im Fall eines Konflikts auch «bis zu einem gewissen Grad» die Fähigkeit, militärisch kooperieren zu können. «Und das insbesondere mit unseren Nachbarn.»
Rüstungschef Urs Loher verwies darauf, dass die Schweiz Schritt halten müsse mit der technologischen Entwicklung in der Kriegsführung. Wie rasant diese voranschreite, habe sich in den letzten Jahren in der Ukraine gezeigt. Deshalb sei es wichtig, mit Hochschulen und Firmen zusammenzuarbeiten, deren Know-how der Armee zugutekommen solle.
Der neue Verteidigungsminister appellierte auch an das Parlament und die Industrie selbst, «gemeinsam Verantwortung zu übernehmen». In der abgelaufenen Sommersession hatte der Ständerat eine Vorlage zur Lockerung von Kriegsmaterialexporten gutgeheissen. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
Vonseiten des Bundes sollen nun mehrere Departemente die rüstungspolitische Strategie umsetzen. Gefragt nach der Rolle der Ruag in diesem Konstrukt, sagte Loher, dass diese weiterhin als «strategische industrielle Reserve» vorgesehen sei und dabei an Wichtigkeit gewinnen dürfte.
