- Der Rüstungsbetrieb Ruag MRO darf 71 in Italien gelagerte Leopard-1-Kampfpanzer ohne Bewilligung nach Deutschland verkaufen.
- In die Ukraine dürfen die Panzer aber ausdrücklich nicht weitergegeben werden. Das hat der Bundesrat entschieden.
- Die 71 Panzer befinden sich zurzeit in Italien. Insgesamt verfügt die Ruag MRO über 96 Panzer dieses Typs.
Erworben hatte die Ruag die Panzer 2016 vom italienischen Verteidigungsministerium. Bei 25 Panzern ist nach wie vor strittig, in wessen Eigentum sie sind. Sie können daher trotz vorliegender Kaufoption noch nicht veräussert werden.
Zweiter Anlauf für den Verkauf
Die Ruag wollte schon 2023 die Panzer an den deutschen Rheinmetall-Konzern verkaufen. Ende Juni 2023 hatte der Bundesrat es jedoch untersagt, die Panzer nach Deutschland zu verkaufen, damit diese an die Ukraine weitergegeben werden könnten.
Die Ruag MRO ersuchte nun beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um eine Bewilligung für das Panzergeschäft mit einem deutschen Unternehmen, wie der Bundesrat schrieb. Dies haben auch SRF-Recherchen Anfang Mai gezeigt. Allerdings ist für das Panzergeschäft gar keine Bewilligung nötig, wie der Bundesrat jetzt schreibt. Die entsprechende Information habe er nun aus dem Wirtschaftsdepartement erhalten.
Das Seco werde die Information an die Ruag MRO weiterleiten. Denn Deutschland gehört zu jenen Ländern, in die Kriegsmaterial ohne Bewilligung verkauft werden darf. Die Vertragsparteien hätten zudem versichert, dass weder die Panzer noch Zubehör in die Ukraine weitergegeben werden. Damit stehe der Verkauf auch nicht im Widerspruch zu den Embargo-Vorschriften für die Ukraine.
