Meldet die Stadtpolizei Zürich einen Angriff oder eine Auseinandersetzung, nennt sie immer auch die Nationalität der tatverdächtigen Person. Sie muss diese Angabe machen, seit die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich 2021 den Gegenvorschlag zu einer Initiative der SVP angenommen hat. Die Partei hatte gefordert, die Polizei solle automatisch auch die Nationalität angeben.
Vor diesem Hintergrund kritisierten Vertreter der SVP am Mittwoch im Zürcher Stadtparlament, die linken Parteien seien schlechte Verlierer. Sie wollten einen Entscheid der Stimmbevölkerung umgehen.
Linke Parteien verweisen auf Bundesgericht
SP, Grüne, GLP und AL wiederum argumentierten, die Ausgangslage habe sich geändert. Das Bundesgericht habe im Oktober 2022 entschieden, dass das kantonale Gesetz bei der Nationalitäten-Nennung nur bei Vermissten und Unfallopfern anwendbar sei, nicht aber bei Täterinnen und Tätern. Dort gelte die nationale Strafprozessordnung.
Die heutige Praxis müsse deshalb überdacht und angepasst werden. Ausserdem bestehe kein Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität. Es mache deshalb gar keinen Sinn, die Nationalität zu nennen.
Stadträtin ebenfalls gegen Nennung
Neben der SVP lehnten auch die FDP, die Mitte und die EVP den Vorstoss ab. Die linken Parteien setzten sich am Schluss aber durch und überwiesen den Vorstoss mit 73 zu 36 Stimmen.
Der Zürcher Stadtrat muss nun also prüfen, wie in Polizeimeldungen auf die Angabe der Nationalität verzichtet werden kann. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Nationalität für die begangene Tat relevant ist.
Die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sagte: «Ich finde es falsch, dass die Polizei in ihren Meldungen grundsätzlich immer die Nationalität nennt.» Damit würden nur Vorurteile bestärkt. Sofern kein ausdrücklicher Zusammenhang mit dem Delikt bestehe, liefere die Nationalität keine Erklärung für ein Verbrechen.
