Streit um Ärztetarife - Bundesrat Berset will 470 Millionen bei Tarmed sparen

Seit Jahren sind die Tarifpartner zerstritten. Jetzt greift der Gesundheitsminister ein – zugunsten der Prämienzahler. Die Einsparungen fallen allerdings tiefer aus, als angekündigt.

Darum geht es: Um sehr viel Geld – und um einen nicht enden wollenden Streit zwischen Krankenkassen, Spitälern und Ärzten. Der Tarmed-Tarif legt fest, was Ärzte und Spitäler für ambulante Leistungen verlangen können: vom Aktenstudium bis zum Eingriff am Auge. Die entsprechenden Tarife sind mittlerweile knapp 15 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäss. Dass eine Generalüberholung her muss, ist unbestritten – nicht zuletzt wegen der steigenden Krankenkassenprämien.

Das will der Bundesrat: Im März zog Gesundheitsminister Alain Berset die Notbremse und beschloss «Strukturanpassungen»: Sie sahen Einsparungen von bis zu 700 Millionen Franken vor. Nach Ende der Vernehmlassung hat der Bundesrat nun, wie er mitteilt, einen Grundsatzentscheid gefällt: Auf 1. Januar 2018 passt er den ambulanten Ärztetarif an und «korrigiert übertarifierte Leistungen, reduziert Fehlanreize und erhöht die Transparenz.» Die Anpassungen sollen ohne Leistungsabbau für die Patienten vonstattengehen, dafür aber jährliche Einsparungen von 470 Millionen Franken bringen: «Dies entlastet die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung um 1,5 Prozent.»

Um die Qualität unseres Gesundheitssystems beizubehalten, mussten wir gewisse Anpassungen vornehmen. Wir sind nicht einfach denen gefolgt, die am lautesten geschrieen haben.

Alain Berset Zur Frage, ob der Bundesrat eingeknickt sei

So geht es weiter: Die Tarmed-Anpassungen bedeuten lediglich eine Übergangslösung. «Es ist nach wie vor Aufgabe der Tarifpartner gemeinsam die Tarifstruktur zu revidieren», schreibt der Bundesrat. Denn die Regierung kann nur punktuell eingreifen. Damit Tarmed umfassend neugestaltet werden kann, müssen sich die zerstrittenen Parteien – Ärzte, Spitäler und Krankenkassen – finden.

Die Reaktionen: Die Pläne des Bundesrates stossen bei Spitälern und Ärzteschaft auf Widerstand. Der Spitalverband H+ warnt vor einer Verschlechterung der Tarifstruktur. Die Vorschläge der Spitäler habe der Bund nicht berücksichtigt. Ganz anders sieht dies der Krankenkassenverband Curafutura, der Bundesrat zeige «sein Gespür für die Versicherten und die Patienten» mit seinem Entscheid, schrieb der Verband in seiner Mitteilung.

Die Einsparungen gehen zu Lasten der Spezialärzte und Spitäler:

Leistungen, die wegen des medizinischen oder technischen Fortschritts weniger Zeit in Anspruch nehmen, werden tiefer bewertet: Weniger Geld gibt es damit für Operationen des grauen Stars, Darmspiegelungen, Augeninjektionen oder für Radiotherapien.

Operierende Ärzte erhalten in Zukunft allgemein weniger Geld. Der Bundesrat hat beschlossen, die Produktivität der entsprechenden Sparten generell um 10 Prozent zu erhöhen, was die Vergütungen entsprechend schmälert. Damit will er operative Eingriffe wirtschaftlich weniger interessant machen und so verhindern, dass unnötige Eingriffe durchgeführt werden.

Weiter werden ärztliche Leistungen künftig nicht mehr nach der unterschiedlichen Dauer der ärztlichen Weiterbildung bewertet. Das führt dazu, dass die Leistungen der Grundversorger gegenüber den Spezialisten aufgewertet werden. Schon 2014 hatte der Bundesrat pauschal 200 Millionen Franken von den Spezialisten zu den Haus- und Kinderärzten verschoben.

Der Bundesrat hat auch die Regeln angepasst, mit denen Ärztinnen und Ärzte Leistungen in Abwesenheit des Patienten oder der Patientin abrechnen können. Möglich ist das etwa für das Aktenstudium oder für Gespräche mit Experten oder Angehörigen. In Zukunft müssen diese Leistungen präziser ausgewiesen werden.

Zudem dürfen höchstens 30 Minuten pro Quartal abgerechnet werden. Heute sind es 60 Minuten. Die Leistungen in Abwesenheit stehen im Verdacht, nicht in jedem Fall gerechtfertigt und massgeblich für das Kostenwachstum der letzten Jahre verantwortlich zu sein.