Der Kanton Graubünden möchte, dass die Restaurants bereits ab dem 1. März ihre Terrassen wieder öffnen dürfen – also einen Monat früher als vom Bundesrat vorgesehen. Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli begründet die Forderung damit, dass sein Kanton mit Massentests viel für die Bekämpfung der Pandemie getan habe.
Der Bund muss letztendlich gewisse Kompetenzen wieder zurück an die Kantone geben.
Dies müsse belohnt werden, sagt Cavigelli und ergänzt: «Letztlich wird es auf dem Pfad funktionieren müssen, dass der Bund gewisse Kompetenzen wieder zurück an den Kanton gibt und somit die Kantonsautonomie sich entwickeln kann, so wie wir sie uns vorstellen, dass es funktionieren könnte.»
Mehr Autonomie für die Kantone verlangt auch die Waadtländer Regierung. Dort geht es um die konkrete Forderung, dass die Restaurants ab Mitte März wieder ganz öffnen dürfen.
Und auch in St. Gallen will man sich nicht bis April gedulden: Der Regierungspräsident plädiert für eine Öffnung von Gartenterrassen in zwei Wochen – also einen Monat früher als vom Bundesrat geplant.
Bundesrat unerfreut über Forderungen der Kantone
Dass verschiedene Kantone mit eigenen Forderungen vorpreschen, stösst bei Bundesrat Alain Berset aber gar nicht auf offene Ohren. So hätten etwa im Herbst unterschiedliche Regeln zwischen den Kantonen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem Coronatourismus geführt, sagte der Gesundheitsminister. Auch den Fallzahlen sei damit nicht gedient.
Grosse Unterschiede der Massnahmen zwischen den Kantonen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Berset sagte weiter: «In Situationen, in denen es grosse Unterschiede der Massnahmen zwischen den Kantonen gab, führte dies zu Wettbewerbsverzerrungen.» Das habe zur Folge gehabt, dass die Bevölkerung an jene Orte ging, wo die Massnahmen lockerer waren – damit stiegen die Ansteckungszahlen. Jetzt brauche es national einheitliche Regeln, um die Pandemie zu bekämpfen, so Berset.
Rückenwind für Berset vom GDK-Präsidenten
Auch Kantonsvertreter Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK), hält nichts von zu raschen Öffnungsschritten.
«Wir wollen die Betriebe nicht jetzt öffnen, um sie dann ein paar Wochen später wieder schliessen zu müssen. Wir wollen nicht jetzt optimistisch sein und in ein paar Wochen dann wieder die neu angestiegenen Todesfälle beklagen müssen», sagt er.
Nun haben die Kantone bis nächste Woche Zeit, um zum
Öffnungskonzept des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen ab.
