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Coronamassnahmen: Uneinigkeit zwischen Bund und Kantonen wegen schrittweiser Lockerung
Aus HeuteMorgen vom 19.02.2021.
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Streit um Coronamassnahmen Wiedereröffnung der Restaurants: Erste Kantone wollen ausscheren

Mehrere Kantone möchten ihre Gastrobetriebe früher öffnen. Das stösst auf Unverständnis beim Bund.

Der Kanton Graubünden möchte, dass die Restaurants bereits ab dem 1. März ihre Terrassen wieder öffnen dürfen – also einen Monat früher als vom Bundesrat vorgesehen. Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli begründet die Forderung damit, dass sein Kanton mit Massentests viel für die Bekämpfung der Pandemie getan habe.

Der Bund muss letztendlich gewisse Kompetenzen wieder zurück an die Kantone geben.
Autor: Mario CavigelliRegierungspräsident Graubünden

Dies müsse belohnt werden, sagt Cavigelli und ergänzt: «Letztlich wird es auf dem Pfad funktionieren müssen, dass der Bund gewisse Kompetenzen wieder zurück an den Kanton gibt und somit die Kantonsautonomie sich entwickeln kann, so wie wir sie uns vorstellen, dass es funktionieren könnte.»

Mario Cavigelli bei einer GV. Er trägt eine Brille.
Legende: Mario Cavigelli wünscht sich, dass der Effort seines Kantons in puncto Massentests nun mit der früheren Lockerung der Gastronomiebetriebe in Graubünden belohnt wird. Keystone/Archiv

Mehr Autonomie für die Kantone verlangt auch die Waadtländer Regierung. Dort geht es um die konkrete Forderung, dass die Restaurants ab Mitte März wieder ganz öffnen dürfen.

Und auch in St. Gallen will man sich nicht bis April gedulden: Der Regierungspräsident plädiert für eine Öffnung von Gartenterrassen in zwei Wochen – also einen Monat früher als vom Bundesrat geplant.

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Mehrere Kantone fordern Restaurant-Öffnungen
Aus Schweiz aktuell vom 18.02.2021.
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Bundesrat unerfreut über Forderungen der Kantone

Dass verschiedene Kantone mit eigenen Forderungen vorpreschen, stösst bei Bundesrat Alain Berset aber gar nicht auf offene Ohren. So hätten etwa im Herbst unterschiedliche Regeln zwischen den Kantonen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem Coronatourismus geführt, sagte der Gesundheitsminister. Auch den Fallzahlen sei damit nicht gedient.

Grosse Unterschiede der Massnahmen zwischen den Kantonen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Autor: Alain BersetBundesrat & Gesundheitsminister

Berset sagte weiter: «In Situationen, in denen es grosse Unterschiede der Massnahmen zwischen den Kantonen gab, führte dies zu Wettbewerbsverzerrungen.» Das habe zur Folge gehabt, dass die Bevölkerung an jene Orte ging, wo die Massnahmen lockerer waren – damit stiegen die Ansteckungszahlen. Jetzt brauche es national einheitliche Regeln, um die Pandemie zu bekämpfen, so Berset.

Rückenwind für Berset vom GDK-Präsidenten

Auch Kantonsvertreter Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK), hält nichts von zu raschen Öffnungsschritten.

«Wir wollen die Betriebe nicht jetzt öffnen, um sie dann ein paar Wochen später wieder schliessen zu müssen. Wir wollen nicht jetzt optimistisch sein und in ein paar Wochen dann wieder die neu angestiegenen Todesfälle beklagen müssen», sagt er.

Nun haben die Kantone bis nächste Woche Zeit, um zum
Öffnungskonzept des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen ab.

Quelle: Bundesrat, 17.01.21** Voraussetzung dafür ist, dass epidemiologische Lage dies zulässt. Positivitätsrate soll unter 5 Prozent, die Auslastung der Intensivplät-ze mit Covid-19-Patienten unter 25 Prozent und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage unter 1 liegen, und die 14-Tages-Inzidenz am 24. März soll nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März. Diese Richtwerte sind kein Automatismus. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid die Kombination dieser Richtwerte beurteilen.RestaurantterrassenÖffnung vonLockerungen2. Möglicher Öffnungsschritt ab dem 1. April**:Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem RahmenSport in Innenräumen

SRF 4 News, HeuteMorgen, 19.02.2021, 6 Uhr, srf/külc

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266 Kommentare

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  • Kommentar von Michel Müller  (M.Müller)
    Fight Kantone vs. Bund.
    Wer gewinnt?
    Bin entspannt zukunftsgierig.-)
  • Kommentar von Rochus Schmid  (Rochus Schmid)
    Am Anfang sprach man noch von „Verhältnismässigkeit“.
    Aber schon lange ist dies kein Kriterium mehr.
    Es ist nur noch (totaler) Kampf gegen das Virus, Kosten und (negative) Folgen werden einfach in Kauf genommen.
  • Kommentar von Rochus Schmid  (Rochus Schmid)
    Man sollte mal eine Woche sich ganz auf die Opfer der Massnahmen konzentrieren (Reportagen, Zahlen, Beispiele zerstörter Lebenswerke).
    Dann würden wir Massnahmen gegen die Massnahmen machen wollen, d.h. sofortige Aufhebung aller Restriktionen.