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Kantone zum Öffnungsfahrplan Engelberger: «Wir werden eine lebendige Debatte haben»

Die Kantone werden in den kommenden Tagen zu den Vorschlägen des Bundesrates konsultiert. Es sehe nach mehrheitlicher Zustimmung aus, sagt Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Lukas Engelberger

Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz

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Lukas Engelberger ist seit Juni 2020 Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Zudem ist er seit 2014 Vorsteher des Gesundheitsdepartementes von Basel-Stadt.

SRF News: Ist das nun der Weg der Schweiz raus aus der Pandemie und zurück zur Normalität?

Lukas Engelberger: Es ist der Weg, den ich erwartet habe. Wir sind in einer immer noch schwierigen Situation. Die Fallzahlen sind derzeit zwar tiefer, doch sie sind eigentlich noch nicht tief genug.

Die Fallzahlen sind eigentlich noch nicht tief genug.

Deshalb müssen wir vorsichtig bleiben, vor allem wenn wir an die neuen Virusvarianten denken. Deshalb habe ich erwartet, dass der Bundesrat einen eher vorsichtigen Öffnungsplan vorlegen wird, der aber durchaus eine Perspektive mit Blick in Richtung Sommer und wieder zurück zur Normalität enthält.

Finden Sie diesen Weg aber auch den richtigen?

Es ist richtig, eher vorsichtig zu öffnen, aber auch die nächsten Schritte schon zu skizzieren. Ich will aber noch nicht vorgreifen, wie die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren und die kantonalen Regierungen das im Einzelnen beurteilen – also zum Beispiel, was jetzt schon in dieses erste Eröffnungspaket gehört und was noch nicht.

Sie erwarten also bei manchen Punkten auch Widerstände?

Ich gehe davon aus, dass wir eine lebendige Debatte auch über die weiteren Öffnungsschritte haben werden. Es geht um viel, denn viele Branchen stehen still. Zudem sind die Menschen langsam müde von Corona und haben viele Bedürfnisse zurückstellen müssen.

Es geht um viel, denn viele Branchen stehen still.

Es werden nicht gleich zu Beginn schon alle völlig einig sein. Doch es ist uns in den vergangenen Konsultationen jeweils auch gelungen, eine Mehrheitsmeinung der Kantone zu formulieren und beim Bundesrat auch einzureichen.

Das heisst, sie erachten diese Präsentation des Bundesrats nicht als eine so gut wie beschlossene Sache?

Es hängt letztlich von der Situation im Bundesrat ab. Wenn der Bundesrat jetzt öffentlich diese Vorschläge unterbreitet, werden sie im Gremium gut abgestimmt sein und auch gute Chancen haben, nächste Woche verabschiedet zu werden – allenfalls mit Korrekturen.

Allenfalls gibt es Korrekturen

Die Meinungen aus den Kantonen sind ja für den Bund aus einer Praxisperspektive wichtig. Wir vollziehen die ganzen Einschränkungen und werden auch die nächsten Schritte vor Ort durchführen müssen. Da kann ich mir schon vorstellen, dass aus den Kantonen wertvolle Rückmeldungen kommen werden.

Wiederholt es sich, dass der Bund gewisse Corona-Massnahmen vorgibt, aber einzelne Kantone dann eigene weitergehende Regeln einführen?

Das ist nicht ausgeschlossen. Allerdings würde ich noch nicht jetzt mit einer derartigen regionalen Differenzierung rechnen. Die Situation ist zwar nicht in allen Kantonen genau dieselbe, aber doch ähnlich. Vielleicht wird man das später wieder sehen, ähnlich wie wir das im vergangenen Sommer gesehen haben.

Was können Sie als Konferenzpräsident für eine einheitliche Haltung der Kantone tun? Es wäre ja erwünscht, dass in der ganzen Schweiz dieselben Regeln gelten, wie Reaktionen aus der Bevölkerung immer wieder zeigen.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz ist eine Plattform. Wir unterstützen die Diskussion, wir tragen auch die Rückmeldungen zusammen, wir konsolidieren Meinungen. Aber es ist nicht meine Rolle als Präsident, die Kolleginnen und Kollegen von irgendetwas zu überzeugen. Ich spiele eine vermittelnde Rolle und trage dann auch die Meinung der Kolleginnen und Kollegen nach aussen.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Quelle: Bundesrat, 17.01.21 * Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone am 24. Februar definitiv über den ersten Öffnungsschritt entscheiden. Lesesälen Museen Zoos Erlebnisparks im Aussenbereich Botanische Gärten Fussballplätzen Leichtathletik-stadien Tennisplätze Tennisplätzen Das hat der Bundesrat am 17. Februar kommuniziert Öffnung von Lockerungen 1. Möglicher Öffnungsschritt ab dem 1. März* (Entscheid am 24.2.): Kunsteisbahnen im Aussenbereich Läden Erlaubnis für private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen im Freien Jugendliche bis 18 Jahre sollen den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten nachgehen können. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen wieder zugänglich sein.

HeuteMorgen, 18.02.2021, 06:00 Uhr ; 

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