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Debatte um Rahmenabkommen: Medtech-Branche warnt
Aus HeuteMorgen vom 31.01.2020.
abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
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Streit um Rahmenabkommen Medtech-Handel mit EU gefährdet

  • Die Schweiz zögert beim Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU.
  • Deshalb droht die Europäische Union, dass sie die Schweizer Regeln für Medizinprodukte nicht mehr als gleichwertig anerkennt.
  • Die Folgen könnten weitreichend sein, warnt ein Experte.

Bis anhin standen vor allem die Sorgen der Schweizer Unternehmen im Fokus, die ihre Produkte – künstliche Knie, Zahnimplantate – in der EU verkaufen wollen.

Nun zeigt sich, dass die Schweiz in Zukunft auch von wichtigen Informationen abgeschnitten werden könnte und dass es auf dem Schweizer Markt zu Engpässen kommen könnte. Die Behörden arbeiten deshalb an einem Plan B.

Wir sind Teil des europäischen Systems

Man stelle sich die Situation vor, dass bei einem Medizinalprodukt plötzlich Probleme auftreten, wie vor einigen Jahren bei den verunreinigten Brustimplantaten für Frauen.

Peter Biedermann, Geschäftsführer des Branchenverbandes Swissmedtech, erläutert, wie die Schweizer Behörden zurzeit davon erfahren: «Die Schweizer Marktüberwachung ist heute Teil der europäischen Marktüberwachung. Das bedeutet, dass Vorkommnisse, die irgendwo in der EU bekannt werden, sofort in der Schweiz gemeldet werden, und vice versa.»

Verspätete Meldung über fehlerhafte Produkte

Biedermann befürchtet, dass die EU die Schweiz von der gemeinsamen Überwachung ausschliessen würde. Damit wäre die Schweiz auch vom Informationsfluss abgeschnitten: «Wenn wir hier aus diesem System rausfallen, dann werden wir von der Marktüberwachung ausgeschlossen und erfahren es möglicherweise Tage oder Wochen zu spät, wenn ein fehlerhaftes Produkt auf dem Markt ist.»

Biedermann erwähnt noch ein weiteres Problem: Sollte die EU tatsächlich die harte Linie durchziehen und die Schweizer Regeln für Medizinprodukte nicht mehr als gleichwertig anerkennen, würde der gegenseitige Handel erschwert.

Gesundheitsversorgung im Auge behalten

Das würde es einerseits Schweizer Unternehmen erschweren, ihre Produkte in der EU zu verkaufen; aber auch europäischen Firmen, ihre Brustimplantate in der Schweiz zu verkaufen. Biedermann sagt deshalb: «Man muss auch die Gesundheitsversorgung in der Schweiz im Auge behalten. Nicht, dass wir in der Schweiz plötzlich zu wenig verfügbare, sichere Produkte haben. Und da sind wir auch eingeladen, mit der Behörde den Dialog zu führen, wie man das am besten anstellt.»

Das Bundesamt für Gesundheit schreibt auf Anfrage dazu lediglich, dass man sich auf alle Eventualitäten vorbereite. Recherchen von Radio SRF zeigen, dass der Bund einen Plan B ausarbeitet, um Versorgungsengpässe zu verhindern.

SRF 4 News, 31.01.2020, Heute Morgen, 06.00 Uhr

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Brustimplantate versus direkter Demokratie und Eigenständigkeit.
    Der Swissmedtech verhält sich inzwischen so lächerlich, wie Economiesuisse.
    Wenn Swissmedtech was für seine Mitglieder machen soll, dann ein Vertretungsservice in der EU für Mitglieder, die noch keinen eigenen EU Ableger haben. Dazu bräuchte es ein Büro und eine handvoll Mitarbeiter in einem EU Land. Solch ein Engagement ist für den Swissmedtech Verband wohl zuviel Arbeit. Stattdessen lieber jammern...
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Lassen wir die EU doch einfach mal ihre Drohungen aussprechen - meist sind das eher leere Drohungen, wie wir bei der Börsenäquivalenz gesehen haben!

    Klar wird die EU alles versuchen, die CH zum Rahmenvertrag oder gar einem Beitritt zu nötigen. Und ja, mindestens kurzfristig werden wir wohl auch die eine oder andere Wohlstandseinbusse in Kauf nehmen müssen... Dafür behalten wir unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unsere direkte Demokratie - Privilegien die die EU-Bürger nicht haben!
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @AM: Mit dem Europaparlament haben EU-Bürger mehr Demokratie, als sie ohne EU hätten.

      Selbstbestimmung??? on s'amuse!

      Freiheit??? wo ist die Freiheit, ohne grosses TamTam in ein anderes Land zu ziehen und dort Erfahrungen zu sammeln????

      Wie gesagt, on s'amuse!
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      AM. Wenn der Marktzugang erschwert, oder gar verwehrt wird, was machen sie denn, lieber 'Unternehmer'. Ach, sie sind kein Unternehmer. Dann ist es ja gleich.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Ich bin einem EU-Beitritt positiv gegen über gestanden. Je jänger desto mehr empfinde ich die EU jedoch als arrogant. Einen Beitritt würde ich heute ablehnen und das Rahmenabkommen überzeugt mich auch nicht. Vielmehr habe ich zumehmend den Eindruck, dass es die EU ist die Rosinenpickerei betreibt.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Wenn man auf einer Rosine sitzt, sieht man die eigene Rosinenpickerei nicht…
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    2. Antwort von Pierre De Laval  (Petros74)
      Da bin ich aber froh Herr Matzler dass es selbst ein einstiger Verehrer der EU es gemerkt hat - nicht wahr, alle Fakten und sogar das Bauchgefühl sprechen gegen einen EU Beitritt - außer natürlich die Wirtschaft - aber die kennt ja bekanntlich keine anderen Werte als die Gewinnmaximierung...
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