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Beziehung zur EU Michael Ambühl schlägt Interimsvertrag und höhere Zahlungen vor

  • Die Schweiz soll mit der EU einen Interimsvertrag abschliessen.
  • Dieser soll helfen, die bilateralen Beziehungen zu erhalten und eine Eskalation zu verhindern.
  • Dies schlägt der ehemalige Topdiplomat Michael Ambühl vor, um das blockierte Rahmenabkommen mit der EU zu retten.
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Aus dem Archiv: Der lange Weg zum Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 07.06.2019.
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Der frühere Staatssekretär im Aussendepartement, der die Bilateralen II ausgehandelt hatte, schreibt in einem Gastkommentar in der NZZ vom Montag, dass mit einer Zwischenvereinbarung negative Entwicklungen abgefedert und die Verhandlungen des Rahmenabkommens später wiederaufgenommen werden könnten. Den Beitrag verfasste der ETH-Professor für Verhandlungsführung gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Daniela Scherer.

Schweiz soll mehr Geld zahlen

Als Form für ein mögliches Interimsabkommen kommt laut den Autoren eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») in Frage. Darin könnten die Schweiz und die EU vereinbaren, dass einerseits die Aufdatierung bestehender Verträge im gewohnten Rahmen weitergeführt werde. Andererseits solle die Schweiz bis auf weiteres auf Forderungen nach neuen Marktzugangsabkommen verzichten.

Stockende Verhandlungen

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Die Schweiz verhandelt mit der EU seit 2014 über ein Abkommen zur Reglung der künftigen Beziehungen. Sie hat den seit vergangenem Jahr vorliegenden Vertragsentwurf bislang aber nicht unterschrieben. Das Parlament verlangt mehr Zeit und insbesondere Präzisierungen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Die EU-Kommission lehnte Nachverhandlungen bislang ab und erhöhte den Druck auf die Schweiz, indem sie die Anerkennung für die Schweizer Börse im Sommer auslaufen liess. Die Neubesetzung der EU-Kommission und der andauernde Brexit-Streit überschatten die Gespräche zusätzlich.

Ambühl und Scherer regen an, dass die Schweiz mehr Geld an die EU zahlt. Als Zeichen des guten Willens und zur Entkoppelung der politischen Konditionalitäten könne sich die Schweiz beim Kohäsionsbeitrag «klar grosszügiger» zeigen. «Dies kommt die Schweiz immer noch günstiger zu stehen als ein nicht ausgewogenes Rahmenabkommen oder unvorhersehbare Nadelstiche der EU.» Weiter liesse sich die Absicht festhalten, die Verhandlungen fortzuführen, sobald die Zeit dafür reif sei.

Es bleiben Risiken

Ein Interimsvertrag wäre nach Einschätzung der Autoren allerdings nicht ohne Risiken. Unter anderem könne der Eindruck entstehen, dass die Debatte über die «echten» inhaltlichen Fragen gescheut werde, nämlich jene über den EU-Beitritt.

In der Bilanz halten die Autoren allerdings fest: «Die EU dürfte ein Interimsabkommen einem Scheitern des Rahmenabkommens in einer Volksabstimmung vorziehen.»

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    @SRF: Es wäre bitter nötig, dass Sie dieses PFZ-AHV-Sicherungs-Märli mal aufklären. Ich kann mir nicht vorstellen, wie einer, der z.B. als 35Jähriger ins Land kommt, zwei Kinder hat und Ehegattin mitversichert ist, durch seine Beiträge unsere AHV rettet. Langfristig gesehen, nota bene. Denn wenn diese zwei mal AHV-Bezüger werden, wird das zum Leben garantiert nicht reichen. Und wir reden über 100 Tausend ähnliche neue Einwohner jährlich! Eine Dokumentation und saubere Analyse tut Not.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Die Eskalation wird folgen und dies, weil Maurer lieber nach Russland, Kasachstan und Saudi Arabien fliegt, als sich mit dem wichtigsten Handelspartner EU auseinander zusetzen. Das Ergebnis wird sein, daß die EU die CH vor vollendete Tatsachen stellt und der immer wiederkehrende Kresilauf beginnt. Empörung insbesondere der SVPler, es wird seitens der SVP weiter ÖL ins Feuer gegossen. Es beginnt wieder mal der Unabhängigkeitquatsch und ganz am Ende wird die CH der große Verlierer sein.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Ich sehe nicht ganz, warum Sie zur Konklusion kommen, dass wir Verlierer von diesem Prozess sein sollten. Wenn wir von Anfang an andere Verbündete und Partner haben, dann kann uns doch der bislang engste Partner nicht mehr unter Druck setzen, ist doch klar. Also ich halte Ihre Beschreibung als Fehleinschätzung.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ich rate unseren "Diplomaten" sich mit ihren grossartigen Vorschlägen vielleicht zuerst in aller Stille zu beschäftigen, als alle Varianten der Varianten und Gegenargumenten in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
    Oder haben Ambühl und Scherrer vom BR bereits eine interne Absage kassiert und gehen nun an die Presse?
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