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Streit um Ski-Terrassen geht weiter
Aus Tagesschau vom 19.02.2021.
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Streit um Restaurant-Terrassen Bundesrat könnte sogar Militär in Skigebiete schicken

Im Streit um die Corona-Lockerungsmassnahmen hätte der Bundesrat einige Möglichkeiten, Bundesrecht durchsetzen.

Die frühlingshaften Temperaturen mitten in der Ski-Hochsaison locken Skifahrer und Ausflügler auf die Sonnenterrassen in den Skigebieten. Das sorgt derzeit für harte Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen, weil diese die Sonnenterrassen trotz Corona-Verordnung nicht schliessen wollen.

Doch die rechtliche Vorgabe ist klar: «Es dürfen keine Sitzplätze bei Takeaways angeboten werden», wiederholte Bundesrat Alain Berset am Donnerstag. «Take away», also Mitnehmen von Essen, und nicht, um es vor Ort zu verzehren.

Kantone für geordnete Kontakte

Trotzdem lassen fünf Kantone die Terrassen in ihren Skigebieten offen: Graubünden, Schwyz, Uri, sowie Ob- und Nidwalden. Die Gesundheitsdirektorin in Obwalden, Maya Büchi, sieht die Hauptaufgabe darin, Kontakte zwischen Personen zu verringern: «Darum lieber geordnet den Kontakt stattfinden lassen als unkontrolliert und unsteuerbar.»

Auch der Kanton Graubünden will Restaurant-Terrassen in Skigebieten nicht schliessen. Er bekräftigt Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff: «Wir applizieren diese Lösung seit Ende Dezember und der Bund hat Kenntnis davon, es war aber bisher nie ein Thema. Wir sind davon ausgegangen, dass der Bund das gleich interpretiert wie wir. Jetzt müssen wir feststellen, dass das eben nicht so ist.»

Die Möglichkeiten des Bundes

Aber das BAG und damit der Bund sehen das Risiko von Ansteckungen auf den Terrassen. Doch welche Möglichkeiten hätte der Bundesrat, um die Schliessung von Restaurant-Terrassen durchzusetzen?

Da könnte ein Kommissar zur Zwangsverwaltung eines Kantons eingesetzt werden. Oder was immer als Drohkulisse aufgebaut wird: Der Einsatz des Militärs.
Autor: Andreas GlaserProfessor für Staatsrecht

Grundsätzlich könne der Bundesrat Bundesrecht durchsetzen, sagt Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich: «In einem ersten Schritt könnte er ein ernstes Gespräch mit der Kantonsregierung führen, durch den Bundespräsidenten beispielsweise. Wenn das nichts nützt, könnte er in einem zweiten Schritt die Massnahme selber durchsetzen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise die Grenzwache oder das Fedpol das durchsetzen müsste mit Personal des Bundes.»

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Andreas Glaser: «Grundsätzlich kann der Bundesrat Bundesrecht durchsetzen»
Aus News-Clip vom 19.02.2021.
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Rechtlich gäbe es auch noch Beispiele für allerletzte theoretische Möglichkeiten, erklärt der Staatsrechtler: «Da könnte ein Kommissar zur Zwangsverwaltung eines Kantons eingesetzt werden. Oder was immer als Drohkulisse aufgebaut wird: Der Einsatz des Militärs.»

In einem Fall, wo es um die Räumung von Terrassen geht, wäre das natürlich ein völlig überzogenes Mittel und käme kaum zur Anwendung, sagt Glaser.

Druck aus dem Parlament

Auch die Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich heute zum «Terrassenstreit» geäussert: Sie will die Nutzung der Terrassen für Takeaway-Betriebe erlauben. Nach einer ausserordentlichen Sitzung zur Lagebeurteilung der Öffnungsstrategie fordert die Kommission, Link öffnet in einem neuen Fenster den Bundesrat auf, umgehend eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen:

Dazu gehöre, «den Kantonen zu ermöglichen, eine massvolle Nutzung der Terrassen für den ‹Take-away-Betrieb› zu erlauben, beispielsweise in den Skigebieten.»

Weiter fordert sie, dass spätestens per 22. März die Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe unter Einhaltung der bewährten Schutzmassnahmen ermöglicht wird. Die Empfehlung wurde mit 15 gegen 9 Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, wie die Gesundheitskommission am späten Nachmittag mitteilte.

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Menschen mit Sandwich im Skigebiet
Legende: Keystone

Wie sieht Ihre Verpflegungssituation im Skigebiet aus? Sitzen die Leute mit Sandwich im Schnee, in den Gängen der Gondelbahnen oder erlaubt das Skigebiet das Sitzen an Vierertischen? Schicken Sie uns Ihr Bild an augenzeuge@srf.ch oder über die News-App.

Tagesschau, 19.02.2021, 19:30 Uhr;

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104 Kommentare

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  • Kommentar von erwin schatt  (erwin.schatt)
    Wo war denn der BR als vor nicht ganz einem Jahr in Zürich demonstriert wurde da hat es keine rolle gespielt, es wird einfach mit verschiedenen Ellen gemessen.
  • Kommentar von Hanspeter Zaugg  (rägetag)
    Ausgerechnet die SVP polter und verlang Oeffungen, Für weas haben wir eigentlich Gesetzte Wenn sich wie so oft die Innerschweizerkantone nicht daran halten?
    1. Antwort von Silvia Grossenbacher  (Siku)
      Herr Zaugg, die müssen doch die Finanzen zusammenhalten und da sind Öffnungen sehr wichtig, so spart man hilfsgelder..... Und wenn die kleinen Läden halt dann trotzdem nicht rentieren, so sind sie ganz alleine Schuld daran.....
      Und zurück bleiben die Helden, die die Öffnung für das Volk durchgedrückt haben....
      Soll ich jetzt schreiben Ironie off oder pur?...... Auf jeden Fall traurig
  • Kommentar von Paul Dodd  (PaulD)
    Die Gruppenbildung mit bis zu 15 Personen (u. s. in Innenraäume) finde ich riskannter als sas essen auf Terassen. Besser wäre essen in freienn zu erlauben, aber nicht mit fremden zusammen. In Gegenzug sollten Gruppen maximal 5 in innen, 10 in freien erlaubt sein.