Die Frage, ob für die neuen Verträge mit der EU das Volksmehr reicht oder ob auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen muss, könnte entscheidend sein. Denn mit dem Ständemehr steigt die Hürde für ein Ja. Rund 55 Prozent der Bevölkerung müssten für eine Genehmigung zustimmen.
Zwei Kommissionen wollen das Sagen
Für den Verlauf der Debatte könnte eine zweite Frage vorentscheidend sein: Welche Kommission berät das Thema? Darum tobt jetzt eine wüste Auseinandersetzung.
Auf der einen Seite steht die Aussenpolitische Kommission APK. Sie gilt als tendenziell europafreundlich und will für die Frage um das Ständemehr zuständig sein. Auf der anderen Seite steht die Staatspolitische Kommission. Sie gilt als EU-skeptisch. Und auch sie will das Sagen haben.
Raue Worte
Der Ton ist harsch. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Die APK-N überschätzt ihre Rolle in diesem Dossier. Sie ist nicht die Superkommission, welche das ganze Dossier berät.»
Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats deshalb entschieden: Wir sind zuständig. Und: Wir wollen dieses Ständemehr. Der Entscheid war überraschend deutlich, weil offenbar auch Vertreter von Mitte und FDP geschlossen für das Ständemehr gestimmt haben.
Pikant ist das, weil sich die Mitte zwar für die Verträge ausspricht, sich zum Ständemehr aber noch nicht festgelegt hat. Und weil die FDP-Delegierten sich gegen das Ständemehr ausgesprochen haben.
SVP-Nationalrat Pascal Schmid freut sich. «Die Frage, ob diese wichtigen, tiefgreifenden Verträge nur fakultativ zur Volksabstimmung vorgelegt werden oder eben obligatorisch mit Ständemehr, ist fundamental. Es ist erfreulich, wenn das immer mehr so sehen wie wir und für das Ständemehr votieren.»
Der Streit wird zum «Coup»-Vorwurf
Wer wirklich zuständig ist, entscheidet üblicherweise das sogenannte Büro des Rates, ein Gremium aus den Fraktionsleitungen. Im Normalfall ist das eine Formsache. Aber dieses Büro hatte das Geschäft noch vor der heutigen Sitzung den Aussenpolitikern zugewiesen. Darüber setzten sich die Staatspolitikerinnen hinweg.
Kritiker bezeichnen das als Coup. Die frisch gekürte grüne Fraktionschefin Greta Gysin. «Ich finde das sehr gefährlich. Es sind Trump-Methoden, die ich eigentlich in der Schweiz nicht sehen möchte.» Und SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti sagt, der heutige Entscheid sei am falschen Ort getroffen worden. Vor allem aber sei er inhaltlich falsch.
Der Streit um die Zuständigkeit bei der Frage nach dem Ständemehr dürfte einmalig sein. Gerhard Pfister, amtsältestes Mitglied des Parlaments und ehemaliger Mitte-Präsident, sagt, auch er könne sich nicht an Vergleichbares erinnern.
Zum Streit selbst aber hat er eine klare Haltung. «Die Frage, ob ein Ständemehr angemessen ist oder nicht, ist eindeutig eine staatspolitische Frage. Und dafür ist die Staatspolitische Kommission zuständig.»
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission wiederum bekräftigt heute: Wir bleiben zuständig und werden das bereits vorberatene Thema noch einmal vorberaten. Im Juni sei das vorgesehen.
Endgültig entscheiden am Ende National- und Ständerat über das Ständemehr. Dass sich aber die Kommissionen nicht einmal auf ihre Zuständigkeiten einigen können, wirft beim wichtigsten Geschäft des Jahrzehnts nicht gerade ein gutes Licht auf das Schweizer Parlament.
