Streitgespräch - Umstrittene Fusion zweier Busbetriebe in Schaffhausen

Heute schon arbeiten die Regionalen Busbetriebe des Kantons Schaffhausen (RVSH) und die Verkehrsbetriebe der Stadt Schaffhausen (VBSH) eng zusammen. Sie haben u. a. eine gemeinsame Geschäftsführung, teilen sich Depots und Werkstätten.

Für eine Fusion braucht es nicht mehr viel. Diese soll nun vollzogen werden. Darüber stimmt am 10. Juni die Bevölkerung von Stadt und Kanton ab, wobei die Vorlage vor allem in der Stadt umstritten ist.

Das sagen die Befürworter

«Mit einem Ja entsteht ein neues, starkes Busunternehmen, das lokal verankert ist», betont Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Arbeitsplätze würden gesichert, denn ohne Fusion bestehe die Gefahr, dass sich der Kanton für den regionalen Busverkehr einen anderen Anbieter suche.

Das sagen die Gegner

«Der Kanton signalisiert, dass er den regionalen Busverkehr nicht mehr mittragen will», kritisiert Grossstadtrat Christian Ulmer (SP). Künftig trage die Stadt das alleinige Risiko. Es gebe keinen Grund, an der heutigen bewährten Situation etwas zu ändern.

Die Parolen

Ja zur Fusion: SVP, FDP, CVP, EDU, GLP

Nein zur Fusion: SP, AL

Der Abstimmungssonntag vom 10. Juni 2018

Nebst diesem geplanten Zusammenschluss der beiden Busbetriebe VBSH und RVSH kommen im Kanton Schaffhausen drei weitere Vorlagen zur Abstimmung:

• Die Schaffhauser entscheiden über einen Baukredit für ein geplantes Polizei- und Sicherheitszentrum.
• Die Stimmbürger müssen auch über einen weiteren Baukredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes befinden.
• Als vierte Vorlage kommt die Volksinitiative «Moratorium für Schliesung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» zur Abstimmung.