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Aus dem Archiv: Pflegekosten – die Altersarmutsfalle
Aus 10vor10 vom 17.10.2019.
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Strittige Gesetzesreform «Wenn wir nichts ändern, explodieren die Ergänzungsleistungen»

Mit der Revision, die das Parlament beschlossen hat, werden Erben künftig zur Kasse gebeten, falls Ergänzungsleistungen bezogen wurden – falls noch Geld übrig ist. So will der Bund pro Jahr rund 150 Millionen Franken zurückholen. Ein grundsätzliches Problem wird damit aber nicht gelöst: dass sich viele Menschen das Alters- und Pflegeheim nicht leisten können. Und die Pflegekosten steigen in den kommenden Jahrzehnten gemäss Prognosen noch drastisch. Der Effekt? Ergänzungsleistungen werden immer nötiger – ihre Finanzierung indes immer schwieriger.

Ein Pflaster schon in den 60er-Jahren

Laut Artikel 112 der Bundesverfassung muss die AHV-Rente «den Existenzbedarf angemessen decken». «Die Ergänzungsleistungen wurden 1966 als eine Art Pflaster geschaffen», sagt der Anwalt Ueli Kieser, der an der Universität St. Gallen Sozialsversicherungsrecht unterrichtet. Ein Pflaster, weil AHV und später Pensionskasse schon damals nicht immer ausreichten, um die Existenz im Alter zu sichern – entgegen der Bestimmung in der Verfassung, wonach die AHV existenzsichernd sein muss.

«Mit den Ergänzungsleistungen wurde eine neue Versicherung geschaffen. Man bezweckte damit, Altersarmut zu verhindern. Man sagte: Menschen, die mit der AHV-Rente ihr Leben nicht finanzieren können, sollen mehr Geld über die Ergänzungsleistungen bekommen, und zwar bis circa 3000 Franken pro Monat.»

2020: 4,7 Milliarden Franken Ergänzungsleistungen

Gemäss Prognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen werden im Jahr 2020 4,7 Milliarden Franken an Ergänzungsleistungen ausbezahlt. An Menschen, die noch zu Hause wohnen, im Schnitt 6000 Franken pro Jahr. Viel mehr jedoch an Menschen, die in einem Heim sind: im Schnitt 32'000 Franken pro Jahr. Insgesamt werden 2020 gemäss Prognose des Bundes 363'000 Personen Ergänzungsleistungen beziehen, zur AHV oder zur IV.

Mehr als die Hälfte der 4.7 Milliarden Franken Ergänzungsleistungen gehen an Bezüger, die in einem Heim sind. Rund 2,7 Milliarden Franken pro Jahr. An Menschen zu Hause rund 2 Milliarden Franken.

Sozialversicherungsrechtler Kieser: «Für Menschen, die im Pflegeheim sind, sind Ergänzungsleistungen absolut zentral. Die wenigsten von uns können sich finanziell ein Pflegeheim leisten.»

Die Ergänzungsleistung ist eigentlich eine Pflegeheimversicherung.
Autor: Ueli KieserTitularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Uni St. Gallen

Schweiz hat Aufgaben nicht gemacht

In einer Studie aus dem Jahr 2019 hat Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswirtschaft, berechnet, wie die Pflegekosten künftig steigen dürften: Die Langzeitpflegekosten würden sich gemäss Referenzszenario bis ins Jahr 2050 verdoppeln, von heute 15,6 Milliarden Franken auf 31,3 Milliarden Franken pro Jahr. «Und wenn sich am Status quo nichts ändert, ist klar, was passiert: Die Ergänzungsleistungen werden explodieren.»

Die Schweiz hat das Problem bisher schlicht verschlafen.
Autor: Martin ElingDirektor des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Uni St. Gallen

Heute kämen laut Eling drei Säulen für die Langzeitpflege auf: die öffentlichen Mittel – hier insbesondere die Ergänzungsleistungen –, die Sozialversicherungen – hier insbesondere die Krankenversicherer. Dritte Säule ist die Eigenbeteiligung der Versicherten. Da die Krankenversicherungen gedeckelt sind, lande der Druck der zusätzlichen Kosten laut Eling unweigerlich auf den Eigenbeteiligungen und später auf den Ergänzungsleistungen.

In Deutschland gebe es seit Mitte der 90er-Jahre eine eigene Sozialversicherung für das Thema Pflege. In der Schweiz habe man eine entsprechende Einrichtung verpasst.

Dabei hätte man dafür «die komplette Klaviatur der Möglichkeiten»: Man könne die Versicherung staatlich, privatrechtlich oder wie die AHV im Umlageverfahren organisieren. Man könne sie aber auch kapitalgedeckt machen, wie man es von den Pensionskassen kenne. «Freiwillig, obligatorisch, alle Varianten sind grundsätzlich denkbar und sollten diskutiert werden.»

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87 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Haben wir in der Schweiz nicht auch viele ältere Flüchtlinge, die nie gearbeitet haben, d.h. keine AHV beziehen, sondern der ganze Lebensunterhalt nur durch die EL finanziert ist? Auch das geht ins Geld und kommt teuer für die Kantone und Gemeinde, bzw. für den Steuerzahler. Diese Kategorie wird nie Erben begünstigen.
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  • Kommentar von Hanspeter Zaugg  (rägetag)
    Ich kenne jemanden der bekommt mit der EL Reform ab 2021 minus 315.-neu etwa 2200.- weniger und wird,wenn er keine neue Rollstuhlgängige Wohnung findet auf der Strasse landen oder in einem Heim.für in als betroffene n kommt dass nicht in Frage einzige Möglichkeit Trennung von seiner L.Partenrin dann kann er sich die Wohnung wieder leisten. Die EL Revision wird tausende ins Elend stürtzen und Sie mehr stigmatisieren Das Problenm mit der Rückzahlung der Erben ist von kleiner Makulatur
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Alter, die Vorstellung, was gutes Altern in einem demokratischen Staaatsverständis zu sein hat, kann nicht wie heute praktiziert auf eine Kosten, Nutzen Frage reduziert werden. Genausowenig wie das Wohlergehen aller Mitglieder in einer Gesellschaft. Daher schätze ich den gesamtheitlichen Ansatz der Denknetzleute ganz besonders, da alle Mitbeteiligten am Gelingen dieser anspruchvollen Aufgabe berücksichtigt werden. Ziel sollte sein, gutes Altern und sinnreiches Leben für Alle zu ermöglichen.
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