- Ab 2025 könnte Ende Winter an einzelnen Tagen der Strom knapp werden. Das zeigte eine kürzlich erschienene Studie im Auftrag des Umwelt- und Energiedepartements (Uvek).
- Auch mehrere EU-Länder befürchten, dass es künftig zu Stromausfällen kommt. Sie haben sich gegenseitige Hilfe in solchen Fällen versprochen. Die Schweiz hat mitunterschrieben.
- Welche Massnahmen konkret getroffen werden, handeln die EU-Länder miteinander aus – ohne die Schweiz, da sie kein Stromabkommen mit der EU abgeschlossen hat.
Inmitten Europas gibt es sieben Länder, die einander im Falle einer Stromkrise beistehen wollen: die Benelux-Länder, Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz. Diese Ländergruppe nennt sich etwas umständlich das pentalaterale Energieforum, «penta», weil es ursprünglich mal nur fünf Länder waren. Am Mittwochabend haben sie in Brüssel eine Absichtserklärung zur Stromkrisenvorsorge unterzeichnet. Diese Erklärung ist rechtlich nicht bindend.
Wertvoll sei sie trotzdem, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es ist wichtig, dass wir ganz konkret hinschauen, was können wir gemeinsam tun, damit in unserer Region eine solche Stromkrise gar nicht erst vorkommen kann.» Und falls es doch zu einer Stromkrise komme, dann wären die Abläufe im vornherein definiert. Konkrete Massnahmen müssen aber erst noch ausgehandelt werden.
Ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen
Die anderen sechs Länder sind alles EU-Staaten. Das Penta-Forum versteht sich auch als Vorreiterin für die Gestaltung des europäischen Energiesystems. Bei dieser Gestaltung bleibt die Schweiz aber aussen vor, weil es kein institutionelles Rahmen- und damit auch kein Stromabkommen mit der EU gibt.
Die Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding, sei kein Ersatz für das fehlende Stromabkommen, betont Sommaruga. Aber: «Ich denke, es ist eine politische Willenskundgebung, man will hier zusammen arbeiten, denn die Schweiz ist mitten in Europa. Wenn wir ein Problem haben, dann haben unsere Nachbarstaaten rasch auch ein Problem.»
Die Schweiz ist mitten in Europa. Wenn wir ein Problem haben, dann haben unsere Nachbarstaaten rasch auch ein Problem.
Die gemeinsame Erklärung ist also ein Zeichen des guten Willens zwischen Nachbarstaaten. Ob sie in der Krise taugt, bleibt offen. Die Schweiz dürfe nicht nur auf die Solidarität anderer Länder hoffen, sondern müsse auch die eigene Stromproduktion ausbauen, so die Energieministerin.
