Am Montag endet die Vernehmlassung zum Sparpaket des Bundesrats. Die Kantonsregierungen monierten bereits, sie wären bei der Entwicklung der Massnahmen aussen vor gelassen worden.
Besonders im Fokus des Sparpakets: die Bildungspolitik – eigentlich ein Kernbereich der Kantone. Doch dort, wo die Verantwortung liegt, sollen nun auch Einsparungen umgesetzt werden.
Als Folge müssten die Kantone Leistungen abbauen oder selbst für die Kosten aufkommen. In beiden Fällen würde der Kanton die Last tragen, während der Bund die Vorgaben macht.
Forschung bestätigt das Ungleichgewicht
Mit der Kritik treffen die Kantonsregierungen einen Nerv, wie es die aktuelle Föderalismusforschung unterstreicht. Ein Forschungsteam der Universitäten Lausanne und Kent hat in einer umfassenden Studie 22 Politikfelder zwischen 1848 und 2020 untersucht.
Das Ergebnis: Der Bund greift zunehmend steuernd ein. Die Umsetzung jedoch verbleibt in vielen Fällen noch immer bei den Kantonen.
Rahel Freiburghaus von der Universität Bern sieht in der Bildungsfrage ein Beispiel für ein strukturelles Problem. «Aus Sicht der Kantone, der Kantonsregierungen, haben die heutigen Mitwirkungskanäle zwei Probleme», erklärt sie. «Die Vernehmlassung kommt eigentlich zu spät. Wer in Bundesbern erfolgreich sein will, muss früher Einfluss nehmen.»
Mehr Mitsprache statt Referenden
Hinzu komme, dass der Ständerat eben keine direkte Vertretung der Kantonsregierungen sei, sondern von den Bürgern direkt gewählt werde, so Freiburghaus.
Ideal wäre ein Gefäss, in dem Bund, Kantone und auch Gemeinden an einem Tisch sitzen, gemeinsam regieren, die Entscheidungen gemeinsam vorbereiten.
Zwar könnten die Kantone gegen unliebsame Entscheide von National- und Ständerat das Kantonsreferendum ergreifen. Doch in der Praxis geschehe das kaum. Der Aufwand sei schlicht zu gross. Gefragt seien neue Wege der Mitsprache und Zusammenarbeit.
«Ideal wäre ein Gefäss, in dem Bund, Kantone und auch Gemeinden an einem Tisch sitzen, gemeinsam regieren, die Entscheidungen gemeinsam vorbereiten», sagt Freiburghaus. Erfolgsbeispiele gebe es bereits – etwa in der Digitalisierung oder in der Sicherheitspolitik.
Vorbild Sicherheitspolitik
Im Sicherheitsverbund Schweiz sind Bund und Kantone gleichwertig vertreten. Gemeinsam erarbeiten sie Lösungen und entwickeln Strategien, etwa zur Extremismusbekämpfung oder in Notlagen. So wie zuletzt bei Überschwemmungen im Wallis, wo Armee und kantonale Feuerwehren Hand in Hand arbeiteten.
Ein solches Miteinander könnte gemäss Freiburghaus auch in anderen Bereichen Schule machen und zielführend sein.
