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Legende: Video Peter Föhn: «Der Bundesrat kann reagieren, wenn eine andere Branche Probleme hat.» abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.09.2019.
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SVP-Motionen mit Nebeneffekt Schluss mit illegalen Holzgeschäften

Das Parlament ist für sauberen Holzhandel nach EU-Recht. Den Anstoss gab die SVP, die nur den Export schützen wollte.

Illegal gefälltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Änderung des Umweltgesetzes ohne Gegenstimme gutgeheissen, um Handelshemmnisse gegenüber der EU abzubauen.

Deklarationspflicht «für jede Person»

Die Räte gehen bei dieser Revision des Umweltschutzgesetzes allerdings weiter als die Vorschläge des Bundesrats. Dieser sieht vor, dass Händler dokumentieren müssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben.

Der Nationalrat schrieb zusätzlich die Weiterführung der Deklarationspflicht für Händler zu Art und Herkunft des Holzes gegenüber den Konsumenten ins Gesetz. Die kleine Kammer schloss sich oppositionslos an und ergänzte, dass die Pflicht nicht nur für Händler, sondern für «jede Person» gilt.

Weitere Produkte und Rohstoffe im Visier

Auch für andere Rohstoffe und Produkte als Holz kann der Bundesrat zudem neu Anforderungen für das Inverkehrbringen festlegen. Voraussetzung ist, dass Anbau, Abbau oder Herstellung die Umwelt erheblich belasten oder natürliche Ressourcen gefährdet sind. Dieser vom Nationalrat eingebrachten Ergänzung schloss sich der Ständerat an. Der Nationalrat zielte mit der Ergänzung auf das umstrittene Palmöl.

Legende: Video Umweltministerin Simonetta Sommaruga: «Zuerst werden freiwillige Vereinbarungen gerpüft.» abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.09.2019.

Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) scheiterte mit seinem Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, da sie «sehr weit» gehe. Es sei ein schlechter Rat, in Eile zugunsten der Holzbranche zu legiferieren. Auch seien die anderen betroffenen Branchen nicht angehört worden.

SVP-Vorstösse führen zu Anpassung an EU-Recht

Die vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetzesänderung geht auf zwei Motionen der SVP zurück. Peter Föhn (SVP/SZ) und Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG) verlangten damit gleichlange Spiesse für Holzexporteure.

Föhn machte deutlich, dass die SVP zwar einzig und allein für die Holzbranche einen Antrag gestellt habe. Die jetzige Ausweitung ergebe aber Sinn, wenn in einer anderen Branche Not am Mann sei.

Anders als die EU kennt die Schweiz bislang keine gesetzliche Regelung, um gegen Holz aus illegalem Holzschlag vorzugehen. Daher sollen Handelshemmnisse gegenüber der EU abgebaut werden, indem eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die der europäischen Holzhandelsverordnung EUTR entspricht. Erste Treffen mit den entsprechenden EU-Gremien seien bereits erfolgt, so Sommaruga.

Legende: Video Umweltministerin Simonetta Sommaruga: «Es gab bereits erste Treffen mit der EU-Umweltkommission.» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.09.2019.

Der Ständerat hiess die Anpassungen im Umweltschutzgesetz am Ende mit 35 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Die Vorlage geht nun nochmals zurück an den Nationalrat.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Gelebte Demokratie.Die SVP bringt etwas auf den weg,
    das eher links-grün zuzuordnen wäre.Nun kommt etwas
    fast Unbestrittenes zustande,das der Umwelt dient.
    Sollte man öfter probieren.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Ist interessant, wie unsere Gesetze anderen Ländern hinterher hinken. Ist die Schweiz nicht im Stande ein totales Importverbot für illegal gefälltes Holz zu fällen. Immer auf die EU schauen? Da wurde jahrelang Raubbau an Tropenhölzer aus Regenwälder betrieben und legalisiert. Eine Schande. So lange es das eigene Land nicht betrifft wird alles in Kauf genommen. Wann lernt man die Umwelt und das Ökosystem zu respektieren und nicht länger zu schädigen. Die Gier des Geldes treibt seltsame Blüten.
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    1. Antwort von Aurel Specker  (Auspec)
      Die Welt ist gross und komplex.
      Deshalb hinkt man immer der Realität hinterher.

      Aber gerade deshalb ist die EU so wichtig. Nur eine einzelne Europäische Instanz welche diese Regeln definiert kann das effizient machen!!!

      Und im Grossen und Ganzen wird das gut gemacht.
      Nicht immer perfekt, aber es hat weniger Lücken als unsere CH Gesetze!
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Ist doch ok, wenn der Schutz des eigenen Marktes dazu führt, dass kein illegales Holz eingeführt wird...Zwei Ziele mit einem Schlag!
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