Zum Inhalt springen

Header

Video
Der Ständerat will mehr Jugendschutz
Aus SRF News vom 17.09.2019.
abspielen
Inhalt

Tabakproduktegesetz Ein Lehrstück für Lobbying und Gegenlobbying

Das neue Gesetz sieht vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Das stösst auf Widerstand.

Rauchen tötet jährlich 9500 Menschen. Und Werbung fürs Rauchen wirkt. Alle wissen es. Trotzdem sind 15 Jahre ohne Werbeverschärfungen vergangen. Seit der Unterzeichnung WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums 2004 hätte die Schweiz ihre Werbevorschriften beim Tabak verschärfen müssen. Nichts ist passiert.

Jetzt plötzlich möchte der Ständerat ein schärferes aber nicht umfassendes Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten. Das hat heute der Ständerat in den Grundzügen beschlossen. Doch abgeschlossen sind die Beratungen damit noch lange nicht.

Für Hans Stöckli, Berner Ständerat und Vater der Initiative «Kinder ohne Tabak», sind die jahrelangen Beratungen zum Tabakproduktegesetz ein «Lehrstück der Politik».

Druck der Tabak-Lobby

So zeigen die Arbeiten an der Geschäftsnummer 15.075 – dem Bundesgesetz über Tabakprodukte – beispielhaft auf, wie Lobbying, Druck und Gegendruck in Bundesbern funktionieren.

Der erste Entwurf zum Tabakproduktegesetz von 2015 ging der Tabak-Lobby zu weit. Die Werbeverbote waren zu scharf. Das Gesetz wurde an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen: zu wirtschaftsfeindlich. Der Druck der Industrie wirkte.

Gegendruck durch Initiative

Dem Berner Hans Stöckli platzte darauf der Kragen. Das Lobbying der Zigarettenindustrie und deren Vertreter im Parlament ging ihm zu weit. «So nicht», sagte sich Stöckli. Der Bieler begann selber Druck aufzubauen, ausserhalb des Parlaments. Stöckli schmiedete eine Allianz, bestehend aus Ärzten, Drogisten, Apothekern, Lehrern, Sportlern und einem Teil der Versicherer. Die Initiative «Kinder ohne Tabak» war geboren. Diese sieht ein umfassendes Verbot für Tabakwerbung vor, die Jugendliche erreichen kann.

Letzte Woche reichten die Initianten um Hans Stöckli 113'500 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Und das nur fünf Tage vor der Beratung der zweiten Version des Tabakproduktegesetzes. Maximaler Druck also, direkt vor der Debatte!

Unter dem Einfluss der nahenden Initiative «Kinder ohne Tabak» – wer kann schon gegen ein solches Anliegen sein? – scheinen jetzt plötzlich Werbeverbote eine Chance zu haben, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. So stehen zur Debatte:

  • Ein umfassendes Werbeverbot für Tabak im Internet, sowie Zeitschriften und Zeitungen.
  • Ein Verbot von Tabaksponsoring an internationalen Veranstaltungen.
  • Sowie ein schweizweites Mindestalter fürs Rauchen von 18 Jahren.

Werbende melden sich zu Wort

Diese Einschränkungen der Tabakwerbung führten erneut zu Gegendruck. Filippo Lombardi, Präsident des Verbandes Schweizer Werbung, versuchte darum heute mit einem in letzter Minute eingebrachten Rückweisungsantrag, auch dem zweiten Entwurf des Tabakproduktegesetzes von 2018 die Zähne zu ziehen. Als er jedoch merkte, dass die Kräfte gegen ihn sind, der Druck zu gross wurde, zog er seinen Rückweisungsantrag wieder zurück.

Noch ist das Tabakproduktegesetz also nicht zu Ende beraten. Man darf gespannt sein, wer sich am Schluss durchsetzen wird. Bei diesem Spiel aus Druck und Gegendruck.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Monika Baumann  (Gambamo)
    Seltsam, dass dieselben Politiker die ein Tabakwerbeverbot durchsetzen mit genau soviel Energie den Verkauf von legalem Haschisch vorantreiben! Geht für mich nicht auf.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Das neue Gesetz sieht vor, den Verkauf von Tabakwaren an minderjährige zu verbieten. Das stösst auf Widerstand.
    Frage... war das nicht schon der Fall... ich denke, der Verkauf an Jugentliche ist schon verboten.. ?
    Danke fuer Aufklaerung mfG, Na
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von SRF News  () (SRF)
      Guten Tag

      In einigen Kantonen kann man Tabakwaren schon ab 16 Jahren erwerben. Zur Debatte steht nun ein schweizweites Mindestalter fürs Rauchen von 18 Jahren.

      Beste Grüsse
      SRF News
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Gut gemacht Hr.Stöckli, endlich jemand der diesen Mauscheleien im Parlament die Stirn bietet. Alle Politiker die gegen das Gesetz sind, schämt euch. Besinnt euch auf euren Regierungsauftrag. Ihr vertretet das Volk und nicht irgendwelche Konzerne.
    Ideal wäre noch ein Verbot von Regierungsmitgliedern in Verwaltungsräten, damit die Politiker enflich wissen wen sie vertreten.
    Schluss mit Filz, Schluss mit Häfeli und Deckeli...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen