Die Post hat ein Problem: Sie muss Dienstleistungen anbieten, die immer weniger rentieren, zum Beispiel Poststellen betreiben oder Briefe zustellen. Lange Zeit half dabei der Post ihre Bank, die Postfinance, mit fetten Gewinnen. Sie war der Goldesel für den gelben Riesen. Seit aber die Zinsen so tief sind, sinken die Profite von Postfinance.
Darum soll sie wie eine richtige Bank ins noch einigermassen rentable Geschäft mit Hypotheken und Krediten einsteigen dürfen und der Bund würde die Post-Bank zum Teil verkaufen. «Damit kann sie ihre Erträge steigern und wieder zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen. Und: Sie kann damit mittelfristig das notwendige Eigenkapital aufbauen», sagte Bundespräsidentin und Postministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz.
Ein Zurückfahren der Grundversorgung ist politisch sicher keine Option.
Am Ende, so der Plan des Bundesrates, erhielte die Schweiz eine rentable Postbank und dadurch eine gesicherte Grundversorgung der Post mit verlässlichen Dienstleistungen bis in entlegene Regionen – etwas, das ja Bevölkerung wie Parlament wünsche, so Sommaruga: «Man will die Grundversorgung eher ausbauen. Die Zustellfristen wurden noch gekürzt. Ein Zurückfahren der Grundversorgung ist politisch sicher keine Option.»
Wenn schon müsste eine Total-Privatisierung ins Auge gefasst werden.
Für die bürgerlichen Bundesratsparteien sind aber just diese Pläne des Bundesrates zur Postfinance keine Option. Sie finden, Postfinance würde so zur Konkurrenz der Banken mit Bundesgarantie.
Pirmin Bischof, CVP-Ständerat und Präsident der Parlamentariergruppe «Inland-Banken» findet eine Teil-Privatisierung eine halbe Sache: «Wenn schon müsste eine Total-Privatisierung ins Auge gefasst werden. Dann wäre Postfinance mit gleich langen Spiessen ausgestattet wie die anderen Banken.»
Wenn eine Firma nicht profitabel oder zumindest kostendeckend arbeiten kann, soll sie nicht quersubventioniert werden.
Und das Argument, die Post brauche ihre Postfinance für die Finanzierung ihrer defizitären Grundversorgung, leuchtet SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auch nicht ein: «Wenn eine Firma nicht profitabel oder zumindest kostendeckend arbeiten kann, soll sie nicht quersubventioniert werden. Sondern dann muss das Kerngeschäft saniert werden, damit sie wieder kostendeckend arbeiten kann. Das ist die Aufgabe unter anderem von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller.»
Kritik kommt aber auch aus der SP, der Partei von Bundesrätin Sommaruga. Sie ist gegen jede Privatisierung. Uneingeschränkter Applaus zu den Plänen des Bundesrats kam heute nur von einer Seite – von der Post selber. Was der Bundesrat plane, sei für eine Zukunft von Postfinance unentbehrlich, heisst es in einer Mitteilung.
