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Der Bundesrat will die Postfinance teilprivatisieren
Aus Tagesschau vom 05.06.2020.
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Teilprivatisierung der Bank Parteien kritisieren Pläne für die Postfinance

Uneingeschränkter Applaus zum Vorhaben des Bundesrats kam heute nur von einer Seite: von der Post selber.

Die Post hat ein Problem: Sie muss Dienstleistungen anbieten, die immer weniger rentieren, zum Beispiel Poststellen betreiben oder Briefe zustellen. Lange Zeit half dabei der Post ihre Bank, die Postfinance, mit fetten Gewinnen. Sie war der Goldesel für den gelben Riesen. Seit aber die Zinsen so tief sind, sinken die Profite von Postfinance.

Darum soll sie wie eine richtige Bank ins noch einigermassen rentable Geschäft mit Hypotheken und Krediten einsteigen dürfen und der Bund würde die Post-Bank zum Teil verkaufen. «Damit kann sie ihre Erträge steigern und wieder zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen. Und: Sie kann damit mittelfristig das notwendige Eigenkapital aufbauen», sagte Bundespräsidentin und Postministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz.

Ein Zurückfahren der Grundversorgung ist politisch sicher keine Option.
Autor: Simonetta SommarugaBundespräsidentin

Am Ende, so der Plan des Bundesrates, erhielte die Schweiz eine rentable Postbank und dadurch eine gesicherte Grundversorgung der Post mit verlässlichen Dienstleistungen bis in entlegene Regionen – etwas, das ja Bevölkerung wie Parlament wünsche, so Sommaruga: «Man will die Grundversorgung eher ausbauen. Die Zustellfristen wurden noch gekürzt. Ein Zurückfahren der Grundversorgung ist politisch sicher keine Option.»

Wenn schon müsste eine Total-Privatisierung ins Auge gefasst werden.
Autor: Pirmin BischofCVP-Ständerat

Für die bürgerlichen Bundesratsparteien sind aber just diese Pläne des Bundesrates zur Postfinance keine Option. Sie finden, Postfinance würde so zur Konkurrenz der Banken mit Bundesgarantie.

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat und Präsident der Parlamentariergruppe «Inland-Banken» findet eine Teil-Privatisierung eine halbe Sache: «Wenn schon müsste eine Total-Privatisierung ins Auge gefasst werden. Dann wäre Postfinance mit gleich langen Spiessen ausgestattet wie die anderen Banken.»

Wenn eine Firma nicht profitabel oder zumindest kostendeckend arbeiten kann, soll sie nicht quersubventioniert werden.
Autor: Thomas AeschiSVP-Nationalrat

Und das Argument, die Post brauche ihre Postfinance für die Finanzierung ihrer defizitären Grundversorgung, leuchtet SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auch nicht ein: «Wenn eine Firma nicht profitabel oder zumindest kostendeckend arbeiten kann, soll sie nicht quersubventioniert werden. Sondern dann muss das Kerngeschäft saniert werden, damit sie wieder kostendeckend arbeiten kann. Das ist die Aufgabe unter anderem von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller.»

Kritik kommt aber auch aus der SP, der Partei von Bundesrätin Sommaruga. Sie ist gegen jede Privatisierung. Uneingeschränkter Applaus zu den Plänen des Bundesrats kam heute nur von einer Seite – von der Post selber. Was der Bundesrat plane, sei für eine Zukunft von Postfinance unentbehrlich, heisst es in einer Mitteilung.

Echo der Zeit vom 5.6.2020

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Damit war natürlich zu rechnen, dass die Banken-Lobby mit allen Mitteln versucht, ihre Hypotheken-Geschäfte nicht mit der Postfinance teilen zu müssen. Eine Schande, dass sich Parlamentarier dafür einspannen lassen.
  • Kommentar von René Svhönauer  (RSch)
    Herrn Aeschi's Wirtschaftlichkeits-Keule greift zu kurz. Service Public wird kaum je rentabel sein. Denn höhere Gebühren, Leistungsabbau etc. geht in der Regel auch nicht. Dass sich ein "semi-staatlicher" Betrieb aber selber (quer) finanziert ist ein prüfenswerter Ansatz.
  • Kommentar von Anton Widmer  (Widmera)
    Haben die bürgerlichen banklobbysten angst vor einer postbank? Vor einer konkurrenzsituation? Für den verbraucher kann ea nur gut sein wenn das geschäft ein bisschen aufgemischt würde. Sah man auch bei der telekomunikation. Mit der konkurrenz musste sich die träge swisscom auch mal bewgen. Und due staatsgarantie bei postfibance? indirekt haben die grossen diese auch, siehe rettung bei der finanzkrise vom staat. Systemrelevant ist verdeckt fast ne staatsgarantie!