- Der Bundesrat will der Postfinance erlauben, eigene Hypotheken und Kredite zu vergeben und stellt eine Teil-Privatisierung zur Diskussion.
- Laut dem Bundesrat ist ohne diesen Schritt langfristig kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell möglich.
- Postministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vor den Medien in Bern an die tragende Rolle der Bank für den Service public der Post.
Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat schon im Herbst 2018 gefällt. Hintergrund ist die Ertragslage des Unternehmens, die sich aufgrund der anhaltend tiefen Zinsen laufend verschlechtert hat.
Nach Angaben des Bundesrats ist dadurch der Unternehmenswert gesunken. Die Fähigkeit, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, habe sich vermindert.
Die Post muss ohne Subventionen auskommen. Das war in den letzten Jahren vor allem dank der Postfinance möglich.
Die Finanzierung der Grundversorgung werde dadurch erschwert, erklärte Bundesrätin Sommaruga. Die Post als Gesamtkonzern müsse ohne Subventionen auskommen. «Das war in den letzten Jahren vor allem dank der Postfinance möglich.»
Die Bank sei Garantin dafür, dass die Post die Aufgabe der Grundversorgung finanzieren könne. Aufgrund des veränderten Geschäftsumfelds sei sie aber in einer schwierigen Lage. «Und das war nicht ihre Schuld», so Sommaruga.
Klimafreundliche Kredite
Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass Postfinance Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt erhält. Kredite sollen lediglich im Umfang der Kundeneinlagen vergeben werden, die dem Unternehmen aufgrund des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr zufliessen. Der Bundesrat erwartet, dass sich dadurch die Ertragskraft von Postfinance verbessert und das Anlagerisiko für die Kundengelder kleiner wird.
Negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität befürchtet er nicht, da der Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt schrittweise über mehrere Jahre hinweg erfolgt. Der Bundesrat weist auch auf seine Möglichkeit hin, dem Unternehmen Vorgaben bezüglich einer klimafreundlichen Kreditvergabepolitik zu machen.
Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, soll das Aktionariat geöffnet werden. Heute gehört die Post und damit deren Tochter Postfinance dem Bund zu 100 Prozent. Über die Post soll der Bund weiterhin eine Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen halten. Der Zeitpunkt der Teilprivatisierung bleibt offen. «Eine vollständige Privatisierung ist aber heute keine Option», sagte Sommaruga.
Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, könnte der Bund in die Bresche springen. Mit der Vernehmlassungsvorlage stellt er eine befristete Kapitalisierungszusicherung durch den Bund zur Diskussion. Damit sollen die Eigenkapitalanforderungen erfüllt werden, sofern Postfinance oder das Mutterhaus dies nicht aus eigener Kraft schaffen. Postfinance gehört zu den systemrelevanten Banken.
Das Parlament kann den Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Dort hat die Bankbranche eine starke Lobby und wird die Postfinance nicht widerstandslos gewähren lassen.
Pardini: Ex-Nationalrat in Post-Verwaltungsrat?
Sommaruga äusserte sich auch zu einer Personalie im Verwaltungsrat der Post. Der Bundesrat habe über den Vertreter der Gewerkschafter im Gremium entschieden, teilte die Bundespräsidentin mit. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sich bei der vorgeschlagenen Person um eine fähige und geeignete Persönlichkeit handelt.»
Laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» soll es sich dabei um Sommarugas Parteikollegen Corrado Pardini handeln. Der Gewerkschafter war im letzten Jahr aus dem Nationalrat gewählt worden.
