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Der Bundesrat will die Postfinance teilprivatisieren
Aus Tagesschau vom 05.06.2020.
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Hypotheken und Kredite Bundesrat will Postfinance von der Leine lassen

  • Der Bundesrat will der Postfinance erlauben, eigene Hypotheken und Kredite zu vergeben und stellt eine Teil-Privatisierung zur Diskussion.
  • Laut dem Bundesrat ist ohne diesen Schritt langfristig kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell möglich.
  • Postministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vor den Medien in Bern an die tragende Rolle der Bank für den Service public der Post.

Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat schon im Herbst 2018 gefällt. Hintergrund ist die Ertragslage des Unternehmens, die sich aufgrund der anhaltend tiefen Zinsen laufend verschlechtert hat.

Nach Angaben des Bundesrats ist dadurch der Unternehmenswert gesunken. Die Fähigkeit, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, habe sich vermindert.

Die Post muss ohne Subventionen auskommen. Das war in den letzten Jahren vor allem dank der Postfinance möglich.
Autor: Simonetta SommarugaPostministerin

Die Finanzierung der Grundversorgung werde dadurch erschwert, erklärte Bundesrätin Sommaruga. Die Post als Gesamtkonzern müsse ohne Subventionen auskommen. «Das war in den letzten Jahren vor allem dank der Postfinance möglich.»

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Sommaruga: «Die Post muss ohne Subventionen auskommen»
Aus News-Clip vom 05.06.2020.
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Die Bank sei Garantin dafür, dass die Post die Aufgabe der Grundversorgung finanzieren könne. Aufgrund des veränderten Geschäftsumfelds sei sie aber in einer schwierigen Lage. «Und das war nicht ihre Schuld», so Sommaruga.

Klimafreundliche Kredite

Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass Postfinance Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt erhält. Kredite sollen lediglich im Umfang der Kundeneinlagen vergeben werden, die dem Unternehmen aufgrund des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr zufliessen. Der Bundesrat erwartet, dass sich dadurch die Ertragskraft von Postfinance verbessert und das Anlagerisiko für die Kundengelder kleiner wird.

Negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität befürchtet er nicht, da der Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt schrittweise über mehrere Jahre hinweg erfolgt. Der Bundesrat weist auch auf seine Möglichkeit hin, dem Unternehmen Vorgaben bezüglich einer klimafreundlichen Kreditvergabepolitik zu machen.

Kehrtwende des Bundesrats

Mit dem Grundsatzentscheid von 2018 hatte der Bundesrat eine Kehrtwende vollzogen. Mit dem neuen Postorganisationsgesetz erhielt Postfinance zwar eine Bankenlizenz. Den Einstieg ins Kredit- und Hypothekargeschäft schloss der Bundesrat in der Botschaft von 2009 aber kategorisch aus. Damals beurteilte er die Tätigkeit des Unternehmens im inländischen Markt noch als Risiko. Zudem gebe es bereits ein ausreichendes Angebot, hiess es. Mit der Finanzkrise und der darauffolgenden Tiefzinsphase hat sich diese Beurteilung geändert.

Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, soll das Aktionariat geöffnet werden. Heute gehört die Post und damit deren Tochter Postfinance dem Bund zu 100 Prozent. Über die Post soll der Bund weiterhin eine Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen halten. Der Zeitpunkt der Teilprivatisierung bleibt offen. «Eine vollständige Privatisierung ist aber heute keine Option», sagte Sommaruga.

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Sommaruga: «Vollständige Privatisierung ist keine Option»
Aus News-Clip vom 05.06.2020.
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Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, könnte der Bund in die Bresche springen. Mit der Vernehmlassungsvorlage stellt er eine befristete Kapitalisierungszusicherung durch den Bund zur Diskussion. Damit sollen die Eigenkapitalanforderungen erfüllt werden, sofern Postfinance oder das Mutterhaus dies nicht aus eigener Kraft schaffen. Postfinance gehört zu den systemrelevanten Banken.

Das Parlament kann den Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Dort hat die Bankbranche eine starke Lobby und wird die Postfinance nicht widerstandslos gewähren lassen.

Pardini: Ex-Nationalrat in Post-Verwaltungsrat?

Sommaruga äusserte sich auch zu einer Personalie im Verwaltungsrat der Post. Der Bundesrat habe über den Vertreter der Gewerkschafter im Gremium entschieden, teilte die Bundespräsidentin mit. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sich bei der vorgeschlagenen Person um eine fähige und geeignete Persönlichkeit handelt.»

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Sommaruga: «Eine fähige und geeignete Persönlichkeit»
Aus News-Clip vom 05.06.2020.
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Laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» soll es sich dabei um Sommarugas Parteikollegen Corrado Pardini handeln. Der Gewerkschafter war im letzten Jahr aus dem Nationalrat gewählt worden.

SRF 4 News, 05.06.2020, 14:30 Uhr ;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Kris Kronig  (Kris)
    Service Public muss keinen Gewinn erwirtschaften und wachsen, wird dafür solidarisch getragen. Privatunternehmen müssen keinen Service Public leisten, tragen Risiken selbst und behalten zu Recht die Gewinne. Teilprivatisierten Hybride scheitern an den unterschiedlichen Zielvorgaben.

    Das Kerngeschäft wird zu Gunsten von Wachstumsmärkten vernachlässigt, die Gewinne werden privatisiert, der Service Public leidet unter dem Sparzwang und dient am Ende als Druckmittel für solidarische Schulden.
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  • Kommentar von Fabian Sarbach  (F. Sarbach)
    Das Bedeutet, dass die Post vom reinen Zahlungsdienstleister zum Kreditgeber wird, für die Kunden heisst das: Ihre ehemals sicheren Einlagen sind dann wie bei jeder gewöhnlichen Bank nur noch zu Bruchteilen gesichert. Man sollte sich gut überlegen ob man das wirklich aufgeben will. Die Post ist eine der wenigen Möglichkeiten wo man heute noch sein Geld sicher aufbewahren kann.
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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    dann hat mich postfinance als kunden gesehen... nach mehr als 40 jahren...
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