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Terror-Prozess gegen Schweizer Anwältin: «Es sind schockierende Worte, aber es sind nur Worte»

  • Am zweiten Prozesstag in der Gerichtsverhandlung in Paris gegen den schweizerisch-bosnischen Doppelbürger aus dem Kanton Neuenburg sagte seine Rechtsanwältin heute gegenüber SRF und RTS, ihr Klient habe nicht die Absicht gehabt, zur Tat zu schreiten.
  • Im Prozess gegen insgesamt sieben Angeklagte geht es um angebliche Anschlagsplanungen in Frankreich sowie auch auf Schweizer Boden. Die Gruppe, die sich über eine Chat-App ausgetauscht hatte, war 2017 festgenommen worden.
  • Auch in der Schweiz ist ein Strafverfahren gegen den Mann hängig, die mutmasslichen Terrorismus-Delikte hat die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) an die französischen Behörden übergeben, wie die BA auf Anfrage erklärte. Das Schweizer Strafverfahren sei ausgedehnt worden.
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Aus dem Archiv: Schweizer Terrorverdächtiger in Paris vor Gericht
Aus 10 vor 10 vom 04.01.2021.
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Es gelte, so betont die Verteidigerin des Angeklagten M. heute, einen «kühlen Kopf» zu bewahren. «Kein einziger Tropfen Blut wurde vergossen. Weder von meinem Klienten noch von den anderen Angeklagten.» Es gebe keine Opfer, sagt die Rechtsanwältin gegenüber SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser. «Es sind schockierende Worte, die man im Dossier liest, aber es sind eben nur Worte.» Sie sei überzeugt, dass M. nie die Absicht gehabt habe, wirklich zur Tat zu schreiten. Es habe zwar eine Art von Planung, aber letztlich keine Waffen gegeben. «Deshalb glaube ich keinem der Fälle, dass Anschläge unmittelbar bevorstanden», so die Anwältin.

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Anwältin im Terror-Prozess: «Kein einziger Tropfen Blut wurde vergossen»
Aus News-Clip vom 05.01.2021.
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Gutachter attestiert «normales intellektuelles Niveau»

Im Zeugenstand erschienen ist hingegen ein Psychiater, der ein Gutachten über M. erstellt hat. Darin verweist er auf dessen Drogenvergangenheit, eine Phase, in der er relativ viel und unterschiedliche Substanzen teils exzessiv konsumiert habe. Davon habe M. jedoch keine feststellbaren psychologischen Schäden davongetragen. Auch seien keine Wahnvorstellungen oder eine Depression vorhanden, so der Gutachter. Er attestierte M. ein «normales intellektuelles Niveau». Fazit des Gutachters: es seien keine strafmildernden Umstände gegeben.

BA ermittelt wegen Beschimpfung und Drohung

M. muss sich vor Gericht in Paris nicht wegen mutmasslicher Anschlagspläne auf französischem Boden, sondern auch wegen solcher in der Schweiz verantworten. Entsprechende Ideen hat er mit angeblichen französischen Komplizen in Chats der App Telegram diskutiert, ebenso wie mit seiner nach islamischen Recht geheirateten Partnerin.

Mutter des Westschweizers liess Gerichtstermin platzen

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Der Prozess ist am Montag gestartet und dauert voraussichtlich bis Ende kommender Woche. Für Dienstag geplant war auch eine Befragung der Mutter des Angeklagten M. Sie ist aber nicht im Zeugenstand erschienen, hat offenbar in letzter Minute entschieden, auf eine Aussage zu verzichten. Dem Vernehmen nach fürchtet sie den Medienrummel.

Die Terrorismus-Vorwürfe aus der Schweiz sind nun deshalb Teil der Anklage in Paris, weil die französischen Behörden das Verfahren in diesem Bereich übernommen haben, wie die Bundesanwaltschaft erklärt. Die Schweizer Strafverfahren gegen M. wie auch gegen seine Frau, die 2018 in ihre Heimat Kolumbien ausgeschafft worden war, bleiben aber offen. Und sie wurden sogar ausgedehnt: unter anderem wegen des Verdachts der Beschimpfung und der Drohung. Es sind Tatbestände, die sich im Laufe des Strafverfahrens ergeben haben und welche die BA von mehreren Kantonen übernommen hat.

SRF 4 News, 04.01.2020; 19:30 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Hänger  (basilea@gmx.de)
    Das Schweizer Bürgerrecht sollte es nur noch auf Probe geben. Dies vorallem bei Anträgen für eine Doppelbürgerschaft. Während mindestens 10 Jahren sollte die CH Bürgerschaft jederzeit wieder entzogen werden können. Dies bei jeglichem schweren Vergehen oder eben auch solchen Taten wie dem Planen von Anschlägen, Extremismus etc.
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  • Kommentar von Thomas Aeschbacher  (Aeschbi)
    Terror Prozess gegen Schweizer, ich empfinde dies als Affront gegenüber Schweizern.
    Bitte um korrekte Schlagzeile, dann müsste mindestens noch das Wort Doppelbürger erwähnt werden.
    Mehr darf man dazu nicht schreiben, sonst wird der Kommentar nicht veröffentlicht.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Als Doppelbürger müsste man diesem Mann umgehend die Schweizer Bürgerschaft entziehen. Ansonsten, sollte Frankreich ihn an die Schweiz ausliefern, müsste die Schweiz für ihn aufkommen, das heisst: schlussendlich der Steuerzahler!
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