Der Untersuchungsbericht zu den Verfehlungen in der Herzchirurgie des Universitätsspitals Zürich schlägt weiter hohe Wellen. Die FDP-Fraktion des Zürcher Kantonsrates fordert nun eine lückenlose politische Aufarbeitung, notfalls mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Denn viele Fragen sind noch offen: Wer wusste wieviel von den Missständen in der Herzchirurgie des Zürcher Unispitals? Wie haben die Verantwortlichen reagiert? Und wer profitierte allenfalls finanziell von den heiklen Operationen mit experimentellen Herz-Implantaten?
Diese Fragen gelte es nun zu klären, sagt FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch. «Neben der strafrechtlichen Untersuchung muss es unseres Erachtens auch eine umfassende politische Aufarbeitung geben. Es haben alle auf allen Ebenen versagt. Über lange Jahre hinweg. Es wollte niemand hinschauen. Keine Fraktion, keine Partei. Aus welchen Gründen auch immer.»
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates müsse nun die zuständigen Aufsichtskommissionen anweisen, weitere Massnahmen zu treffen. Allenfalls reiche dies aber nicht. Falls dies nicht genüge, müsse auch eine parlamentarische Untersuchungskommission geprüft werden. «Dann bliebe wirklich nur das nächste Mittel. Und das wäre dann wirklich die Anforderung einer PUK», sagt Camenisch.
SP und SVP sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine PUK
Eine PUK ist für die SP der falsche Weg. Auch eine politische Aufarbeitung habe für ihre Partei keine Priorität, sagt SP-Kantonsrätin Marion Schmid. «Es gab eine parlamentarische Untersuchung. Es gibt diesen Bericht, der Mängel feststellt und Empfehlungen abgibt. Und davon wurde auch schon ein Teil umgesetzt oder ist in Umsetzung.»
Auch die SVP sieht nach den parlamentarischen Untersuchungen von 2021 keinen Handlungsbedarf für eine weitere politische Untersuchung. SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber sagt, für ihn stünden andere Fragen im Vordergrund: «Wieso wurde keine Strafuntersuchung eingeleitet? Die wurde erst jetzt eingeleitet. Gibt es strafrechtlich relevante Vorkommnisse? Wieso hat die Staatsanwaltschaft in einem frühen Zeitpunkt die Verfahren eingestellt? Das sind für mich noch offene Fragen, die untersucht werden müssen.»
