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Stellungnahme von Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle
Aus 10 vor 10 vom 27.11.2020.
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Tötungsdelikt in Morges Fedpol-Chefin: «Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht»

Im September dieses Jahres ereignete sich in Morges (VD) ein terroristisches Tötungsdelikt. Recherchen von SRF ergaben, dass es sich beim Täter um einen den Behörden bekannten Islamisten handelte. Die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, nimmt Stellung zur Frage, wie solche Taten in Zukunft vermieden werden könnten.

Nicoletta della Valle

Nicoletta della Valle

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Die Juristin Nicoletta della Valle ist seit 2014 Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

SRF: Frau della Valle, was ist schiefgelaufen im Fall Morges?

Nicoletta Della Valle: Der Fall Morges zeigt, dass es die hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Die Kapo Waadt und FedPol haben gut zusammengearbeitet, aber wir haben Grenzen im Rechtsstaat, man kann Leute nicht einfach wegsperren, wenn man nicht genügend Gründe hat.

Der Täter hatte sich schon länger in dschihadistischen Kreisen aufgehalten, war psychisch labil, kam in Untersuchungshaft und ist danach in einem Hotel einquartiert worden, bevor er das Tötungsdelikt beging. Ist das der normale Verlauf?

Ich will mich nicht zum konkreten Fall äussern, weil wir ein laufendes Strafverfahren haben, das von der Bundesanwaltschaft geführt wird.

Es würde uns helfen, wenn die Kantone noch mehr verpflichtet sind, sich mit uns abzustimmen.

Es würde uns helfen, wenn die Kantone noch mehr verpflichtet sind, sich mit uns abzustimmen. Es gibt Kantone, die hin und wieder vergessen, dass die Schweiz nicht allein ist, dass die Tätergruppen, die sie im Visier haben, vielleicht auch Gegenstand von Ermittlungen von ausländischen Behörden sind. Wenn man in solchen Fällen unkoordiniert etwas macht, kann man allenfalls ein ausländisches Verfahren stören oder zunichtemachen.

Am letzten Dienstag hat sich in Lugano eine weitere vermutlich terroristische Tat ereignet. Sie haben am selben Abend gesagt, Sie seien nicht überrascht, dass diese Tat passiert sei. Warum nicht?

Es gab in Frankreich und in Deutschland etliche ähnliche Angriffe, zum Beispiel in Hannover 2016, da stach ein 15-jähriges Mädchen einem Bundespolizisten mit dem Messer in den Hals. Diese Attacken erfolgen mit wenig logistischem Aufwand, mit wenig Planung, und sind deshalb auch schwierig vorauszusehen.

Welche sind die wichtigsten Schritte, die die Schweiz jetzt unternehmen muss im Kampf gegen den Terrorismus?

Das Parlament hat verschiedene Gesetzesvorlagen verabschiedet, zum Beispiel das Gesetz zu den Vorläuferstoffen zu Explosivstoffen; man weiss ja, dass Terroristen, wenn sie nicht mit Messern operieren, selber Sprengstoff basteln. Und das andere ist das Gesetz für polizeiliche Massnahmen, das gerade auch ausserhalb des Strafverfahrens Massnahmen ermöglichen wird.

Wir sind immer noch zu langsam beim Austausch von Informationen über mögliche Taten und Täter.

Die EU hat seit Charlie Hebdo und Bataclan zahlreiche Projekte lanciert, einerseits die Schengen-Weiterentwicklungen, anderseits die sogenannte Interoperabilität; wir haben zum Beispiel bei den Anschlägen von Berlin gesehen, dass es sehr wichtig ist, dass die Polizei die Informationen schneller bekommt. Wir sind immer noch zu langsam beim Austausch von Informationen über mögliche Taten und Täter.

Haben wir denn alle diese Informationen zur Verfügung als Nicht-EU-Mitglied?

Ja, weil wir Mitglied von Schengen sind, und darum ist es so wichtig, dass wir auch Schengen-Mitglied bleiben.

Das Interview führte Urs Leuthard.

10vor10, 27.11.2020;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Dass es keinen 100%igen Schutz gibt, braucht uns Frau dV nicht zu erklären. Das ist Binse. Aber in Morges und Lugano waren TäterInnen mit Hintergrund „Islam“ am Werk, welche den Behörden als FanatikerInnen bekannt waren. Dafür, dass diese Personen frei herumlaufen dürfen, Frau dV, ist unter anderem auch das Fedpol zu 100%mit schuldig. GefährderInnen gehören verwahrt oder ausgeschafft. Alles andere ist „Schönschwätzen“ und Herumschieben von Verantwortung.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Lugano, Winterthur, Morges, Lausanne ... es ist nicht mehr eine Frage des ob, sondern nur des wann (nächstes Mal). Wir diskutieren gerne über andere Probleme, linker und rechter Extremismus ... der religiöse Extremismus wird gerne ausgeklammert, da er in unserer toleranten Welt das heile Bild stört. Als Macron erklärte, dass in einem freien Land die Meinungsäusserungsfreiheit gilt - auch für Unangenehmes - störte er auch die Ruhe der Glückseeligen, die die Zeichen nicht sehen wollen!
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Dieser Extremismus hat nichts - aber wirklich gar nichts mit Religion zu tun. Es geht einzig um den politischen Arm des Islams - übrigens ein Punkt, vor dem gemässigte Muslime schon lange warnen. Der politische Islam hat seine eigenen Gesetze und Instrumente, diese Gesetze auch durchzusetzen. Die üblen "Kriege gegen den Terrorismus" nach 9/11 haben diesen extremistischen, patriarchalen und gewalttätigen Islamismus befeuert, denn diese Kriege wurden und werden gegen muslimische Länder geführt.
  • Kommentar von Daniel Kallen  (Don Daniele)
    Selbstverständlich gibt es nie 100 % Sicherheit, aber diese islamistisch motivierten Gewalttaten zeigen eines doch sehr deutlich: bei der Fedpol ist noch gewaltig viel Luft nach oben.