Zum Inhalt springen
Inhalt

Transparenz-Initiative Kein Licht in die Dunkelkammern der Parteifinanzen

Der Bundesrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Politik – und verpasst damit eine Chance. Die Analyse.

Legende: Video Finanzierung in der Politik bleibt dubios abspielen. Laufzeit 05:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.08.2018.

Die Transparenz-Initiative von SP, Grünen, BDP und EVP verlangt, dass die Parteien ihre Bilanzen und Erfolgsrechnungen offenlegen. Zudem müssten Spenden von über 10’000 Franken an Parteien, aber auch an Wahl- und Abstimmungskomitees, offengelegt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative nun ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, weil sie «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems» vereinbar sei.

Bundesrat macht es sich einfach

Die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Milizsystem böten genügend Kontrollen und Gegengewichte. Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindere die Parteien daran, zu viel Einfluss auszuüben. Das mag sein. Doch weshalb mehr Transparenz für dieses System schädlich wäre, sagt der Bundesrat nicht. Er scheut lediglich den «unverhältnismässigen Aufwand» für die Kontrolle.

Damit macht es sich der Bundesrat zu einfach. Noch vor sieben Jahren sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Ich würde eine Offenlegung begrüssen. Die Leute wollen wissen, woher die Parteien ihr Geld haben.»

Damit hat sie sich im Bundesrat einmal mehr nicht durchsetzen können. Die Schweiz soll das einzige Land in West-Europa bleiben, das keine Offenlegungspflicht für Parteifinanzen kennt. Die Parteien argumentieren, dass sich viele Spender zurückzögen, wenn ihre Namen offengelegt würden. Die Angst der Partei-Kassiere ist verständlich. Niemand sagt, wie die Parteien zu finanzieren wären, wenn die Spender wegblieben. In diesem Punkt flunkern die Initianten. Wer A «Transparenz» sagt, müsste ehrlicherweise auch B «Staatliche Parteienfinanzierung» sagen.

Druck aus dem Ausland noch zu gering

Firmen oder Mäzene, die einen Verein oder eine Veranstaltung sponsern, erwarten heute eine Gegenleistung. Die Grenze zur Bestechung ist damit fliessend, und sie wird international immer enger gezogen. Noch ist der Druck aus dem Ausland offenbar zu gering, als dass sich die Schweiz in dieser Frage bewegt, trotz der alljährlichen Kritik der Staatengruppe gegen Korruption «Greco» des Europarates. Muss die Schweiz, wie beim Bankgeheimnis, erst wieder auf eine Schwarze Liste kommen, bis sie sich bewegt?

Initianten wittern Morgenluft

In den Kantonen befinden sich die Gegner der versteckten Parteienfinanzierung im Aufwind. Im März sagten die Stimmbürger in Freiburg und Schwyz überraschend Ja zu zwei Volksinitiativen der Jungsozialisten. Die Initianten der Transparenz-Initiative wittern seither Morgenluft.

Nun zeigt der Bundesrat Verständnis für ihr Anliegen. Das ist ein Minimalerfolg für Sommaruga. Trotzdem sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das wirkt widersprüchlich. Die Chancen der Volksinitiative sind damit nicht gesunken.

Erwin Schmid

Erwin Schmid

Bundeshausredaktor, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Erwin Schmid ist Bundeshausredaktor von SRF. Er berichtet seit 2001 für das Unternehmen, unter anderem aus Österreich, Osteuropa und dem Balkan sowie seiner einstigen Wahlheimat Barcelona. Zudem war Schmid regelmässig als Sonderkorrespondent in Krisengebieten im Einsatz.

Mehr in «10vor10»

Sendungslogo «10vor10»

Mehr zum Thema sehen Sie heute Abend um 21:50 Uhr in der Sendung «10vor10» auf SRF1.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    In der Regel generieren rechte Parteien mehr Geld als linke. Aber es gibt durchaus auch namhafte Spenden an linke Parteien von Personen und Institutionen, die nicht unbedingt genannt werden wollen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Ringger (cringger)
    Das Bankkundengeheimnis gilt für Schweizer Finanzinstitute gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Wenn also eine Person Geld auf einem undeklarierten Konto (nicht versteuert) hat, kann Teil dieses Schwarzgeldes unbedenklich an politische Parteien gespendet werden. Oder besteht eine Pflicht, dass die begünstigte Partei zuerst zu eruieren hat, von wo diese Gelder kommen und ob es sich um deklariertes oder undeklariertes Vermögen handelt, so wie dies im Finanzsektor sein soltle?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Transparenz auch betreffend Spendengelder der politischen Parteien, PolitikerInnen - indiskutabel "JA" - PolitikerInnen, werden von den Volks-Steuergeldern entlöhnt = Volks-Angestellte!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen