Die Transparenz-Initiative von SP, Grünen, BDP und EVP verlangt, dass die Parteien ihre Bilanzen und Erfolgsrechnungen offenlegen. Zudem müssten Spenden von über 10’000 Franken an Parteien, aber auch an Wahl- und Abstimmungskomitees, offengelegt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative nun ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, weil sie «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems» vereinbar sei.
Bundesrat macht es sich einfach
Die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Milizsystem böten genügend Kontrollen und Gegengewichte. Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindere die Parteien daran, zu viel Einfluss auszuüben. Das mag sein. Doch weshalb mehr Transparenz für dieses System schädlich wäre, sagt der Bundesrat nicht. Er scheut lediglich den «unverhältnismässigen Aufwand» für die Kontrolle.
Damit macht es sich der Bundesrat zu einfach. Noch vor sieben Jahren sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Ich würde eine Offenlegung begrüssen. Die Leute wollen wissen, woher die Parteien ihr Geld haben.»
Damit hat sie sich im Bundesrat einmal mehr nicht durchsetzen können. Die Schweiz soll das einzige Land in West-Europa bleiben, das keine Offenlegungspflicht für Parteifinanzen kennt. Die Parteien argumentieren, dass sich viele Spender zurückzögen, wenn ihre Namen offengelegt würden. Die Angst der Partei-Kassiere ist verständlich. Niemand sagt, wie die Parteien zu finanzieren wären, wenn die Spender wegblieben. In diesem Punkt flunkern die Initianten. Wer A «Transparenz» sagt, müsste ehrlicherweise auch B «Staatliche Parteienfinanzierung» sagen.
Druck aus dem Ausland noch zu gering
Firmen oder Mäzene, die einen Verein oder eine Veranstaltung sponsern, erwarten heute eine Gegenleistung. Die Grenze zur Bestechung ist damit fliessend, und sie wird international immer enger gezogen. Noch ist der Druck aus dem Ausland offenbar zu gering, als dass sich die Schweiz in dieser Frage bewegt, trotz der alljährlichen Kritik der Staatengruppe gegen Korruption «Greco» des Europarates. Muss die Schweiz, wie beim Bankgeheimnis, erst wieder auf eine Schwarze Liste kommen, bis sie sich bewegt?
Initianten wittern Morgenluft
In den Kantonen befinden sich die Gegner der versteckten Parteienfinanzierung im Aufwind. Im März sagten die Stimmbürger in Freiburg und Schwyz überraschend Ja zu zwei Volksinitiativen der Jungsozialisten. Die Initianten der Transparenz-Initiative wittern seither Morgenluft.
Nun zeigt der Bundesrat Verständnis für ihr Anliegen. Das ist ein Minimalerfolg für Sommaruga. Trotzdem sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das wirkt widersprüchlich. Die Chancen der Volksinitiative sind damit nicht gesunken.
Erwin Schmid
Bundeshausredaktor, SRF
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