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Nein zu Transparenz-Initiative «Kaum mit politischem System der Schweiz vereinbar»

Trotz Kritik an der Schweizer Parteienfinanzierung: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab – ohne Gegenvorschlag.

Das verlangt die Transparenz-Initiative: Die Volksinitiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» wurde im Oktober 2017 eingereicht. Sie würde Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Die Checks and Balances funktionieren – auch ohne die Transparenz.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Die Position des Bundesrats: Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Das Hauptargument: Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung sei kaum mit dem politischen System der Schweiz vereinbar. Vor den Medien in Bern erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Namen der Landesregierung, es bestünde die Gefahr, dass sich die Beiträge an die Parteien und Komitees verringern könnten. «Zudem ist eine nationale Regelung kaum mit unserer föderalistischen Struktur zu vereinbaren.»

Legende: Video «Nicht auf die Eigenheiten des Schweizer Systems abgestimmt» abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.08.2018.

Schliesslich seien für eine effektive Durchsetzung der Transparenzvorschriften aufwändige Kontrollen nötig. Zumal in der Schweiz öfter Abstimmungen und Wahlen stattfänden als in anderen Ländern. Den Verzicht auf einen Gegenvorschlag begründete Sommaruga damit, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sehe: «Die Checks and Balances funktionieren – auch ohne die Transparenz.» Kantonen stünde es allerdings frei, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Kritik aus dem Ausland: Die Schweiz steht in der Kritik, weil sie als einziger Mitgliedstaat des Europarats über keine Vorschriften zur Offenlegung der Parteien- und Wahlfinanzierung auf nationaler Ebene verfügt. Sie erhielt deshalb Anfang August erneut die Note «ungenügend» von der Staatsgruppe gegen Korruption (Greco). Diese bedauert in ihrem Bericht, dass die Schweiz bei ihrer Haltung geblieben sei und keine Gesetzesänderungen zur Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in die Wege geleitet habe.

Legende: Video Kritik der Staatsgruppe gegen Korruption (Greco) an der Schweiz abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.10.2017.

So geht es weiter: Die Transparenz-Initiative wird nun im Parlament beraten. Das Stimmvolk wird 2020 oder 2021 entscheiden.

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