In den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz kommt Bewegung: Überraschend hat der US-amerikanische Finanzminister Scott Bessent angekündigt, am Donnerstag in die Schweiz zu reisen. Er will sich am Freitag mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter treffen.
Im Moment müssen Importeure in den USA 10 Prozent Zoll abliefern, wenn sie Güter aus der Schweiz beziehen – wie auch aus fast allen anderen Ländern der Welt. Doch im Hintergrund droht immer noch der viel höhere Steuersatz von 31 Prozent, den US-Präsident Donald Trump Anfang April der Schweiz angedroht und dann vorerst für 90 Tage ausgesetzt hat.
USA machen vorwärts
Ein erstes Zeichen, dass der 31-Prozent-Tarif möglicherweise gar nie in Kraft treten wird, hat es vor zwei Wochen gegeben, als Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Washington mit Bessent zusammenkamen.
Bessent gab bekannt, dass die Schweiz zu einer Gruppe von mittlerweile 17 Staaten gehöre, mit denen die USA rasch eine Einigung erzielen möchten. Nun macht er vorwärts. Er besteigt am Donnerstag das Flugzeug nach Genf, wo er am Freitag wieder mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zusammenkommt, wie diese gegenüber SRF bestätigt.
«Der amerikanische Finanzminister hat mich um ein Treffen angefragt, und selbstverständlich werde ich das gerne wahrnehmen. Kollege Parmelin wird mich dabei begleiten», so die Bundesrätin.
Vielleicht braucht es gar nie formelle Verhandlungen mit den USA.
Bei dem Treffen würde die Diskussion, die in Washington begonnen wurde, fortgeführt. «Wir haben gesagt, dass wir zunächst einmal eine Absichtserklärung mit den Amerikanern vereinbaren wollen. Nun werden wir deren Eckwerte diskutieren können.» Die Bundespräsidentin wertet den Besuch Bessents als positives Zeichen der USA: «Sie wollen sich engagieren, um mit der Schweiz eine Lösung zu finden.»
Die USA haben sich mit ihrer 90-Tage-Frist selbst unter Druck gesetzt. Washington sieht nun offenbar die Möglichkeit, mit der Schweiz rasch Resultate erzielen zu können. Auf die Frage, ob sie dem Bundesrat schon nächste Woche ein Mandat für den Start einer formellen Verhandlung unterbreiten werde, antwortet Keller-Sutter: «Vielleicht braucht es gar nie eine formelle Verhandlung.»
Schweiz will mit Fakten überzeugen
Schliesslich gebe es auch einige «Abklärungsthemen» zwischen den USA und der Schweiz. Zum Beispiel die Frage, in welchen Wirtschaftsbereichen die Schweiz Subventionen ausrichte. Auch beim hiesigen Steuerregime könne man «viel erklären und darlegen», sagt die Finanzministerin. «Man schaut die Dinge gemeinsam an. Ich habe den Eindruck, dass dieses Raster derzeit für verschiedene Staaten Anwendung findet.»
Die Bundespräsidentin hofft also, dass die Schweiz die USA mit Fakten wird überzeugen können, vom 31-Prozent-Zoll wegzukommen.
Treffen USA–China in Genf
Nach dem Gespräch mit der Schweizer Delegation wird US-Finanzminister Bessent in Genf auch noch mit einem ranghohen Vertreter der chinesischen Regierung zusammentreffen. Washington hat gegenüber China Zölle in der Höhe von 145 Prozent verhängt, Peking mit Zöllen von 125 Prozent reagiert.
Inhaltlich spiele die Schweiz bei diesem Treffen keine Rolle, betont Keller-Sutter. Aber sie habe US-Präsident Trump in ihrem Telefongespräch von Anfang April die Schweiz als Ort der Begegnung angeboten. Jetzt zeige sich, dass unser Land hier eine Rolle spielen könne, freut sich die Bundespräsidentin.
